Passwort vergessen?
 
news webseite 18. kw
news webseite 18. kw

Textsammlung Vergaberechtsvorschriften - Stand 01.01.2014! In der Schriftenreihe des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de ist eine aktuelle Textzusammenfassung der wichtigsten vergaberechtlichen Regelungen erschienen. Die zur Zeit aktuellste Textsammlung berücksichtigt u.a. die Neufassung des GWB vom Juni 2013, die letzte Änderung der Vergabeverordnung aus dem Oktober 2013 und die ab dem 01.01.2014 geltenden neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde in den Teilen GWB, VgV, SektVO, VSVgV, VOB/A, VOL/A und VOF auf den Stand 15.03.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 15.03.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
eingefügt am 15.03.2014

 


 

In eigener Sache! Im Jahr 2013 gab es fast 100.000 unterschiedliche Besucher und rund 1,4 Millionen Zugriffe, im noch jungen Jahr 2014 gab es fast 10.000 unterschiedliche Besucher und rund 170.000 Zugriffe im Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei allen Besuchern und Nutzern und werde mich bemühen, auch weiterhin dem darin zum Ausdruck kommenden und kontinuierlich steigenden Interesse an den zur Verfügung stehenden Informationen, Tipps und Hinweisen Rechnung zu tragen. Ihr Rudolf Weyand.
eingefügt am 12.02.2014

 


 

Das Auftragsberatungszentrum (ABZ) Bayern e.V. hat eine Mustervergabeakte für öffentliche Auftraggeber erstellt, die das Vergabeverfahren Schritt für Schritt dokumentiert. Die einzelnen Formulare sind unabhängig voneinander nutzbar. Die Formulare - ausgenommen die vorgeschriebenen Muster im E-Bereich - werden unter www.abz-bayern.de als Word-Dokument bereitgestellt, damit Änderungen und Ergänzungen durch die Nutzer möglich sind. Alle Angaben in den Musterformularen wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt das ABZ Bayern e.V. jedoch keine Gewähr. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.05.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Inhaltliche Anforderungen an eine Rüge! Im Interesse eines effektiven Primärrechtsschutzes sind in inhaltlicher Hinsicht keine allzu hohen Anforderungen an eine Rüge zu stellen. So ist es etwa nicht erforderlich, dass eine Rüge als solche bezeichnet wird. Es genügt, wenn klar erkennbar ist, dass es sich nicht um eine bloße Frage, sondern um die Rüge eines näher konkretisierten Vergaberechtsverstoßes handelt und der Bieter Abhilfe erwartet. Da mit der Frist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB eine einer Klagefrist vergleichbare Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, muss die Nichtabhilfe eindeutig und unmissverständlich sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.05.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Konkretisierung der in der Bekanntmachung geforderten Eignungskriterien! Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, zum Nachweis der Eignung eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW/AbfG bzw. § 57 KrWG i.V.m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung zu fordern. Dies erscheint dem Senat als hinnehmbar; eine Verletzung des Transparenzgebotes liegt hierin (noch) nicht, da der Bieter damit hinreichend darüber informiert wird, dass ein solcher Nachweis ihm eventuell abverlangt werden wird und er sich im Laufe des Verfahrens hierauf noch ausreichend einstellen kann. Der Hinweis auf die Notwendigkeit einer späteren Konkretisierung war in der Bekanntmachung klar und eindeutig. Soweit ein solches Vorgehen - wie hier - zulässig ist, muss dann jedoch auf der nächsten Stufe der Konkretisierung für den Bieter ausreichend deutlich werden, welche konkreten Anforderungen an ihn gestellt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.05.2014

 


 

Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben im Bund und den einzelnen Bundesländern (Stand 28.04.2014)! Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland veröffentlichen regelmäßig eine aktuelle Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen. Neben den Wertgrenzen enthält diese Übersicht auch Hinweise auf die jeweiligen Veröffentlichungspflichten sowie Links auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen. Im Öffentlichen Auftragswesen sind bei der Wahl der Vergabeart und bestimmten Veröffentlichungspflichten Wertgrenzen zu beachten, die teilweise jedes oder jedes zweite Jahr angepasst werden. Ob eine Bau-, Dienst- oder Lieferleistung der Öffentlichen Hand beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden darf und somit eine Ausnahme von der Regel der Öffentlichen Ausschreibung zugelassen ist, richtet sich u.a. nach den jeweiligen Wertgrenzen des Bundes und der einzelnen Bundesländer. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.05.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Wertungsprobleme bei Nichtangabe der Honorarzone im Rahmen der Ausschreibung von Architektenleistungen! Schreibt der Auftraggeber den Architekturentwurf zum Bau einer neuen (Ball-)Sporthalle in der Stadt xxx ohne Vorgabe einer Honorarzone aus, können die Bieter nach eigener Schwerpunktsetzung unterschiedliche Honorarzonen anbieten, je nachdem ob sie davon ausgegangen sind, dass im Wesentlichen eine Ballsporthalle mit durchschnittlichen Planungsanforderungen zu errichten ist oder eine Ballsporthalle, die auf Grund der optionalen Mehrzwecknutzung mehr einer Mehrzweckhalle mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen entspricht. Beide Eingruppierungen sind mit guten Argumenten vertretbar. Im konkreten Fall stellte die unterschiedliche Bewertung des Schwierigkeitsgrads der angebotenen Leistung die Vergleichbarkeit der Angebote nicht in Frage, sodass die eventuelle Einholung eines Sachverständigengutachtens obsolet war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.05.2014

