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Ich wünsche allen Nutzern, Partnern und Interessenten ein ruhiges Weihnachtsfest und ein erfolgreiches "Vergabejahr" 2015.

Rudolf Weyand

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de international! Im Zuge der grenzüberschreitenden Nutzung des Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de weise ich sukzessive auf Unternehmen aus anderen Ländern hin, die auf dem Markt für öffentliche Aufträge Fuß fassen wollen bzw. die ersten Schritte bereits gemacht haben. Den Anfang macht das Unternehmen ANAMNESIA aus dem Elsaß, das auf die Gestaltung und Produktion von interaktiven Ausstellungen spezialisiert ist und inzwischen auch erste Erfahrungen auf dem Markt für öffentliche Aufträge gesammelt hat. Kompetent begleitet Anamnesia Gestalter, Kulturvermittelnde und Museumsleiter in allen oder auch nur in einer Phase der Ausstellungs- und Medienplanung. Näheres finden Sie hier.

 


 

Mindestlohngesetz ist ab dem 01.01.2015 zu beachten! Der Bundestag hat am 11.08.2014 mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2015 gilt dann in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden kontrolliert, festgestellte Verstöße werden sanktioniert. Die Kontrolle liegt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in § 19 MiLoG besonders geregelt. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Die öffentlichen Auftraggeber sind nach § 19 MiLoG verpflichtet, bei Aufträgen bis zu 30.000 Euro entweder beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 anzufordern oder von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung zu verlangen, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ist der öffentliche Auftraggeber zwingend verpflichtet, für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung anzufordern. Bitte beachten Sie die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung der Vergabe!
eingefügt am 26.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Änderung der Vergabeunterlagen durch Nichterfüllung der Reaktionszeit! Muss der Bieter innerhalb von maximal 24 Stunden nach Zugang einer Störungsmeldung die Störungsbeseitigung vor Ort beginnen und benennt der Bieter keine ortsnahe Firma für Wartungs- und Reparaturarbeiten und hat der Bieter seinen Sitz im südlichen Teil Frankreichs, ca. 60 km entfernt von Lyon, und sollen die angebotenen Projektoren von einer Zulieferfirma mit Sitz in Japan stammen, wäre selbst dann, wenn der Bieter - ungeachtet von Überlegungen zur wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit - doch irgendwie in der Lage sein sollte, einen eigenen technischen Mitarbeiter von seinem Geschäftssitz aus oder ersatzweise einen technischen Mitarbeiter des Zulieferers von Japan aus nach Berlin zu befördern, die Einhaltung der 24-Stundenfrist doch immerhin abhängig von den Unwägbarkeiten der Verkehrs- bzw. Flugverbindungslage. Es kann daher auch in diesem Fall keine Rede davon sein, dass der Bieter imstande sein würde, die 24-Stundenfrist „garantiert“ einzuhalten. Das gilt im Übrigen um so mehr als der nach Berlin entsandte Techniker bei seiner Ankunft wegen der langen Reise regelmäßig ruhebedürftig sein dürfte und ihm daher ein sinnvoller Arbeitseinsatz nicht sogleich möglich ist. Indessen ist es offenkundiger Sinn der Vertragsbedingung zur Reaktionszeit, dass innerhalb der Frist der Beginn sinnvoller Arbeit stattfindet, nicht aber, dass ein Mitarbeiter lediglich physisch vor Ort angelangt, um sich kurz darauf zur Ruhe zu begeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht sehr deutlich, dass eine grenzüberschreitende Vergabe öffentlicher Aufträge auch auf Seiten der Bieter einer u.a. logistischen Vorbereitung bedarf.
