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Textsammlung Vergaberechtsvorschriften - Stand 01.01.2014! In der Schriftenreihe des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de ist eine aktuelle Textzusammenfassung der wichtigsten vergaberechtlichen Regelungen erschienen. Die zur Zeit aktuellste Textsammlung berücksichtigt u.a. die Neufassung des GWB vom Juni 2013, die letzte Änderung der Vergabeverordnung aus dem Oktober 2013 und die ab dem 01.01.2014 geltenden neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.
 



Der Bundesanzeiger Verlag ist Kompetenzpartner des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.
 


 

Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de für öffentliche Auftraggeber! Ab sofort sind insbesondere Hinweise und Leitsätze aus der Rechtsprechung, die für öffentliche Auftragtgeber wichtig sind, rot markiert und mit einem erläuternden Hinweis versehen!

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Wiederaufnahme der Eignungsprüfung zulässig! Ein öffentlicher Auftraggeber ist auch nach dem Abschluss seiner Eignungsprüfung (hier: durch Bekanntgabe des Ergebnisses des Teilnahmewettbewerbs) berechtigt und verpflichtet, neue tatsächliche Umstände, von denen er vor der Zuschlagserteilung Kenntnis erlangt und die – bezogen auf den zu vergebenden Auftrag – geeignet sind, nunmehr Zweifel an der Eignung eines ausgewählten Bewerbers zu begründen, zu berücksichtigen und erneut in die Eignungsprüfung einzutreten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das gilt grundsätzlich nicht nur für Umstände, die die bereits bejahte Eignung eines Bieters in Frage stellen, sondern muss umgekehrt auch Geltung beanspruchen in Fällen, in denen die Eignung eines Bieters aufgrund „falscher Tatsachen“ zunächst verneint worden war.
eingefügt am 16.10.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Köln: Hohe Hürden für einen Schadenersatzanspruch - gerichtet u.a. auf den entgangenen Gewinn - nach einer nicht von § 17 VOB/A gedeckten Aufhebung eines Vergabeverfahrens! Dem Auftraggeber ist auch bei einem rechtswidrigen Vergabeverfahren (z. B. mit einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung) die Aufhebung nicht verwehrt. Vielmehr kommt in diesem Fall sogar erst recht eine - wenn auch gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtende - Aufhebung der Ausschreibung in Betracht. Den Auftraggeber trifft kein Kontrahierungszwang, sondern allenfalls eine Schadensersatzpflicht. Unterscheiden sich die tatsächliche Auftragsvergabe und das Gebot der Klägerin im ursprünglichen Vergabeverfahren, kann nicht davon gesprochen werden, dass der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag tatsächlich vergeben worden ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Positionen, in denen eine Änderung erfolgte, wirtschaftlich betrachtet lediglich 3-5 % der Auftragssumme ausgemacht haben mögen. Ausschlaggebend ist, dass Änderungen erfolgt sind, die aus Sicht der ausschreibenden Auftraggeberin so maßgeblich waren, dass sie deshalb eine erneute Ausschreibung getätigt hat. Im Rahmen dieser Ausschreibung hatten abermals alle Bieter gleiche Chancen, das günstigste Angebot abzugeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Oberlandesgericht Köln stellt klar, dass auch ein Schadenersatzanspruch, der auf Ersatz der durch Beteiligung an dem Ausschreibungsverfahren entstandenen Kosten gerichtet ist, eines entsprechenden Nachweises bedarf. So ist z. B. ein ersatzfähiger Vermögensschaden nur dann entstanden, wenn ein Bieter oder Bewerber die Mitarbeiter alternativ für einen anderen Zweck hätte einsetzen können und in diesem Fall Gewinne erzielt worden wären, die ihm nun entgehen.
eingefügt am 13.10.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Auswahl des Zuschlagsempfängers in einem VOF-Verfahren! Bei der Auswahl des Verhandlungsteilnehmers, welcher die bestmögliche Leistungserbringung erwarten lässt, steht der Vergabestelle ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Innerhalb der VOF ist die Vergabeentscheidung mangels Vergleichbarkeit der Angebote in weiten Teilen eine Prognoseentscheidung, der naturgemäß ein spekulatives Element innewohnt. Eine Wertung hat immer eine subjektive Note, da sie auf dem Hintergrund und auf der Erfahrung der betreffenden Persönlichkeit beruht. Es kommt dazu, dass das Verhandlungsgespräch einen Vorgang darstellt, der einer Situation in einer mündlichen Prüfung ähnelt und wegen seiner Einmaligkeit nicht wiederholt werden kann. Die Vergabekammer kann den Beurteilungsspielraum der VSt nur auf Beurteilungsfehler hin überprüfen. Beanstandungen der Bewertung können somit nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhaltes, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Vergabevermerk gerade in einem VOF-Verfahren muss die Prognoseentscheidung abbilden und entsprechend detailliert und umfangreich sein.
eingefügt am 13.10.2014

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
eingefügt am 12.10.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Verwertung von Kenntnissen beauftragter Architekten- und Ingenieurbüros bei der Eignungsprüfung! Eine Vergabestelle, die selbst keine eigenen Erfahrungen mit dem betreffenden Bieter hat, kann grundsätzlich gesicherte Erfahrungen der von ihr beauftragten Büros – wie Architekt und Projektsteuerer – heranziehen, ohne dass es dazu eines gesonderten Hinweises in der Bekanntmachung bedarf. Die Vergabestelle darf die Erfahrungen der von ihr beauftragten Büros wie Architekt und Projektsteuerer allerdings nicht ungeprüft wie eigene gesicherte Erkenntnisse zur Begründung der Unzuverlässigkeit eines Bieters heranziehen. Sie muss zumindest die unterschiedlichen Interessenlagen der Büros und der betreffenden Bieter im Auge haben. Ein Architektur- oder Projektsteuererbüro wird bei einem in der Vergangenheit mit einem bestimmten Bieter konfliktreich verlaufenen Bauvorhaben häufig ein Interesse daran haben, dem Bieter die Alleinverantwortung für die aufgetretenen Schwierigkeiten zuzuschieben, schon allein um von etwaigen eigenen Versäumnissen abzulenken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Will der Auftraggeber einen Bieter wegen mangelnder Eignung ausschließen, muss er dem Bieter die Möglichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme z. B. zu den eingeholten Referenzen zu geben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprachen. Macht der Auftraggeber dies nicht, trifft er eine Eignungsentscheidung aufgrund nicht vollständiger Tatsachen, was im Vergabenachprüfungsverfahren dazu führt, dass er die Eignungsprüfung wiederholen muss.
eingefügt am 11.10.2014


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