 


 

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumentwicklung (BBR) - Studie: Vorlage und Überprüfung der Eignungsnachweise nach § 6 VOB/A in der Praxis (Dezember 2013)! Das BBSR hat die Vergabepraxis in Bezug auf die Vorlage und Überprüfung der Eignungsnachweise in einem Forschungsvorhaben untersuchen lassen. Insgesamt zeigen die Ergebnisse dieses Forschungsvorhabens, dass die Vorgaben zur Eignungsprüfung nach VOB/A in der Vergabepraxis nicht bei allen Vergabeverfahren vollumfänglich umgesetzt werden. Vielmehr ist ersichtlich, dass Vergabestellen die Eignung von Bewerbern oder Bietern zwar überprüfen, diese Überprüfung aber regelmäßig nicht den hohen Anforderungen der Vorgaben nach VOB/A entspricht. Gründe hierfür sind u. a. die Vielzahl an individuell zu berücksichtigenden und teilweise unterschiedlichen Vorgaben (z. B. durch Landesvergabegesetze) sowie der hohe bürokratische Aufwand beim Umgang mit Einzelnachweisen. Dies führt dazu, dass sich eine Vielzahl der Vergabestellen mit Eigenerklärungen als Eignungsnachweis begnügt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Anwendbarkeit der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB und Länge der Rügefrist! Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist weiterhin anwendbar, auch wenn die Vorschrift keine exakten Daten nennt, sondern – wie im deutschen Recht üblich – mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet. Im Einzelfall sind dabei nicht nur die Interessen der Bieter an einem effektiven Primärrechtsschutz, sondern auch die Interessen der öffentlichen Auftraggeber sowie der weiteren Bieter an einem rechtssicheren und verlässlichen Verfahren zu beachten. Bei rechtlich komplexen und komplizierten Sachverhalten ist die Linie des OLG München, bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht zu kleinlich zu verfahren, nachvollziehbar. Bei Sachverhalten, die die Bieter aber in ihrem eigenen nicht-juristischen Kompetenzbereich lösen können ohne Zuhilfenahme fremder Hilfe, muss der Maßstab ein strengerer sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgercht Frankfurt: Forderung des Auftraggebers nach Verwendung der Folien, die vor einem Verhandlungsgespräch eingereicht werden mussten, in der Präsentation und Konsequenzen der Verwendung geänderter Folien! Fordert der Auftraggeber vor einem Verhandlungstermin die vorherige Abgabe von schriftlichen Angeboten mit anschließender Präsentation und stellt er dabei zulässige Bedingungen an das Angebot und die auf dieser Grundlage durchzuführende Präsentation und waren die Präsentationsfolien ein wesentlicher Teil des schriftlichen Angebotes, was sich daraus ergibt, dass die Folien als erster inhaltlicher Bestandteil des einzureichenden Angebotes aufgeführt werden, und dass das textliche Projektkonzept lediglich „zur näheren Erläuterung der eingereichten Präsentationsfolien“ dienen sollte, und sollten genau diese eingereichten Präsentationsfolien im Rahmen der Präsentation zu verwenden, weicht der Bieter von diesen zwingenden Vorgaben ab, der für die Präsentation Folien verwendet hat, die nicht mit den zuvor eingereichten identisch waren. Er hat damit gegen die verbindlichen, für alle Bieter gleichermaßen geltenden Anforderungen der Vergabestelle verstoßen. Darauf, ob die Änderungen - bei denen es sich jedenfalls um mehr als um bloße Berichtigungen von Schreibfehlern o.ä. handelt - auch den eigentlichen Inhalt des Projektkonzepts betrafen, was zwischen den Parteien streitig ist, kommt es nicht an. Zur Wahrung des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebotes gilt im Vergaberecht, dass auch formale Bedingungen strikt einzuhalten sind. Würde der Auftraggeber das abgeänderte Angebot und die geänderten Folien werten, würde er damit die anderen Bieter benachteiligen, die sich an die Angebotsbedingungen gehalten haben und zwischen Abgabe und Präsentation keinerlei Abänderungen mehr vorgenommen haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Begriff des Krankenhauses im Sinn von § 98 Nr. 5 GWB! Richtig ist, dass die in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Vorhaben, für deren Durchführung die betreffende Person oder Einrichtung subventioniert wird, abschließend ist. Krankenhäuser im Sinne des § 98 Nr. 5 GWB sind neben den der medizinischen Akutversorgung verpflichteten Kliniken alle Einrichtungen, die auch der Erbringung medizinischer Versorgung dienen, wie dies bei Altenheimen der Fall ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Angabe von historischen Abgabemengen bei der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung ist ausreichend! Haben die Auftraggeber den Bietern lediglich zutreffende historische Abgabemengen zur Verfügung gestellt und ihnen im Übrigen die Kalkulation und entsprechende Prognosen, die aufgrund der erheblichen Transparenz, was den Absatz von Arzneimitteln betrifft, den Bietern zuzumuten sind, selbst überlassen, ist dementsprechend auch davon auszugehen, dass die Angebote auf vergleichbarer Grundlage kalkuliert wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.04.2014

