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Ich wünsche allen Nutzern, Partnern und Interessenten ein ruhiges Weihnachtsfest und ein erfolgreiches "Vergabejahr" 2015.

Rudolf Weyand

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Mindestlohngesetz ist ab dem 01.01.2015 zu beachten! Der Bundestag hat am 11.08.2014 mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2015 gilt dann in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden kontrolliert, festgestellte Verstöße werden sanktioniert. Die Kontrolle liegt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in § 19 MiLoG besonders geregelt. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Die öffentlichen Auftraggeber sind nach § 19 MiLoG verpflichtet, bei Aufträgen bis zu 30.000 Euro entweder beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 anzufordern oder von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung zu verlangen, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ist der öffentliche Auftraggeber zwingend verpflichtet, für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung anzufordern. Bitte beachten Sie die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung der Vergabe!

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Detaillierungsgrad eines Bauzeitenplans! Gibt die Baubeschreibung für die Inhalte eines Bauzeitenplans vor, dass die jeweils eingezeichneten Vorgänge mit Namen zu bezeichnen und für sie Beginn und Ende mit Datum sowie Dauer anzugeben sind, ist dem zu entnehmen, dass für den Bauzeitenplan für die einzelnen Vorgänge jeweils nur Datumsangaben und nicht stundengenaue Angaben erforderlich sind. Stundengenaue Terminpläne z. B. für Sperrzeiten sind erst im Rahmen der Auftragsdurchführung vom Auftragnehmer (und nicht schon vom Bieter) einzureichen. Demnach kann Bewertungsgrundlage für das Zuschlagskriterium „Terminplanung“ nur ein datumsgenauer Bauzeitenplan sein; stundengenaue Bezeichnungen von Vorgängen waren nicht gefordert und durften demzufolge auch nicht bewertet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Einen in Fachkreisen anerkannten Unterschied zwischen den Begriffen "Bauzeitenplan" und "Bauablaufplan" gibt es nicht. Beide Begriffe bezeichnen eine Übersicht über die zeitliche Abfolge von Arbeiten auf einer Baustelle zur Information über den geplanten Beginn, die Dauer und das voraussichtliche Ende einzelner Tätigkeiten. Ein solcher Plan kann auch in Form eines Netz- oder Balkenplans erstellt werden.
eingefügt am 09.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass dann, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, Nebenangebote nicht zugelassen werden dürfen, gilt nur im Oberschwellenbereich, nicht aber im Unterschwellenbereich! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, Nebenangebote bereits nach dem Inhalt des anzuwendenden nationalen Vergaberechts, unabhängig von sich aus den vergaberechtlichen Richtlinien des Unionsrechts ergebenden Schranken, nicht zugelassen werden dürfen. Das Gericht bezieht sich jedoch ausschließlich auf die national umgesetzten Rechtsgrundlagen der Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A – EG) sowie die Vorschriften des GWB und verneint aus diesen – nationalen - Regelungen die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei dem Preis als einzigem genannten Zuschlagskriterium. Eine Bezugnahme auf die, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit von Nebenangeboten, abweichenden Vorschriften der Basisparagrafen der VOB/A sowie eine entsprechende Anwendung der Regelungen des Abschnittes 2 der VOB/A auf Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte ist der Kernaussage des Urteils nicht zu entnehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Angebote müssen Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschreiben und alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen sind im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen.
eingefügt am 07.01.2015

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2015

 


 

Beschluss des Bundeskabinetts - Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts! Am 7. Januar 2015 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Reform des deutschen Vergaberechts verabschiedet. Auf dieser Basis wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Frühjahr 2015 einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung der Reform vorlegen. Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe soll auf Grundlage des gemeinschaftsweiten EU-Vergaberechts umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben. Die Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, strategische Ziele - z.B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte - im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, werden ausgeweitet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2015

 


 

Mecklenburg-Vorpommern - Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)! Nach dem ab 01.01.2015 geltenden Wertgrenzenerlass ist z. B. eine beschränkte Ausschreibung bei Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 100.000 EUR nicht übersteigt; eine  freihändige Vergabe ist bei Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 100.000 EUR nicht übersteigt. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: In dem Wertgrenzenerlass findet sich eine ausdrückliche Regelung für Zuwendungsfälle.
eingefügt am 06.01.2015

 


 

Nordrhein-Westfalen - Verordnung über die Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren - ZuStVO NpV NRW) am 01.01.2015 in Kraft getreten! Die Landesregierung hat die Verordnung über die Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren - ZuStVO NpV NRW) im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht. Auf der Basis der Zuständigkeitsverordnung wurden für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Vergabekammer Westfalen mit Sitz in Münster und für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln die Vergabekammer Rheinland mit Sitz in Köln mit mindestens je einem Spruchkörper in Köln und in Düsseldorf eingerichtet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Änderung der Vergabeunterlagen durch eine technische Änderung der Ausführung! War im Leistungsverzeichnis eine Flächenlüftungsdecke mit Drainage-Verbundsystem in Kassettenbauweise gefordert und bietet die Antragstellerin demgegenüber ein System aus glatten Tafeln an und weist der Hersteller dieses Systems explizit darauf hin, dass er ausdrücklich keine formstabilen Kassetten – wie im Leistungsverzeichnis gefordert – verwende, liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor. Das Angebot ist zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es steht im Ermessen des Auftraggebers, welche Anforderungen er an die von ihm ausgeschriebene und gewünschte Leistung auch im Hinblick auf Teilkomponenten stellt. Er hat das Recht, die Einzelheiten der Auftragsdurchführung zu bestimmen und ist in der Auswahl der von ihm zu beschaffenden Leistungen frei. Er ist auch nicht verpflichtet, in der Ausschreibung eine weitergehende Vielfalt von technischen Lösungen zuzulassen.
eingefügt am 04.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Änderung der Vergabeunterlagen durch Änderung der Mängelanspruchsfrist! Enthält ein Bieteranschreiben den Passus „Gewährleistung: 24 Monate“, ist dieser Formulierung für sich genommen eindeutig und klar zu entnehmen, dass Mängelansprüche nach Ablauf von 24 Monaten verjähren sollen. Etwas anderes ergibt sich aber auch nicht – entgegen dem klaren Wortlaut dieses Anschreibens – im Rahmen der Auslegung des Angebots im Gesamtzusammenhang mit den übrigen Angebotsunterlagen. Dem allgemeinen und pauschalen Verweis auf die VOB/B und damit auf eine Vielzahl von Regelungen zu verschiedenen Vertragsbedingungen kann nicht der Bedeutungsgehalt zugemessen werden, dass die individuell getroffene Regelung zur Gewährleistung vollkommen unbeachtlich ist. Mit diesem Passus ändert der Bieter die Vergabeunterlagen; das Angebot ist zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen. Welche Teile der Vergabeunterlagen geändert oder ergänzt werden, ist dabei unbeachtlich. Nach der überwiegenden Auffassung gehört auch ein Begleitschreiben zu den Vergabeunterlagen.
eingefügt am 04.01.2015

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.01.2015


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