eingefügt am 28.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Notwendige Vorgaben des Auftraggebers für einen Wartungsvertrag! Die Bieter konnten bei der Angebotserstellung selbst über Inhalt und Umfang der Geräteliste sowie der für erforderlich gehaltenen Wartungsarbeiten entscheiden. Dies hatte zur Folge, dass alle Angebote unterschiedliche Gerätelisten aufweisen könnten, wenn sie denn von allen Bietern eingereicht worden wären. Darüber hinaus ist im Wartungsvertrag bei Leistungen außerhalb der betriebsüblichen Zeit entsprechend den Unterschieden an Feiertagen, Samstagen u.ä. zu differenzieren, um den Bietern die korrekte und eindeutige Benennung der Zuschläge zu ermöglichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Angabe eines Wartungsvertrags ist ein geeignetes Kriterium, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, dem der Zuschlag zu erteilen ist. Der niedrigste Angebotspreis ist dafür nicht allein entscheidend. Denn das Angebot eines Wartungsvertrages beeinflusst die Wirtschaftlichkeit eines Gesamtangebots unter dem Gesichtspunkt der Folgekosten.
eingefügt am 28.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei der Lieferfähigkeit ist bei einer Rahmenvereinbarung über Arzneimittel auf die gesamte potenzielle Liefermenge abzustellen! Dass der Auftraggeber seine Eignungsprognose auf einen Nachweis der Lieferfähigkeit der vollständig zu erwartenden Liefermenge stützen will, ist vom Vergaberecht gedeckt. Denn wie bei der Eignungsprognose bei jeder anderen Ausschreibung geht es auch hier um die Prüfung, ob der betreffende Bieter „die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung“ besitzt (vgl. zu dieser Definition § 19 EG Abs. 5 VOL/A). „Die vertragliche Verpflichtung“ in diesem Sinne besteht hier wiederum u.a. in der Fähigkeit, die in der Zukunft erwarteten Mengen an Arzneimitteln tatsächlich auch liefern zu können. Lieferausfälle und -verzögerungen können nach dem Vortrag der Ag mit gesundheitlichen Risiken für ihre Versicherten verbunden sein, da deren Gesundheit u.a. davon abhängt, dass regelmäßig möglichst dasselbe Medikament abgegeben wird; in jedem Fall würde die Ag aber wirtschaftliche Nachteile – wegen des Rabattverlustes – erleiden. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung der Ag nachvollziehbar und berechtigt, die Eignungsprognose des künftigen Rabattvertragspartners könne nur dann positiv ausfallen, wenn der Bieter seine Lieferfähigkeit bzgl. der erwarteten Menge insgesamt hinreichend nachweist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die vom Bieter insoweit zu erfüllenden Anforderungen können dadurch abgemildert werden, dass der Bieter seine Lieferfähigkeit von 100% nicht bereits durch die Vorlage entsprechender Verträge belegen muss. Vielmehr reichen zumindest sog. „grundsätzliche Lieferzusagen“ sowie entsprechende schriftliche Eigenangaben des Bieters anhand eines Referenzzeitraums aus.
eingefügt am 28.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Umgang mit rechnerischen Fehlern in Angeboten! Bei der rechnerischen Prüfung geht es darum, nachzuvollziehen, ob die einzelnen vom Bieter in das Angebot eingetragenen Zahlen rechnerisch richtig sind. Hierbei ist nach § 16 Abs. 4 Nr. 1 VOB/A eine Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis vorzunehmen, wobei der vom Bieter eingesetzte Einheitspreis für die Ermittlung des Gesamtbetrages maßgebend ist. Mittels dieser Rechenoperation sollen Fehler aufgedeckt werden, die dem Bieter unterlaufen sein können. Entsprechende Rechen- und Übertragungsfehler im Angebot sind hierbei aufzudecken und zu berichtigen. Tauchen also rechnerische Fehler bei der Überprüfung auf, so geht die VOB/A grundsätzlich nicht davon aus, solche Angebote von der weiteren Wertung auszuschließen. Insoweit ist in § 16 Abs. 1 VOB/A eine solche Ausschlussbestimmung nicht enthalten. Die Angebote verbleiben mit der berichtigten Angebotssumme weiter in der Wertung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Zuständigkeitsbereich der VOL/A fehlt eine entsprechende Regelung. In Zweifelsfällen kann zumindest auf die Rechtsprechung zu § 16 Abs. 4 VOB/A zurückgegriffen werden.
eingefügt am 28.12.2014

 


 

