Passwort vergessen?
 
news webseite 50. kw
news webseite 50. kw

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de international! Im Zuge der grenzüberschreitenden Nutzung des Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de weise ich sukzessive auf Unternehmen aus anderen Ländern hin, die auf dem Markt für öffentliche Aufträge Fuß fassen wollen bzw. die ersten Schritte bereits gemacht haben. Den Anfang macht das Unternehmen ANAMNESIA aus dem Elsaß, das auf die Gestaltung und Produktion von interaktiven Ausstellungen spezialisiert ist und inzwischen auch erste Erfahrungen auf dem Markt für öffentliche Aufträge gesammelt hat. Kompetent begleitet Anamnesia Gestalter, Kulturvermittelnde und Museumsleiter in allen oder auch nur in einer Phase der Ausstellungs- und Medienplanung. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nichtberücksichtigung von Optionspreisen in der Wertung - kann der Auftraggeber trotzdem mit guten Preisen rechnen? Auch wenn Optionspreise nicht in die Wertung eingehen, hat der Bieter bei Ziehung der Option den substantiellen Vorteil, dass ihm der Auftrag einfach erhalten bleibt, ohne dass er sich erneutem Wettbewerb mit für ihn unsicherem Ausgang hinsichtlich des Auftragserhalts zu stellten hätte. Dies ist sehr wohl eine erheblicher Anreiz dafür, trotz Nichtberücksichtigung in der Wertung gute Preise für die Optionsjahre anzubieten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach der Rechtsprechung dürfen nur solche Positionen, bei denen trotz Ausschöpfung aller örtlichen und technischen Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt der Ausschreibung objektiv nicht feststellbar ist, ob und in welchem Umfang Leistungen zur Ausführung gelangen, als Eventualpositionen (= Bedarfsposition = Option) ausgeschrieben und bei der Wertung berücksichtigt werden.
eingefügt am 12.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässige Vorgaben bei der Ausschreibung von Mobilfunkleistungen! Es ist zulässig, von den Bietern gemäß den Vorgaben des Anforderungskatalogs zu fordern, dass die Bieter einen Tarif anzubieten haben, der in seiner Höhe auch dann unverändert bleibt, wenn sich die Bandbreite der jeweiligen Netztechnologie erhöht. Wird also die Bandbreite, die das Netz (2G, 3G etc.) des späteren Auftragnehmers leisten kann, während der Laufzeit des Vertrags durch Investitionen des Auftragnehmers erhöht, so hat er der Ag weiterhin diese optimale Leistung zur Verfügung zu stellen, ohne auf der anderen Seite den Tarif erhöhen zu dürfen. Diese Forderung kann durch die Forderung ergänzt werden, dass der Auftragnehmer technische Maßnahmen zur Drosselung der Bandbreite zu unterlassen hat. Diese Vorgaben sind in der Sache nicht zu beanstanden, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der Kalkulation. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach Auffassung der Vergabekammer können Mobilfunkunternehmen bereits jetzt planen und damit absehen, ob und in welcher Größenordnung sie in den nächsten Jahren in ihre Netze investieren wollen und werden.Es erscheint vor diesem Hintergrund durchaus möglich und als den Bietern zumutbar, zukünftige Erhöhungen der Bandbreite infolge von Investitionen in das Netz bereits jetzt in die Tarife einzupreisen, die der Ag angeboten werden und auf die der Auftragnehmer dann festgelegt sein wird.
