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Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de international! Im Zuge der grenzüberschreitenden Nutzung des Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de weise ich sukzessive auf Unternehmen aus anderen Ländern hin, die auf dem Markt für öffentliche Aufträge Fuß fassen wollen bzw. die ersten Schritte bereits gemacht haben. Den Anfang macht das Unternehmen ANAMNESIA aus dem Elsaß, das auf die Gestaltung und Produktion von interaktiven Ausstellungen spezialisiert ist und inzwischen auch erste Erfahrungen auf dem Markt für öffentliche Aufträge gesammelt hat. Kompetent begleitet Anamnesia Gestalter, Kulturvermittelnde und Museumsleiter in allen oder auch nur in einer Phase der Ausstellungs- und Medienplanung. Näheres finden Sie hier.

 


 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) - Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts! Das für das Vergaberecht zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts vorgelegt. Dieses Papier befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den übrigen Bundesressorts. Ein Kabinettsbeschluss soll am 17.12.2014 gefasst werden. Nach der Vorstellung des BMWi wird strukturell das GWB um grundsätzliche Vergaberegelungen erweitert; VgV, SektVO, VSVgV und VOB/A regeln die Einzelheiten des Vergabeverfahrens. Die Konzessions-Richtlinie wird in einer eigenständigen Rechtsverordnung über die Konzessionsvergabe umgesetzt. Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen wird in der VgV zusammengeführt; VOL/A und VOF entfallen also. Bauspezifische Vergabeverfahren werden weiterhin in der VOB/A durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen geregelt. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Kreistagsbeschluss als de-facto-Vergabe? Bei der Formulierung "der Kreis ... setzt wie bisher die bewährte Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen fest" handelt es sich um eine bloße Absichtserklärung, die keinen Vertragsabschluss unmittelbar zur Folge hat. Dies folgt eindeutig aus dem weiteren Inhalt des Beschlusses, wonach der Rettungsdienstbedarfsplan schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Erst die Umsetzung wird Vertragsschlüsse und damit bei Überschreitung des Schwellenwertes ein Vergabeverfahren nach sich ziehen. In der Formulierung steckt weder eine de-facto-Vergabe noch der nach außen gerichtete Beginn eines Ausschreibungsverfahrens. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens sind Handlungen, die eine bloße Vorstudie des Marktes darstellen oder die rein vorbereitend sind und sich im Rahmen der internen Überlegungen des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags abspielen, nicht nachprüfbar.
eingefügt am 25.11.2014