Nationaler Normenkontrollrat - Erfüllungsaufwand durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns führt zu einer Belastung von rund 9,7 Mrd. Euro! Die Bundesregierung hat auf Drängen des NKR im Nachgang zur Kabinettbefassung eine Abschätzung des Erfüllungsaufwands vorgenommen. Danach beläuft sich der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft infolge der Anhebung der Löhne unter 8,50 Euro im Jahr 2015 auf 9,6 Mrd. Euro. Von dieser Anhebung seien 3,7 Mio. Personen betroffen. Bei der Zollverwaltung werde infolge der Prüfungen ein Mehraufwand von 1.600 Vollzeitkräften (80 Mio. Euro) entstehen. Der NKR hat diese Darstellung der Bundesregierung geprüft. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die der Darstellung zugrunde gelegten Parameter zwar „optimistischer“ gesetzt wurden als bei der Berechnung des DIW, aus methodischer Sicht das Vorgehen und die Setzungen der Bundesregierung jedoch nicht zu beanstanden sind. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Der Aufwand der Vergabestellen durch die obligatorische Anforderung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung für jeden Auftrag ab 30.000 EUR ist ausweislich der Ausführungen des Nationalen Normenkontrollrats nicht erfasst. Er liegt sicherlich ebenfalls im zweistelligen Millionenaufwand.
eingefügt am 27.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Untätigkeit der Vergabekammer mangels personeller Besetzung! Wiederholt moniert das Kammergericht, dass die Vergabekammer die Aufnahme ihrer Amtstätigkeit in rechtsstaatswidriger Weise verweigert hat bzw. dass die Vergabekammer mangels personeller Besetzung untätig geblieben ist und dass der Dienstherr der Vergabekammer personalsäumig geblieben ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Klare Worte.
eingefügt am 26.12.2014

 


 

Nordrhein-Westfalen - Entwurf der Verordnung über die Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren - ZuStVO NpV NRW)! Die Landesregierung hat den Entwurf der Verordnung über die Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren - ZuStVO NpV NRW) beschlossen. Danach werden für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Vergabekammer Westfalen mit Sitz in Münster und für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln die Vergabekammer Rheinland mit Sitz in Köln mit mindestens je einem Spruchkörper in Köln und in Düsseldorf eingerichtet. Die Verordnung soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.12.2014

