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Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de international! Im Zuge der grenzüberschreitenden Nutzung des Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de weise ich sukzessive auf Unternehmen aus anderen Ländern hin, die auf dem Markt für öffentliche Aufträge Fuß fassen wollen bzw. die ersten Schritte bereits gemacht haben. Den Anfang macht das Unternehmen ANAMNESIA aus dem Elsaß, das auf die Gestaltung und Produktion von interaktiven Ausstellungen spezialisiert ist und inzwischen auch erste Erfahrungen auf dem Markt für öffentliche Aufträge gesammelt hat. Kompetent begleitet Anamnesia Gestalter, Kulturvermittelnde und Museumsleiter in allen oder auch nur in einer Phase der Ausstellungs- und Medienplanung. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorwirkungen der noch nicht umgesetzten EU-Vergaberichtlinien auf laufende Ausschreibungsverfahren! Nach Art. 53 Abs. 1 der bis zum 18. April 2016 fortgeltenden Richtlinie 2004/18/EG hat der öffentliche Auftraggeber beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots mit dem Auftragsgegenstand "zusammenhängende" (Unter-)Kriterien zu verwenden. Gemäß Art. 67 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2014/24/EU, der seiner bestimmten und unbedingten (vorbehaltlosen) Regelungen wegen (unter Einschränkung der den Mitgliedstaaten freistehenden Umsetzungsformen und -mittel) für die Gerichte und für nationale Stellen, wie die Vergabekammern, bereits bestimmte Vorwirkungen entfaltet, müssen Qualitätskriterien mit dem Auftragsgegenstand "in Verbindung stehen". In Ermangelung dementsprechender Beweggründe oder sonstiger Anhaltspunkte ist ebenso wenig anzunehmen, der zuständige Vergabe- und Vertragsauschuss habe mit der Bestimmung in § 19 Abs. 9 VOL/A-EG, Zuschlagskriterien müssten durch den Auftragsgegenstand "gerechtfertigt" sein, unionsrechtliche Vorschriften, denen zufolge mit dem Auftragsgegenstand "zusammenhängende" oder "in Verbindung stehende" Qualitätskriterien als Qualitätskriterien benannt werden dürfen, einschränken oder verschärfen wollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Forderung, Qualitätskriterien - als Zuschlagskriterien - müssten sich unmittelbar aus dem Leistungsgegenstand ergeben, ist zu eng. Einem derartigen Verständnis widersprechen überdies die in Erwägungsgrund 93 der Richtlinie 2014/24 mitgeteilten Motive des Unionsgesetzgebers. Danach sollen unter Qualitätsgesichtspunkten auch ökologische und soziale sowie Kundendienstaspekte und die offerierten Liefer- und Zahlungsbedingungen bei der Angebotswertung berücksichtigt werden können.
eingefügt am 04.12.2014

 


 

