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Textsammlung Vergaberechtsvorschriften - Stand 01.01.2014! In der Schriftenreihe des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de ist eine aktuelle Textzusammenfassung der wichtigsten vergaberechtlichen Regelungen erschienen. Die zur Zeit aktuellste Textsammlung berücksichtigt u.a. die Neufassung des GWB vom Juni 2013, die letzte Änderung der Vergabeverordnung aus dem Oktober 2013 und die ab dem 01.01.2014 geltenden neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde in den Teilen GWB, VgV, SektVO, VOB/A, VOL/A und VOF auf den Stand 12.06.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 12.06.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
eingefügt am 14.06.2014

 


 

Arbeitstreffen der Auftragsberatungsstellen in Kiel (16.06.2014)! Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht war eines der zentralen Themen des zweitägigen Arbeitstreffens der Auftragsberatungsstellen Deutschlands (STKA) in Kiel. Deutschland steht ab 2015 vor dem tiefgreifendsten Wandel im Vergaberecht. Auch das reformierte deutsche Vergaberecht muss mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.06.2014

 


 

Bundesministerium des Innern - Erlass zur Verwendung einer Eigenerklärung und einer Vertragsklausel in Vergabeverfahren im Hinblick auf Risiken durch nicht offengelegte Informationabflüsse an ausländische Sicherheitsbehörden! Das Bundesministerium des Innern hat mit Erlass vom 30.04.2014 geregelt, wie bei Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz für den öffentlichen Auftraggeber die Weitergabe von Informationen aus dem Vergabeverfahren an ausländische Sicherheitsbehörden verhindert oder erschwert werden soll. Einmal wird der Bieter verpflichtet, im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens eine Eigenerklärung dahingehend abzugeben, dass er in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Vergabeunterlagen sicher zu stellen. Zum zweiten wird eine Vertragsklausel aufgenommen, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, den Auftraggeber sofort schriftlich zu benachrichtigen, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung nicht mehr gewährleisten kann. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.06.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Prüfungspflicht des Auftraggebers hinsichtlich der Erfüllung aller Anforderungen des Leistungsverzeichnisses! Gemäß § 19 EG Abs. 3 VOL/A müssen solche Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden, die Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen enthalten. Der aus diesen Änderungen folgende Ausschluss ist zwingend, dem Auftraggeber steht keinerlei Ermessenspielraum zu. Der öffentliche Auftraggeber hat bei Angeboten, die den Vorgaben des § 19 EG Abs. 3 VOL/A nicht entsprechen, kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen. Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen. Dies bedeutet jedoch auch, dass der Auftraggeber zwingend konkret für jede Vorgabe der Vergabeunterlagen und konkret für jedes Angebot prüfen muss, ob alle von ihm aufgestellten Anforderungen auch tatsächlich eingehalten werden. Eine reine Prüfung dahingehend, dass der Bieter erklärt hat, alle Anforderungen zu erfüllen oder auf Auftraggeberseite nach „Plausibilität“ zu prüfen, genügt somit gerade nicht. Diese Prüfung hat auch bereits zwingend auf der ersten Wertungsstufe, d. h. zu Beginn der Angebotswertung stattzufinden. Nur Angebote, die die aufgestellten Mindestanforderungen einhalten, können überhaupt weiterhin im Verfahren verbleiben und auf der folgenden Wertungsstufe geprüft bzw. gewertet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.06.2014


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