Passwort vergessen?
 
news webseite 26. kw
news webseite 26. kw

Textsammlung Vergaberechtsvorschriften - Stand 01.01.2014! In der Schriftenreihe des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de ist eine aktuelle Textzusammenfassung der wichtigsten vergaberechtlichen Regelungen erschienen. Die zur Zeit aktuellste Textsammlung berücksichtigt u.a. die Neufassung des GWB vom Juni 2013, die letzte Änderung der Vergabeverordnung aus dem Oktober 2013 und die ab dem 01.01.2014 geltenden neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde in den Teilen GWB, VgV, SektVO, VOB/A, VOL/A und VOF auf den Stand 12.06.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 12.06.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
eingefügt am 14.06.2014

 


 

Nationales Reformprogramm 2014 und Vergaberecht! Das nationale Reformprogramm der Bundesregierung beschäftigt sich auch mit dem Vergaberecht. Einmal soll eine aussagekräftige Statistik zu den öffentichen Aufträgen entwickelt werden. Zweitens könnte eine verhältnismäßig geringe Anzahl europaweiter öffentlicher Ausschreibungen dadurch bedingt sein, dass durch den Föderalismus die öffentliche Auftragsvergabe dezentralisiert ist. Deshalb will die Bundesregierung mit den Ländern Maßnahmen und Ansatzpunkte zur weiteren Erhöhung der Auftragswerte erörtern. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.06.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe! Die Voraussetzung der „Kontrolle wie über eigene Dienststellen“, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt worden ist, damit die Erteilung eines öffentlichen Auftrags als „In-House“-Geschäft gelten kann, ist nicht erfüllt und die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge daher anwendbar, wenn der Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist, zu deren Mitgliedern bei der Erteilung dieses Auftrags nicht nur Einrichtungen des öffentlichen Sektors, sondern auch private Sozialträger, die ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, zählen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.06.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Besorgnis der Befangenheit gegen ein Mitglied der Vergabekammer! Eine Besorgnis der Befangenheit besteht dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung eines Amtsträgers zu rechtfertigen. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn auf Grund objektiv feststellbarer Tatsachen die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden. Befangenheit setzt mehr als nur eine Zugehörigkeit des vermeintlich befangenen Kammermitglieds zur gleichen öffentlich-rechtlichen Körperschaft - jedoch mit gänzlich anderem Zuständigkeitsbereich - voraus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.06.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nur ein Rahmenvertrag über die identische Leistung zulässig! Ist ein Rahmenvertrag klar in zwei Bereiche aufgeteilt (Gesamtrabattierung und Media-Dienstleistungen) und sind ebenso klar die letztere Leistungen als Optionen bezeichnet, die nur für manche Bedarfsträger zu erbringen seien und ist eine Bedarfsstelle bei den Bedarfsträgern der Gesamtrabattierung, nicht jedoch bei denjenigen für die Media-Dienstleistungen genannt worden, so dass ihr Bedarf nach Media-Dienstleistungen nicht durch den Rahmenvertrag abgedeckt ist, kann diese Bedarfsstelle ihren Bedarf an Media-Dienstleistungen eigenständiig ausschreiben, ohne daran durch den Rahmenvertrag daran gehindert zu sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.06.2014

 


 

Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen / Kanzlei Orrick Herrington & Sutcliffe / Unternehmensberatung BearingPoint: Wie kann § 97 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Pflicht zur Aufteilung eines öffentlichen Auftrags in Teillose rechtssicher in die Beschaffungspraxis überführt werden? Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie! § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statuiert den Grundsatz der Losaufteilung. Gleichzeitig ergibt sich aus § 97 Abs. 5 GWB die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zu einer wirtschaftlichen Beschaffung. Das Projektteam wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem Forschungsvorhaben beauftragt, das auf Basis der genannten Grundprinzipien eine Festlegung zur Definition mittelständischer Unternehmen liefern und gleichzeitig ermitteln sollte, welche Ableitungen hinsichtlich der Losaufteilungspflicht aus dieser Definition zu ziehen sind. Für die Vergabestellen sollte hieraus eine praktikable und rechtssichere Handreichung entwickelt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.06.2014


[zurück]