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Bieter müssen die Problematik der Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien kennen und entsprechend frühzeitig rügen! Zwar konnte noch vor einigen Jahren von einem Bieter keine Kenntnis vom Verbot der Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien erwartet werden, sodass daher die Rügepflicht in der Regel an der fehlenden „Erkennbarkeit“ des Vergabeverstoßes nicht gescheitert ist. Inzwischen ist aber diese Problematik so intensiv und wiederholt in Rechtsprechung, Literatur und Bieterkreisen behandelt und thematisiert worden, dass sich ein durchschnittliches Unternehmen, das nicht völlig unerfahren auf dem maßgeblichen Markt ist und sich für einen größeren öffentlichen Auftrag interessiert, vor diesem Thema nicht verschließen kann. Dies gilt insbesondere im Anwendungsbereich der EG VOL/A, weil in diesem Regelungswerk das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien besonders deutlich zu Tage tritt (vgl. § 7 EG VOL/A EG einerseits und § 19 Abs. 8 EG VOL/A andererseits). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Keine losweise Aussschreibung von Estrichverlegearbeiten und Estrichschleifarbeiten erforderlch! Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der auf das Schleifen von Estrich spezialisierten Fachunternehmen derartig groß und damit der Schleifermarkt derartig bereits etabliert ist, dass jeder öffentliche Auftraggeber, der entsprechende Teillose bilden würde, diese auch jederzeit in einem den Anforderungen des § 97 Ab. 1 GWB genügenden, hinreichend großen Wettbewerb vergeben kann. Gegen die Annahme eines dem Reinigungsgewerbe vergleichbaren, etablierten Gewerks des „Estrichschleifens“ spricht auch die Tatsache, dass weder eine entsprechend spezielle DIN existiert noch eine eigene Erwähnung in den Gewerbeverzeichnissen der Handwerksordnung vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung für eine Gesamtvergabe der Estrichverlege- und Estrichschleifarbeiten ist auch deshalb vertretbar, weil eine Abnahme des Werks erst nach Durchführung der Schleifarbeiten Sinn macht und der Aufttragggeber im Falle einer Schlechtleistung dann vor dem Problem steht, den Verursacher möglicher Mängel zu ermitteln und in Anspruch zu nehmen. Die Probleme bei der Verursacherermittlung und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gehen deutlich über den mit einer Losaufteilung generell vorhandenen Mehraufwand hinaus, den der Gesetzgeber bei der Schaffung des Angebots der Losaufteilung und damit der Wahrung der mittelständischen Interessen eindeutigen Regel/Ausnahmeprinzips in § 97 Abs. 3 GWB als zumutbar in Kauf genommen hat.
eingefügt am 25.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Erklärung über die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei europaweiten Ausschreibungen muss in der Bekanntmachung erfolgen! Ob ein Auftraggeber Nebenangebote zulässt, hat er für öffentliche Bauaufträge, die in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB fallen, gemäß § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 VOB/A i.V.m. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 842/2011, dort Ziffer II.1.9), in der Bekanntmachung bekanntzugeben (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Anhang VII Teil A (dort Nr. 9 im Abschnitt „Bekanntmachung“) der Richtlinie 2004/18/EG); eine Angabe zur Zulassung oder Nichtzulassung von Nebenangeboten erst in den Vergabeunterlagen ist nicht ausreichend (vgl. auch § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 VOB/A). Dementsprechend sind Nebenangebote auch dann nicht zugelassen, falls es an einer Angabe zur Zulässigkeit von Nebenangeboten in der Bekanntmachung gänzlich fehlt (vgl. Art. 24 Abs. 2 Hs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG). Nach den o.g. Vorschriften ist diese Angabe zur Berücksichtigung von Nebenangeboten, hier die Nichtzulassung von Nebenangeboten, aufgrund ihres Standorts in der Bekanntmachung die allein maßgebliche. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine später in der Angebotsaufforderung erfolgte – und vorher in den Vorstellungsgesprächen im Teilnahmewettbewerb angekündigte – Zulassung von Nebenangeboten ist, da sie nur in den Vergabeunterlagen erfolgte, nicht geeignet, die in der Bekanntmachung getroffene Entscheidung der Nichtzulassung wirksam zu beseitigen. Hierzu hätte es zumindest einer Änderungsbekanntmachung bedurft.
eingefügt am 24.11.20114

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Verpflichtung des Auftraggebers zur Nennung des maßgeblichen Tarif- bzw. Mindestlohns! Das vergaberechtliche Transparenzgebot erfordert es, dass die Ausschreibung alle Informationen enthält, die ein Bieter benötigt, um entscheiden zu können, ob er sich an der Ausschreibung beteiligt. Zu diesen Informationen zählt jedenfalls auch ein Mindestlohn, der dem Personal des Bieters zu zahlen ist, da er die wirtschaftliche Preiskalkulation des Bieters maßgeblich bestimmt. Im Übrigen ist jedenfalls in einer Situation, in der - wie vorliegend - der anzuwendende Tarifvertrag dem Antragsgegner selbst unklar ist, eine allgemeine Bezugnahme in der Ausschreibung auf den „einzuhaltenden Tarifvertrag“ und „gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte“ unzureichend. Vielmehr muss der maßgebliche Betrag in der Ausschreibung selbst genannt sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Kammergericht stellt auch umissverständlich klar, dass eine Ausschreibung deshalb intransparent ist, wenn sie hinsichtlich der in ihr vorhandenen Angaben zum Mindestlohn deshalb irreführend ist, weil die Ausschreibungsunterlagen eine Erklärung des Bieters erfordern, er zahle seinen Arbeitnehmern „bei Ausführung der Leistungen mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR“ und damit die Ausschreibung suggeriert, dass dies der zu zahlende Mindestlohn ist. Dass in Wahrheit der zu zahlende Mindestlohn höher sein könnte, weil ein in der Ausschreibung nicht genannter, allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag zur Anwendung kommen könnte, liegt für den unvoreingenommenen Leser der Ausschreibung fern.
eingefügt am 24.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Punktgenaue Wertung der einzelnen Zuschlagskriterien erforderlich! Durch die mehrfache negative Wertung des Auftretens des Geschäftsführers der Antragstellerin in der Präsentation hat der Auftraggeber gegen das Erfordernis der Gewährleistung diskriminierungsfreien Wettbewerbs, der Gleichbehandlung sowie der Transparenz gemäß §§ 97 Abs. 7, 2 GWB i. V. m. § 2 Abs. 1, 2 VOF verstoßen, wenn dieser Punkt (Auftreten des Geschäftsführers) nicht in allen Zuschlagskriterien, in denen er gewertet wurde, auch enthalten war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2014