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Neueinstieg in die Eignungsprüfung zulässig! Nach § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB und § 2 Abs. 1 VOF dürfen nur zuverlässige Bewerber berücksichtigt werden. Hat der Auftraggeber in Ausübung seines Beurteilungsspielraumes die Eignung eines Bewerbers bejaht und ihn zur Verhandlung aufgefordert, so ist er daran grundsätzlich gebunden. Wenn allerdings erst nach Abschluss der Eignungsprüfung und Auswahlentscheidung neue Sachverhalte bekannt werden, die die Eignung in Zweifel ziehen, ist der Auftraggeber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein solcher (später) Zeitpunkt für die neue Eignungsentscheidung kann u.U. selbst noch die letzte mündliche Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren sein.
eingefügt am 26.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Beurteilungsspielraum bei der Prüfung und Wertung von Angebotskonzepten! Bei der Prüfung und Bewertung der Angebotskonzepte der Bieter, wie sie nach den Vergabeunterlagen im vorliegenden Vergabeverfahren vorgesehen ist, steht der Ag ein Wertungsspielraum (Beurteilungsspielraum) zu. Denn die Konzepte sind in den einzelnen Wertungskriterien mit 0 bis 3 Punkten abhängig davon zu bewerten, inwieweit sie die von der Ag aufgestellten Anforderungen gar nicht, teilweise oder vollumfänglich erfüllen bzw. sogar übertreffen. Dies setzt Wertungserwägungen seitens der Ag voraus, die einen entsprechenden Wertungs- bzw. Beurteilungsspielraum erfordern. Die Angebotswertung und damit die Ausübung dieses Spielraums ist daher insoweit von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob die rechtlichen Grenzen beachtet worden sind, d.h. ob das vorgeschriebene Wertungsverfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Entscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Wertungsmaßstäbe hält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach der Rechtsprechung spricht nichts dagegen, dass eine Leistungsbeschreibung auch konzeptionelle Elemente enthält, die den Bietern einen gewissen Spielraum bei der Erstellung ihrer Angebote lassen. Es ist bei konzeptionellen Elementen gerade der Sinn, dass die Bieter eigene gute Ideen einfließen lassen dürfen.
eingefügt am 26.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Unzulässigkeit einer Rügefristverkürzung auf sechs Tage! § 107 GWB bemisst die Rechtzeitigkeit einer Rüge nicht nach Kalendertagen, sondern danach, ob die Rüge unverzüglich eingereicht worden ist; der Begriff der „Unverzüglichkeit“ wurde im Laufe der langjährigen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift dahingehend konkretisiert, dass vom Antragsteller ohne schuldhaftes Zögern gerügt worden ist. Dieses Kriterium ist im jeweiligen Einzelfall aufgrund dessen Besonderheiten zu entscheiden, wobei die neuere EuGH-Rechtsprechung und sonstige Vergaberechtsprechung zur Frage der „Unverzüglichkeit“ berücksichtigt werden muss, die grundsätzlich eine großzügige Definition des Merkmals der „Unverzüglichkeit“ gebietet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Zuge des ab April 2016 geltenden neuen Vergaberechts wird zwingend eine Neuregelung der Rügefristen erfolgen müssen.
eingefügt am 26.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Stellung eines Sektorenauftraggebers aufgrund eines besonderen Rechtes nach § 98 Nr. 4, 2. HS GWB! Ein besonderes Recht liegt nach § 98 Nr. 4, 2. HS GWB vor, wenn dieses behördlich verliehene Recht dazu führt, dass die Ausübung dieser Tätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird. Tätigkeit ist hier Gewinnung von Energie durch Windkraft auf See aufgrund der Genehmigung des Bundesamtes. Es ist unstreitig, dass durch die Genehmigung des Bundesamtes kein ausschließliches Recht verliehen wurde, da bereits mindestens 28 weitere Genehmigungen für die AWZ Nordsee erteilt wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch eine faktische Begrenzung der zur Verfügung stehenden Cluster und Flächen nach dem Offshore Netzentwicklungsplan liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabekammer nicht vor.
eingefügt am 25.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschluss eines Angebots im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung! Schreibt der Auftraggeber die Erneuerung und Anpassung einer Leitung aus und bietet der Bieter diesbezüglich stattdessen überhaupt keine Erneuerungsleistung an, sondern lediglich den „Weiterbetrieb“ der existenten – nach seinem Vortrag: „bereits von [ihm] sanierten“ – Leitung, weil er eine erneute Sanierung der Leitung für unwirtschaftlich und technisch schlicht unnötig hält, ist das Angebot auszuschließen. Da es im Anwendungsbereich der SektVO an einer Sonderregelung fehlt, sind solche Angebote nach der allgemeinen Vorschrift des § 97 Abs. 1, 2 GWB von der Wertung auszuschließen. Denn ein derartiges Angebot ist nicht mit den anderen Angeboten im Wettbewerb vergleichbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der inhaltliche Grund des Auschlusses, nämlich das Angebot einer anderen Leistung als der ausgeschriebenen Leistung, gilt auch im Rahmen der VOB/A und der VOL/A und führt auch dort zum zwingenden Ausschluss des Angebots.
eingefügt am 25.12.20145