eingefügt am 11.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz - Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit! Eine Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften, die alle Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllt, ist nicht allein deshalb „vergaberechtsfrei“, weil sie eine delegierende Aufgabenübertragung beinhaltet. Zusammenarbeit ist schon begrifflich mehr als bloße Leistung gegen Bezahlung und beinhaltet ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU meint eine Zusammenarbeit, das auf einem kooperativen Konzept beruht und bei dem jeder Beteiligte einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung einer öffentlichen Dienstleistung erbringt. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der „Beitrag“ eines Vertragspartners darauf beschränkt, den anderen für die Erbringung einer Leistung zu bezahlen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Oberlandesgericht Koblenz hat schon vom Grundsatz her erhebliche Zweifel, ob in Deutschland eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit mit dem Vergaberecht vereinbar ist. Das geltende deutsche Recht (§ 100 Abs. 2 - § 100c GWB) enthält keine Regelung, die eine Vereinbarung, welche einerseits alle Merkmale eines öffentlichen Auftrages erfüllt, an denen andererseits aber nur öffentliche Auftraggeber beteiligt sind, von der Anwendbarkeit des Ersten Abschnitt des Vierten Teils des GWB ausnähme. Zudem ist auch ein dahingehender Wille des deutschen Gesetzgebers nicht erkennbar; eher ist das Gegenteil der Fall.
eingefügt am 10.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zwingende Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien einschließlich der Unterkriterien! Soll eine Abweichung der zu bewertenden Angebote von bestimmten anderen Leistungen, Produkten oder ähnlichem positiv (oder auch negativ) in die Wirtschaftlichkeitsbewertung einfließen, hat der Auftraggeber den Bietern zuvor im Rahmen der Beschreibung der Zuschlagskriterien (gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung) zum einen mitzuteilen, dass ein solches Abweichen von diesen Leistungen etc. positiv (bzw. negativ) bewertet wird, und zum anderen, von welchen Leistungen etc. inwieweit (z.B. insgesamt oder nur in Bezug auf bestimmte Aspekte) abgewichen (bzw. nicht abgewichen) werden soll. Dieser Pflicht ist aus Gründen der Chancengleichheit im Ausschreibungswettbewerb insbesondere dann mit besonderer Sorgfalt nachzukommen, wenn damit gerechnet werden muss, dass sich der Vorauftragnehmer an der Ausschreibung beteiligt (vgl. hierzu auch den Rechtsgedanken aus § 6 Abs. 6 VOL/A). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber muss für die Angebotswertung allerdings kein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen, das im Übrigen dann auch Gefahr liefe, endlos und unpraktikabel zu werden. Von daher ist nicht zu beanstanden, wenn sich der Auftraggeber auf der vierten Stufe der Angebotswertung in einem Restbereich eine freie Wertung vorbehält.
eingefügt am 07.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Verzweifelte Suche nach Rügegründen! Beanstandet ein Bieter nur, dass Verwechslungen der Touren und deren Zuordnung zum jeweiligen Los nicht ausgeschlossen seien, weil die Seiten der Leistungsbeschreibung nicht durchnummeriert seien, besteht jedoch durch die fehlende Nummerierung nicht die Gefahr, dass die Leistungsbeschreibung unklar oder missverständlich werden könnte, wenn die Bieter die Tourenbeschreibung als einheitliche pdf-Datei erhielten. Die Reihenfolge der Beschreibungen ist damit eindeutig festgelegt. Die Gefahr, dass Bieter beim Ausdruck Seiten vertauschen könnten, wird allenfalls durch das Verhalten der Bieter und nicht durch die Leistungsbeschreibung selbst aufgrund der fehlenden Seitennummerierung verursacht. Der Umstand, dass der einzelne Bieter nicht überprüfen kann, ob der Antragsgegner die Tourenbeschreibung in der richtigen Reihenfolge gescannt und übersandt hat, ist keine Frage der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung. Sie betrifft vielmehr die Leistungsbestimmung selbst. Der Inhalt der ausgeschriebenen Leistung ist jedoch grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: colorandi causa: Der Bieter hatte auch 195 Bieterfragen gestellt.
