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Ich wünsche allen Nutzern, Partnern und Interessenten ein ruhiges Weihnachtsfest und ein erfolgreiches "Vergabejahr" 2015.

Rudolf Weyand

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Mindestlohngesetz ist ab dem 01.01.2015 zu beachten! Der Bundestag hat am 11.08.2014 mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2015 gilt dann in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden kontrolliert, festgestellte Verstöße werden sanktioniert. Die Kontrolle liegt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in § 19 MiLoG besonders geregelt. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Die öffentlichen Auftraggeber sind nach § 19 MiLoG verpflichtet, bei Aufträgen bis zu 30.000 Euro entweder beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 anzufordern oder von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung zu verlangen, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ist der öffentliche Auftraggeber zwingend verpflichtet, für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung anzufordern. Bitte beachten Sie die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung der Vergabe!

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Keine Nachforderung physisch vorliegender, aber nicht eindeutiger Erklärungen und Nachweise! Liegt das Formblatt 124 – Eigenerklärung zur Eignung - zwar dem Angebot einer Bietergemeinschaft bei, ist es aber eine Erklärung, die nicht zweifelsfrei ist, weil die Vorderseite der Erklärung geprägt ist mit dem Stempel einer Firma der Bietergemeinschaft und die Seite 3 eine Eigenerklärung beider Firmen der Bietergemeinschaft, ersichtlich aus Stempel und Unterschrift beider Firmen auf dem Formblatt, liegt damit eine Eigenerklärung körperlich vor, die jedoch nicht zweifelsfrei ist. Eine Nachforderung dieser Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist nicht zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Insgesamt ist die Rechtsprechung zu der Frage, welche Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden können, sehr unübersichtlich und bedarf aus Praktikersicht dringend einer einheitlichen und einfachen Regelung, die - hoffentlich - im Zuge des neuen Vergaberechts erfolgt.
eingefügt am 02.01.2015

 


 

Schleswig-Holstein: Aktualisierte Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig Holstein – TTG)! Das Land Schleswig-Holstein hat in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum vergabespezifischen Mindestlohn (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az.:  C-549/13) das Dokument „Tariftreue- und Vergabegesetz – Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ mit Stand 28.10.2014 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2015

 


 

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) verabschiedet! Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Wichtige allgemeine Regelungen sind u.a. die restriktive Regelung von ÖPP's, bestimmte Vergabefreigrenzen, die im VOL-Bereich dazu führen können, dass eine öffentliche Ausschreibung de facto nicht mehr erfolgt sowie die Möglichkeit eines Vergaberechtsschutzes auch für Unterschwellenvergaben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2015

 


 

Allianz für nachhaltige Beschaffung - Jahresbericht 2014! Auch im Jahr 2014 hat die Allianz für nachhaltige Beschaffung ihre Arbeit erfolgreich fortgesetzt. Dabei war das Jahr insbesondere geprägt vom Inkrafttreten der drei neuen EU-Richtlinien zum Vergaberecht im April 2014. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Novellierung der EU-Richtlinien auch das Bestreben, die Einbeziehung strategischer Kriterien in das Vergabeverfahren zu ermöglichen und zu vereinfachen. In allen wesentlichen Phasen der Konzeption und Durchführung eines Beschaffungsvorgangs können neben wirtschaftlichen Kriterien künftig umweltbezogene, soziale und innovative – kurz: nachhaltige – Aspekte miteinbezogen werden: Angefangen bei der Beschreibung des Leistungsgegenstandes über die Festlegung bestimmter Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zu Bedingungen für die spätere Ausführung des Auftrags können Kriterien der Nachhaltigkeit den Vergabeprozess mitbestimmen. Die Verwendung von Gütezeichen (Siegeln) zum Nachweis bestimmter (nachhaltiger) Leistungseigenschaften wird deutlich erleichtert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Keine Nachforderung von fehlenden Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder Typangaben! Die Nachforderung von geforderten, aber im Angebot fehlenden Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder Typangaben fällt nicht unter den § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, der die Antragsgegnerin zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise verpflichtet. Geforderte Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder Typangaben sind integraler Angebotsbestandteil und nicht nachzufordern. Das Fehlen solcher Angaben ist nicht heilbar und führt zum Angebotsausschluss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechung ist umstritten. So lassen etwa das Oberlandesgericht Dresden und die Vergabekammer Sachsen ausdrücklich die Nachholung von fehlenden Typ- und Fabrikatsangaben ausdrücklich zu.
eingefügt am 31.12.2014

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Intransparenz einer Leistungsbeschreibung mit der Folge der Notwendigkeit einer Überarbeitung der Leistungsbeschreibung! Gibt der Auftraggeber einerseits den Bietern ein detailliert konstruktives Leistungsverzeichnis für die Angebotsabgabe an die Hand, welches auf 558 Seiten in 308 Positionen die zu erbringenden Leistungen beschreibt und schließt er die Möglichkeit aus, Nebenangebote einzureichen, kann diese Vorgabe so verstanden werden, dass die Bieter ohne jede Abweichungsmöglichkeit die vorgegebenen technischen Anforderungen einhalten müssen, da ihnen anderenfalls der Ausschluss ihres jeweiligen Angebots von der Wertung drohe. Sind andererseits ausweislich des Leistungsverzeichnisses abweichende Materialstärken und Funktionalitäten mit der Angebotsabgabe bekanntzugeben und behält sich der Auftraggeber vor, die Qualität der eingesetzten Materialien von einem unabhängigen Prüflabor testen zu lassen, kann bei vordergründiger Betrachtung demnach von allen Leistungspositionen, die Materialien und Funktionalitäten enthalten, abgewichen werden. Keine der beiden genannten Verständnisvarianten kann für sich reklamieren, die allein gültige zu sein. Der offene Widerspruch lässt sich auch nicht durch Auslegung oder eine Klarstellung an anderer Stelle der Vergabeunterlagen beseitigen. Die Angebote wurden daher aufgrund völlig unterschiedlicher Ausgangsgrundlagen erstellt und sind daher, vergaberechtlich betrachtet, nicht miteinander vergleichbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt eine korrekte Bewertung qualitativ unterschiedlicher Angebote bei (unterstellten) Abweichungsmöglichkeiten ohnehin nur in Betracht, wenn neben dem Preis zusätzlich qualitative Elemente in die Zuschlagsentscheidung Eingang finden. Dabei ist unerheblich, ob die Qualitätsunterschiede in einem Nebenangebot zum Amtsvorschlag oder – wie im vorliegenden Fall nach der Vorstellung der Antragsgegnerin – als „quasi-funktionale“ Abweichung in den Hauptangeboten verschiedener Bieter zu Tage treten. In beiden Fällen ist die vergleichende Betrachtung der Angebote über Qualitätskriterien geboten.
eingefügt am 30.12.2014


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