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 24.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unzulässiger Punkteverteilungsmaßstab für das Zuschlagskriterium des Preises! Soll nach dem Wertungssystem das Angebot mit dem höchsten Preis 3 Punkte, dasjenige mit dem niedrigsten Preis 10 Punkte erhalten, hat diese Punktwertvorgabe zur Folge, dass das teuerste Angebot in jedem Fall sehr schlecht im Vergleich zum günstigsten Angebot abschneidet, und zwar auch dann, wenn der relative Preisabstand zwischen den Angeboten nur sehr gering ist. Besonders augenfällig wird dieses Problem, wenn auf der vierten Wertungsstufe überhaupt nur zwei Angebote vorliegen. Generell wirkt es daher wettbewerbsverzerrend, wenn ein nur geringfügig teureres Angebot lediglich 3, das geringfügig günstigere Angebot dagegen 10 Punkte bei der Preisbewertung erzielt. Der relative Preisabstand wird so in der Punktevergabe nicht angemessen abgebildet. Dem teureren Angebot wird es unverhältnismäßig erschwert, diesen Preisabstand durch eine gute qualitative Wertung kompensieren zu können. Dies gilt auch dann, wenn die Preiswertung im Verhältnis zur qualitativen Wertung mit lediglich 30 % ins Gewicht fällt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Sachgerecht erscheint beispielsweise ein System, wonach ein (fiktives) Angebot, das doppelt so teuer ist wie das günstigste, 0 Punkte erhält, und zwischen diesem und dem billigsten interpoliert wird. Auch wenn dieses System durchaus auch zur Folge haben kann, dass ein Angebot mit 0 Preispunkten zu bewerten ist, so ist danach doch über das günstigste Angebot als Anker eine Rückkopplung zum relativen Preisabstand gegeben.
eingefügt am 24.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausschreibungspflicht der Gründung eines Zweckverbandes und Übertragung von Dienstleistungen auf den Zweckverband? Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen? Wird diese Frage bejaht: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen über ein Inhouse-Geschäft oder nach den Grundsätzen einer interkommunalen Zusammenarbeit? Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unzulässigkeit des Preises als einziges Zuschlagskriterium bei funktionalen Ausschreibungen! Der Preis kommt als alleiniges Zuschlagskriterium nicht in Betracht, wenn die Bieter nach den Vorgaben des Auftraggebers zulässigerweise Unterschiedliches anbieten dürfen. Das Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1 GWB) und das Gebot des § 97 Abs. 5 GWB, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Gebot zu erteilen, gebieten in diesem Fall eine Einschränkung der Wahlfreiheit des öffentlichen Auftraggebers. Zu denken ist insbesondere an Fallkonstellationen, in denen die Vorgaben an die anzubietende Leistung keine homogenen Angebote erwarten lassen. Lassen also die Vorgaben den Bietern einen vergleichsweise großen Spielraum für die Gestaltung ausschreibungskonformer Angebote, kann es vorkommen, dass Angebote, die geringfügig billiger sind als das günstigste Angebot, zwar die (Mindest-) Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen, aber überproportional hinter der Qualität des teureren Angebots zurückbleiben. Würde alleine auf den Preis abgestellt, wäre dem vermeintlich billigeren Angebot der Zuschlag zu erteilen, obwohl es bei wirtschaftlicher Betrachtung gerade nicht das günstigste Angebot ist. Eine wettbewerbskonforme Wertung wäre auf diese Weise nicht möglich. Dies ist insbesondere bei der Zulassung von Nebenangeboten der Fall sowie des Weiteren bei funktionalen Ausschreibungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Auftraggeber nur „Leistungs- und Funktionsanforderungen“ vorgeben muss, z.B. § 8 EG Abs. 2 Nr. 2 VOL/A, welche von den Bietern in unterschiedlicher Weise ausgefüllt bzw. erreicht werden können. Konsequent kommt auch bei funktionalen Ausschreibungen der Preis als alleiniges Wertungskriterium nicht in Betracht, da auch die qualitativen Aspekte unterschiedlicher Angebote der Erfassung im Rahmen der Wertung bedürfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, Nebenangebote bereits nach dem Inhalt des anzuwendenden nationalen Vergaberechts, unabhängig von sich aus den vergaberechtlichen Richtlinien des Unionsrechts ergebenden Schranken, nicht zugelassen werden dürfen. Ist dies doch geschehen, dürfen diese Nebenangebote jedenfalls nicht gewertet werden
eingefügt am 22.12.2014

 


 