eingefügt am 06.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Zulässige Bestimmung der Leistung bei der Ausschreibung von Schülerbeförderungen! Hat der Auftraggeber Leistungen zur Beförderung von Schülern aus anderen Kreisen in eine Ausschreibung mit der Begründung nicht einbezogen, dass die Verträge, die er über diese Beförderungsleistungen geschlossen hat, andere Vertragslaufzeiten haben und dass die Zuordnung zu den aufgrund der ausgeschriebenen Touren zu bildenden Lose problematisch ist, sind dies sachliche auftragsbezogene Gründe. Auch die Vorgabe des Antragsgegners, für einige Touren Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzen vorzuschreiben, ist durch dessen Leistungsbestimmungsrecht gedeckt. Für die Vorgabe der Busgröße hat der Antragsgegner sachliche Gründe angeführt. Er befürchtet ohne den Einsatz der größeren Transportmittel Probleme bei der Beförderung wegen des gegebenenfalls zunehmenden Einsatzes von Begleitpersonen und der nicht unproblematischen Situation der Beförderung von Schülern auf den Beifahrersitzen. Dies sind objektive auftragsbezogene Kriterien und nicht willkürliche. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert. Das Vergaberecht regelt nur die Art und Weise der Beschaffung. Einschränkungen bestehen nur insoweit, dass die konkrete Spezifikation objektiv auftragsbezogen sein muss und keine diskriminierende Wirkung haben darf. Ist der Beschaffungsbedarf aufgrund sachlicher auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt, sind sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkungen grundsätzlich hinzunehmen.
eingefügt am 06.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Wer zu spät kommt, den bestrafen Ausschlussfristen! Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB beginnt nur, wenn die Vergabebekanntmachung genaue Hinweise, in Bezug auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen in Ziffer VI.4.2 des Bekanntmachungsformulars bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei dem diese Auskünfte eingeholt werden können, enthält.
eingefügt am 06.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Unzulässigkeit einer überraschenden Gewichtung von Eignungskriterien! Der Auftraggeber ist nach § 10 Abs. 2 VOF lediglich verpflichtet, die der Auswahl zugrunde gelegten Eignungskriterien und die erforderlichen Erklärungen und Nachweise bekannt zu geben. Dagegen fehlt hier eine dem § 11 Abs. 4 VOF entsprechende Regelung, wonach (in der zweiten Stufe) alle Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Bekanntmachung anzugeben sind. Allerdings muss eine nach Vergabebekanntmachung festgelegte unterschiedliche Gewichtung der Auswahlkriterien objektiv begründet sein und sich aus der Angabe der Kriterien selbst objektiv ableiten lassen. Denn eine "überraschende" Gewichtung stellt einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz dar, da den Bewerbern dann keine zielgerichtete Erstellung der Teilnahmeanträge ermöglicht wurde. Schließlich muss eine solche Bewertungsmatrix auch bis zur Öffnung der Teilnahmeanträge erstellt und dokumentiert sein, da eine Erstellung in Kenntnis der eingegangenen Bewerbungen die Gefahr einer Beeinflussung birgt und den Grundsätzen der Transparenz und des fairen Wettbewerbs zuwider läuft. Grundsätzlich geht ein Bieter davon aus, dass die vorzulegenden Referenzen belegen sollen, dass er geeignet ist, die von dem zu errichtenden Objekt ausgehenden Anforderungen zu erfüllen. Entscheidend ist danach, ob er vergleichbare Objekte bereits errichtet hat, so dass aus seiner Sicht eine möglichst große Objektnähe gefordert ist. Der vergleichbare Umfang des Auftragsvolumens und die dabei erbrachten Leistungen, die sich in den jeweiligen Leistungsphasen widerspiegeln, können zwar eine Rolle spielen; diesen Kriterien darf aber in der Bewertungsmatrix gegenüber der Vergleichbarkeit der Objekte kein überproportionales Gewicht beigemessen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ergänzend weist das Saarländische Oberlandesgericht darauf hin, dass sich aus der Vergabedokumentation entnehmen lassen muss, aufgrund welcher Umstände die einzelnen Benotungen bei den Referenzen zustande gekommen sind. Hier genügen also nicht einzelne Punktangaben, sondern es müssen die wesentlichen Erwägungen in verbalisierter Form dargestellt werden.
eingefügt am 06.12.2014


[zurück]