Deutscher Bundestag - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu einer No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben! Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die No-Spy-Klausel „als besondere Bedingung für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen (sogenannte Ausführungsbedingungen) bereits auf der Grundlage des bestehenden deutschen und europäischen Vergaberechts ohne weiteres in ein Vergabeverfahren einbezogen und dem bezuschlagten Unternehmen zwingend vom öffentlichen Auftraggeber vorgegeben werden“ könne. Die Erklärung sei Teil des abzuschließenden Vertrages. Das Streichen der entsprechenden Klausel stelle eine Modifikation der Vergabeunterlagen dar, was in den meisten Vergabeverfahren unzulässig sei und zum Ausschluss des entsprechenden Gebotes führe. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bei der Ausschreibung von Personenbeförderungsleistungen! Das Verlangen des Antragsgegners nach einem klimatisierten Innenraum der Busse unterliegt der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftragsgebers. Die durch die Vergabevorschriften gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist. Die Ausstattung von Fahrzeugen mit Klimaanlage ist heute eher die Regel als die Ausnahme. Sie ist insbesondere bei der nicht unproblematischen Situation der Beförderung von behinderten Kindern angemessen. Die Vergabe ist auch nicht diskriminierend, denn sie gilt für alle Bieter unterschiedslos. Ist der Beschaffungsbedarf aufgrund sachlicher auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt, sind sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkungen grundsätzlich hinzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes ist nicht schrankenlos. Es wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen.
eingefügt am 02.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Vertrauen in die Fähigkeit des Zuschlagsbieters zur Leistungserbringung! Im Rahmen der Prüfung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich angebotenen Leistung erwartet werden kann, hat die VSt eine Prognoseentscheidung zu treffen. Hierbei hat die VSt einen Beurteilungsspielraum, der von der Nachprüfungsinstanz nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Rahmen der Prüfung und Wertung darf ein öffentlicher Auftraggeber zunächst grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit entsprechen, ist er gehalten, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben näher zu überprüfen.
eingefügt am 01.12.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Ausschreibung der kommunalen Breitbandversorgung mit Hilfe eines Investitionszuschusses im Wege einer Dienstleistungskonzession! Deckt die öffentliche Beihilfe die Investitionskosten eines Unternehmens zur Herstellung der Breitbandversorgung nur teilweise, muss das Unternehmen nach Errichtung des Breitbandnetzes neue Kunden für den Anschluss an das Breitbandnetz werben und mit ihnen Verträge abzuschließen, um die erforderliche Einnahmen zu erzielen, die die Investitionen amortisieren. Muss das Unternehmen außerdem - soweit vorhanden und über das neue Breitbandnetz bedienbar - die bisherigen Kunden behalten und ist es der Konkurrenz dritter Anbieter ausgesetzt, die - gegen angemessenes Entgelt - das von dem Unternehmen aufgebaute Netz benutzen dürfen und können andere Anbieter dem Unternehmen durch Einsatz anderer Übertragungstechniken Konkurrenz machen und haftet das Unternehmen, und nicht der öffentliche Auftraggeber für eventuelle Schäden, die mit der Erbringung des Netzbetriebs verursacht werden und trägt das Unternehmen nicht der öffentliche Auftraggeber das Risiko, dass Netzkunden insolvent werden und die vereinbarte Vergütung nicht mehr zahlen können und damit zur Kostendeckung oder Gewinnerzielung nicht mehr beitragen werden, handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist der Rechtsweg zur Vergabekammer und zum Vergabesenat nicht gegeben. Da die Entscheidung über die Zuerkennung von öffentlichen Leistungen wie Beihilfen im Hinblick auf die verfolgten öffentlichen Zwecke als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist, unabhängig davon in welcher Form die näheren Regeln der Gewährung festgelegt werden, ist für die Überprüfung der Dienstleistungskonzession das Verwaltungsgericht zuständig.
eingefügt am 30.11.2014

 


 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zur Bestimmung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes sind neben dem Preis auch Qualitätsaspekte zu berücksichtigen, wenn der Auftraggeber Qualitätsaspekte als Zuschlagskriterien verwendet hat! Wie bereits der Wortlaut des § 16 Abs. 6 S. 2 VOL/A zeigt, kommt es bei diesem Ausschlusstatbestand nicht darauf an, dass ein Angebotspreis im Vergleich zu anderen Preisen „zu hoch“ ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur angebotenen Leistung steht. Dem liegt die grundsätzliche Annahme zugrunde, dass eine qualitativ bessere Leistung grundsätzlich auch mit einem höheren Preis verbunden ist. Diese Betrachtung der Preis-Leistungsrelation ist jedenfalls immer dann anzustellen, wenn der Auftraggeber die Qualität der Leistung in die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote einbezieht. Denn in diesem Fall bringt ein Auftraggeber durch die von ihm gewählte Gestaltung der Zuschlagskriterien zum Ausdruck, dass gerade nicht der Preis das allein bestimmende Merkmal seiner Auswahlentscheidung sein soll, sondern dass weitere für ihn wichtige Leistungsmerkmale die Zuschlagsentscheidung maßgeblich beeinflussen sollen. Hieran anknüpfend ist es nur konsequent, auch für die Bestimmung des Missverhältnisses von Preis und Leistung im Sinne des § 16 Abs. 6 S. 2 VOL/A vom Auftraggeber ausdrücklich gewünschte Qualitätsaspekte mit zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Wird ein ungewöhnlich niedriges Angebot festgestellt, ist der Auftraggeber verpflichtet, vom Bieter Aufklärung über den ungewöhnlich niedrigen Preis zu verlangen; einen Entscheidungssspielraum über das Verlangen nach Aufklärung hat der Auftraggeber nicht.
eingefügt am 29.11.2014


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