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässige Interimsvergabe durch Beauftragung des bisherigen Leistungserbringers - nicht in jedem Fall möglich! Der Auftraggeber muss auch bei einer freihändigen Vergabe von besonders dringlichen Leistungen i. S. des § 3 Abs. 5 lit. g VOL/A den angesichts des zeitlichen Rahmens größtmöglichen Wettbewerb herstellen. Er muss also grundsätzlich mit mehreren Unternehmen verhandeln, wenn hierfür Zeit bis zum Eintreten des vertraglosen Zustandes bleibt. Der öffentliche Auftraggeber muss die auf diesem Wege getroffene Auswahlentscheidung zudem sachlich begründen. Eine ausnahmsweise zulässige Interimsbeauftragung befreit ihn nicht von der Bindung an den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Wettbewerbsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Der Auftraggeber darf daher nicht ohne weitere Begründung den bisherigen Auftragnehmer weiter - bzw. im vorliegenden Fall  über das laufende Vertragsverhältnis hinaus zusätzlich - beauftragen, wenn innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Zeitrahmens auch andere Wettbewerber eingebunden werden können. Er muss zumindest prüfen, welche Unternehmen den Interimsauftrag übernehmen könnten und welche Beauftragung unter den gegebenen Umständen die wirtschaftlichste Lösung bietet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine ansonsten zulässige Interimsvergabe ist als gebotene ultima ratio auf den unbedingt für die Durchführung eines vergaberechtsgemäßen förmlichen Vergabeverfahrens notwendigen Zeitraum zu begrenzen. Daher sollte der Zeitraum einer Interimsbeauftragung regelmäßig ein Jahr nicht übersteigen.
eingefügt am 23.11.2014

 


 

Architektenkammer Nordrhein-Westfalen - VOF FAQ – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur VOF! Bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte ist von öffentlichen Auftraggebern in Deutschland seit 1997 die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) verbindlich anzuwenden. Nach VOF kann die Vergabe durch ein reines Verhandlungsverfahren mit ausgewählten Teilnehmern oder durch einen Architektenwettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren erfolgen. Es ist auch möglich, schon im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens von den Teilnehmern Leistungen abzufordern, zum Beispiel Teile eines Vorentwurfs. Dann allerdings sind diese Leistungen jedem der Teialnehmer vollständig nach HOAI zu vergüten. Bei Architektenwettbewerben öffentlicher Auftraggeber ist zusätzlich die Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) anzuwenden. In dieser Arbeitshilfe werden die gängigen Fragen zur VOF in prägnanter Form beantwortet. Sie gibt sowohl eine Hilfestellung bei der Bewerbung zu Vergabeverfahren als auch zu deren Bekanntmachung. Sie soll darüber informieren, welche Rechte und Pflichten Bewerber, ausgewählte Teilnehmer, aber auch Auftraggeber im Vergabefahren haben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2014

 


 