Neue bundesweite Übersicht der Auftragsberatungsstellen zur Akzeptanz von PQ-VOL! Mittels Präqualifizierung können Unternehmen den im Vergabeverfahren erforderlichen Eignungsnachweis deutlich leichter und rechtssicherer führen. Und auch für Vergabestellen verringert sich der Aufwand: präqualifizierte Unternehmen haben eine Vorprüfung durchlaufen und hierbei ihre grundsätzliche Eignung bereits vorab nachgewiesen. Für den Liefer- und Dienstleistungsbereich existiert in Deutschland seit 2009 unter dem Dach des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ein bundeseinheitliches Präqualifizierungssystem, die "Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich" (PQ-VOL). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Unzulässigkeit einer verdeckten Produktvorgabe! Eine verdeckte Produktvorgabe ist stets vergaberechtswidrig. Dies gilt wegen des zusätzlichen Verstoßes gegen den Transparenzgrundsatz sogar dann, wenn ausnahmsweise die Vorgabe eines bestimmten Produkts aus dem Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers gerechtfertigt werden könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen. Der öffentliche Auftraggeber, der gute und nachvollziehbare Gründe für eine Produktvorgabe hat, sollte dies auch offen kommunizieren.
eingefügt am 21.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ein Verhandlungsverfahren erfordert nicht immer Verhandlungen! Aus der Bezeichnung als „Verhandlungsverfahren“ ist nicht der einfache Schluss zu ziehen, der Auftraggeber müsse auch zwingend Verhandlungen durchführen. Das wesentliche Charakteristikum des Verhandlungsverfahrens ist, dass das in § 18 EG VOL/A normierte Nachverhandlungsverbot, das im offenen und im nicht offenen Verfahren gilt, hier nicht greift. Verhandlungen sind also zulässig. Die reine Zulässigkeit von Verhandlungen bedeutet aber nicht etwa im Gegenschluss, dass solche auch zwingend durchzuführen wären. Es steht dem Auftraggeber vielmehr frei, Verhandlungen zu führen oder nicht. Wichtig ist aus Sicht der Vergabekammer an dieser Stelle allein die Herstellung von Vorabtransparenz dergestalt, dass die Entstehung eines Vertrauenstatbestands bei den Bietern vermieden wird. Sie sollen nicht in der Meinung und im Vertrauen darauf, der Auftraggeber wolle und werde – da er dies ja darf - angesichts der Wahl des Verhandlungsverfahrens auch tatsächlich Verhandlungen durchführen, ein – aus ihrer Sicht- erstes, indikatives Angebot abgeben, an dem sie dann aber überraschenderweise festgehalten werden, da der Auftraggeber von vornherein gar nicht beabsichtigte, Verhandlungen durchzuführen. Hier hat die Ag aber unmissverständliche Vorabtransparenz hergestellt, indem sie von Anfang an und in insgesamt alle sechs Hinweisschreiben deutlich artikuliert hat, dass keine Verhandlungen stattfinden werden. Es war den Bietern daher durchaus bewusst, dass sie nur eine Chance ohne Nachverbesserungsmöglichkeit für ihre Angebotsabgabe hatten. Die Nichtdurchführung von Verhandlungen war bei dieser Sachlage vergabefehlerfrei. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Verhandlungsverfahren ist geringen formalen Anforderungen unterworfen, aber kein wettbewerbsfreier Raum. Auch im Verhandlungsverfahren unterliegt der Auftraggeber wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts. Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung.
eingefügt am 21.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nicht nur bei Naturkatastrophen zulässig! Es ist sicherlich richtig, dass der Ausnahmetatbestand der Dringlichkeit, der eine Abweichung vom Grundsatz des offenen Verfahrens, § 101 Abs. 7 S. 1 GWB, zulässt, schon aufgrund seines Ausnahmecharakters eng auszulegen ist; hinzu kommt speziell bei diesem Ausnahmetatbestand die Gefahr, dass er seitens der öffentlichen Auftraggeber in deren eigenem Interesse zu großzügig als Rechtfertigung für die Wahl des Verhandlungsverfahrens herangezogen und damit überstrapaziert werden könnte. Grundsätzlich zu Recht wird daher allgemein angenommen, Dringlichkeit sei eigentlich nur in Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen Katastrophen gegeben. Andererseits macht aber das Zusammenspiel zwischen § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A auf der einen und § 12 EG Abs. 4, 5 VOL/A auf der anderen Seite deutlich, dass es bei der Dringlichkeit und deren Voraussetzungen Abstufungen geben muss. Würde Dringlichkeit in allen Zusammenhängen auf Katastrophenfälle beschränkt, so würde die in § 12 EG Abs. 4, 5 VOL/A vorgesehene Möglichkeit der Fristverkürzung, die ebenfalls an die Dringlichkeit anknüpft, keinen Sinn ergeben; bei katastrophenbedingter Dringlichkeit wird regelmäßig auch die Einhaltung der in § 12 EG Abs. 4, 5 VOL/A vorgesehenen Fristen nicht möglich sein. Es ist folglich vielmehr davon auszugehen, dass ein Stufenverhältnis zwischen § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A und den Dringlichkeitsfristen des § 12 EG Abs. 4, 5 VOL/A besteht. Dieses ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgedankens so zu praktizieren, dass die Anforderungen an die Dringlichkeit dann geringer sein können, mithin auch andere Fälle neben den Katastrophenszenarien erfasst werden können, und zwar unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber die Fristen des § 12 EG Abs. 4, 5 VOL/A für beschleunigte Verfahren einhält, also insbesondere nicht gänzlich von einer europaweiten Bekanntmachung absieht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Fall betraf die Vergabe von Dienstleistungen, und zwar die Betriebsführung von technischen Anlagen, Freianlagen, Gebäuden und Einrichtungen der Bundeswehr in Afghanistan. Bei aller Wertschätzung für das Vergaberecht - macht es wirklich Sinn, solche Leistungen auszuschreiben und einem Vergabenachprüfungsverfahren zu unterwerfen?
eingefügt am 21.12.2014