Deutscher Bundestag - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben! Wissen wollen die Abgeordneten, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass US-Unternehmen durch Gesetze wie den „Patriot Act“ oder den „Protect America Act“ entsprechenden Verpflichtungen zur Informationsweitergabe an US-Dienste unterliegen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Garantien die Bevölkerung in Deutschland hat, „dass ihre Daten von den beauftragten Unternehmen nicht an ausländische Dienste weitergegeben werden“. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Kein vorbeugender Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren! Grundsätzlich gewähren die §§ 102 ff. GWB einen Primärrechtschutz nur während eines Vergabeverfahrens, wenn sich also der Nachprüfungsantrag auf ein konkretes Vergabeverfahren bezieht, das begonnen und noch nicht abgeschlossen ist. Dagegen ist es dem Antragsteller verwehrt, vorbeugend Ansprüche zu stellen, die ein erst künftig einzuleitendes Vergabeverfahren betreffen. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ist aber nicht darauf beschränkt, dass ein formelles Vergabeverfahren stattgefunden hat. Vielmehr reicht der Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinne aus. Das materielle Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens bedingt einen internen Beschaffungsentschluss des Auftraggebers sowie eine nach außen erkennbare Umsetzung, der zufolge der Auftraggeber über bloße Vorbereitungen hinaus damit beginnt und dazu bestimmte organisatorische oder planerische Maßnahmen ergreift, einen Auftragnehmer zu ermitteln, also z. B. Angebote eingeholt, Bietergespräche geführt oder sogar gewertet und sich für ein Angebot entschieden hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber muss also über das Stadium bloßer Vorstudien des Marktes oder sonstiger rein vorbereitender Handlungen hinaus gelangt sein. Während nach diesen Grundsätzen Machbarkeitsstudien oder vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht ausreichen, so genügen Maßnahmen des Auftraggebers, die nach außen wahrgenommen werden und geeignet sind, das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen.
eingefügt am 23.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Kreisvereinigung der Lebenshilfe e.V. ist kein öffentlicher Auftraggeber! Die VSt ist als eingetragener Verein eine juristische Person des privaten Rechts. Nach § 3 Abs. 1 ihrer Satzung verfolgt die VSt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Aufgabe und Zweck der VSt ist die Errichtung, das Betreiben und die Förderung aller Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderung ... und ihre Familien bedeuten (§ 2 Abs. 2 der Satzung). Die VSt wurde daher zu dem Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art im Bereich der Behinderten- und Jugendhilfe zu erfüllen. Sie wird aber weder durch die öffentliche Hand kontrolliert noch überwiegend finanziert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Maßgeblich für die Betrachtung der überwiegenden Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB ist nicht der konkret zu vergebende Auftrag. Vielmehr ist auf die Finanzierung des Vereins als juristische Person und seiner Aktivitäten als Ganzes abzustellen, nicht nur auf das jeweilige Aufgabengebiet. Dabei sind alle Mittel zu berücksichtigen, über die die VSt verfügt.
eingefügt am 23.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Änderung der Vergabeunterlagen bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung! Gibt es keine inhaltlichen Vorgaben für ein Angebot, nimmt ein Bieter mit der freien Gestaltung des Angebots und einzelner Teile weder Änderungen, noch Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vor. Der Änderung der Vergabeunterlagen steht es jedoch gleich, wenn ein Bieter in einem Begleitschreiben zum Angebot Vorbehalte formuliert, mit denen er Inhalte des ohne Streichungen oder ähnliche förmlich sichtbare Änderungen an den Vergabeunterlagen abgegebenen Angebots verändern möchte. Typischerweise werden hierfür Verweise auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die mit den Vergabeunterlagen nicht übereinstimmen genannt. Will der Auftraggeber bei der Umsetzung eines Projektes begleitet werden, handelt es sich objektiv um einen kontinuierlichen Vorgang, der das Gefühl, allein zurückgelassen zu werden, vermeidet. Will ein Bieter diese Begleitung vollständig abdecken, indem er alle zwei Wochen mit einer Person allen 149 betroffenen Mitarbeitern in 8 Verwaltungseinheiten für einen Tag ihre Dienstleistung anbietet, sind dies 3,2 Minuten je Mitarbeiter oder bei zusammengefasster Betreuung je Verwaltungseinheit eine Stunde für etwa 20 bis 30 Personen. Das ist vom Wortlaut des Begriffs „Begleitung“ ebenso wenig gedeckt wie das Angebot, einen alten Familienangehörigen alle zwei Wochen im Altenheim zu besuchen, im Übrigen aber allein zu lassen. Dieser Dissens schließt schon eine übereinstimmende Willenserklärung, wie sie für jeden Vertrag erforderlich ist, erst recht aber ein tragfähiges Vertrauensverhältnis faktisch aus. Ein solcher Dissens aufgrund einer vom Wortsinn nicht mehr gedeckten abweichenden Interpretation des Wortes „Begleitung“ steht einer Abänderung der Vergabeunterlagen gleich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung muss die eigene Planung des Auftraggebers vor einer Ausschreibung insoweit feststehen, als die Kriterien für die spätere Angebotsbewertung festliegen und das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Einzelheiten der Leistung in der Weise bekannt sind, dass mit Veränderungen nicht mehr zu rechnen ist.
eingefügt am 23.11.2014