 


 

HANDBUCH "AUFTRAGSVERGABE FÜR QUALITÄTSVOLLE PRIVATE SICHERHEITSDIENSTLEISTUNGEN"! Das Handbuch „Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen“ wurde von der Europäischen Vereinigung der Sicherheitsdienste (CoESS) und UNI-Europa mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union entwickelt und verfolgt ein Hauptziel: Es will Auftraggeber beim Vergabeverfahren unterstützen und unterstreicht die Vorteile der Entscheidung für qualitätsvolle Anbieter. Kurz: Es erläutert, warum Qualität für den Kunden privater Sicherheitsunternehmen, wichtig ist. Dieses Handbuch versucht, dem Auftraggeber die nötigen Argumente an die Hand zu geben, warum private Sicherheitsdienstleistungen nach dem „besten Wert“ beurteilt werden sollten, wozu auch die für diesen Sektor relevanten sozialen Kriterien gehören. Es zeigt, wie wichtig es ist, den Bestbieter bei privaten Sicherheitsdienstleistungen zu definieren, zu erkennen, zu suchen und auszuwählen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Annahme eines Angebots, das auf einem Kalkulationsirrtum beruht? Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Rücksichtnahmepflichten der Vergabestelle aus § 241 Abs. 2 BGB setzen nicht erst dann ein, wenn dem betroffenen Bieter bei Durchführung des Auftrags zum Angebotspreis in absehbarer Zeit Insolvenz oder vergleichbar prekäre wirtschaftliche Schwierigkeiten drohen. Auch kommt eine entsprechende Anwendung der Regeln für die Behandlung von Angeboten mit unangemessen niedrigen Preisen (vgl. § 16 Abs. 6 Nr. 1 und 2 VOB/A) nicht in Betracht.
eingefügt am 20.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der Ausschlussgrund einer schweren Verfehlung kann auch bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte angewendet werden! Der Begriff „Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ umfasst auch Begehung eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere wenn dieser Verstoß mit einer Geldbuße geahndet wird. Wenn ein solcher Ausschluss bei europaweiten Ausschreibungen möglich ist, ist er erst recht bei öffentlichen Aufträgen als gerechtfertigt anzusehen, die nicht den in Art. 7 der Richtlinie festgelegten Schwellenwert erreichen und daher nicht den in der Richtlinie vorgesehenen besonderen und strengen Verfahren unterworfen sind. Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV stehen also der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die ein Wirtschaftsteilnehmer, der einen durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat, für den er mit einer Geldbuße belegt wurde, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Unspezifizierte Vorwürfe, Vermutungen oder vage Verdachtsgründe reichen für den Vorwurf einer schweren Verfehlung nicht aus. Vielmehr müssen die schwere Verfehlungen belegenden Indiztatsachen einiges Gewicht haben. Das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils ist demgegenüber nicht erforderlich.
eingefügt am 20.12.2014

 


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