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Kein Schaden durch eine nationale an Stelle einer europaweiten Ausschreibung! Auch wenn die Kammer von einer Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung und somit auch von einer entsprechenden Pflichtverletzung der Antragsgegnerin ausgeht, ist die nationale Ausschreibung nicht geeignet, die Position der Antragstellerin im Wettbewerb zu schwächen. Ist das Angebot der Beigeladenen zuschlagsfähig und ist dieses Angebot nach rechnerischer Prüfung das Wirtschaftlichste, so hätte die ordnungsgemäße Durchführung eines Offenen Verfahrens keinerlei Einfluss auf die Rang- und Reihenfolge der Bieter im Wettbewerb. Der Primärrechtschutz ist ausschließlich vom Erreichen des EU-Schwellenwertes, nicht jedoch von der tatsächlichen geographischen Breite des durchgeführten wettbewerblichen Verfahrens abhängig. Die Antragstellerin hat durch die Anwendung des vierten Teils des GWB grundsätzlich diejenigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, die ihr auch bei einer europaweiten Ausschreibung zugestanden hätten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie, dass bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne begründenden Sachverhalt allein die Wahl des Verhandlungsverfahrens einen Schaden begründen kann, da jeder Bieter durch einen anderen im Verhandlungsverfahren preislich unterboten werden kann.
eingefügt am 22.11.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Rechtlicher Bestandsschutz für von einem Bieter nicht mehr angreifbare, aber materiell vergaberechtswidrige Verträge? Die Frage, ob von einem Bieter nicht mehr angreifbare, aber materiell vergaberechtswidrige Verträge rechtlichen "Bestandsschutz" genießen, ist aus europarechtlicher Sicht zu verneinen. Die Mitgliedstaaten können zwar das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner in den Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge schützen, doch können sie (und ihre Untergliederungen) sich nicht selbst - ebenfalls - auf Vertrauensschutz stützen, um sich einer Pflicht zur Beendigung eines gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechtsverstoßes zu entziehen. Der Vergaberechtsverstoß erschöpft sich bei Verträgen nicht im einmaligen "Akt" des Vertragsschlusses, sondern wirkt während der gesamten Vertragslaufzeit fort. Daraus resultiert eine Pflicht des Mitgliedsstaates (bzw. seiner Untergliederung), den Vertrag aufzuheben. Der Rechtsgrundsatz, nach dem geschlossene Verträge einzuhalten sind ("pacta sunt servanda"), ist damit für vergaberechtswidrig geschlossene Verträge verworfen worden. Der betroffene öffentliche Auftraggeber ist gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Vertragsaufhebung in die Wege zu leiten. Ob dazu eine außerordentliche Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB oder die "nächstmögliche ordentliche Kündigung" und eine anschließende Neuausschreibung geboten ist, ist bislang nicht abschließend geklärt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterungen: Die Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ist sehr umstritten. Andere Oberlandesgerichte und Vergabekammern bejahen einen rechtlichen Bestandsschutz.
Im ab 2016 geltenden neuen Vergaberecht muss eine Regelung enthalten sein, wonach öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Bedingungen über die Möglichkeit verfügen, einen öffentlichen Auftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn der Auftrag u.a. aufgrund einer schweren Verletzung der vergaberechtlichen Vorschriften, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.
eingefügt am 22.11.2014


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