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 28.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer kurzfristigen Interimsvergabe! Sichert die Eilentscheidung der Vergabekammer eine in zeitlicher Hinsicht nahtlose Bewachung der genannten militärischen Objekte, auch wenn kein Bewachungsnotstand vorliegt, ist eine kurze Interimsvergabe zulässig. Dem Auftraggeber ist zuzugestehen, die Bewachungsleistungen übergangsweise deswegen zu vergeben, damit gar nicht erst die Gefahr von Bewachungslücken auftreten kann. Die Liegenschaften bedürfen einer kontinuierlichen Bewachung. Dies steht außer Frage und ist nicht abhängig davon, dass Truppenteile aus ihnen verlegt worden sind. Eine von dem Auftraggeber zu vertretende Verzögerung der Auftragsvergabe hat sich auf die Notwendigkeit eines Interimsvertrages nicht ausgewirkt. Die von der Antragstellerin dargestellten Verzögerungen gehen über dasjenige, was behördenüblich zu nennen ist, kaum hinaus. Darauf, dass das von der Vergabekammer beurteilte Vergabeverfahren an Rechtsverstößen leidet, kommt es für die Entscheidung über die Vorabgestattung des Zuschlags nicht an. Bei diesem Befund ist das eigene Interesse der Antragstellerin daran, die Bewachung für eine Übergangszeit selbst zu erbringen, geringer als das Interesse an einer lückenlosen Bewachung der Anlagen zu bewerten. Der gegen die Interimsbeauftragung angebrachte Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 5 GWB zeigt keine Umstände auf, die eine Wiederherstellung des Zuschlagsgebots rechtfertigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.04.2014

 


 

Umweltbundesamt - Publikation: Neue EU-Richtlinien für das Vergaberecht beschlossen - Regelungen mit Umweltbezug auch für die nationale Umsetzung wichtig (April 2014)! Die modernisierten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (sog. „klassische“ Vergaberichtlinie) und über die öffentliche Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste (sog. "Sektorenrichtlinie") sowie die neue Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen wurden am 28. März 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. In einer Publikation des Umweltbundesamtes können Sie lesen, welche Neuerungen es für die umweltfreundliche Beschaffung gibt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Das Bayerische Rote Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB! Bei Auftraggebern, die eine Vielzahl verschiedener im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen und aufgrund dieser Aufgaben unterschiedlichen staatlichen Aufsichtsbefugnissen unterliegen, ist für die Frage der Erfüllung des Kriteriums der Aufsicht über die Leitung i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB für alle Aufsichtsbefugnisse zu klären, ob diese es staatlichen Stellen ermöglichen, die Entscheidungen des Auftraggebers auch in Bezug auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen. Deshalb hat die VK Südbayern eine dem Vergaberecht genügende Aufsicht des Freistaates Bayern über das Bayerische Rote Kreuz bejaht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Inhalt und Zulässigkeit der Forderung eines Referenzschreibens "gemäß beiliegendem Referenzschreiben"! Verlangt die ausschreibende Stelle eine Bestätigung der Auftraggeber hinsichtlich von Referenzen "gemäß beiliegendem Referenzschreiben", kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass die Bestätigung auf einem von der ausschreibenden Stelle noch zur Verfügung zu stellenden Schreiben zu erfolgen hat. Schon der Begriff "beiliegend" lässt keine andere Auslegung zu. Ansonsten hätte die Formulierung "beizulegendem" bzw. "beizufügendem" verwendet werden müssen. Darüber hinaus sprach auch der Begriff "gemäß" dafür, dass sich die Bestätigung jedenfalls an einer Vorlage orientieren musste, wenn sie nicht sogar auf einer solchen erfolgte. Jedenfalls wäre die Verwendung dieses Begriffes verfehlt, wenn die Bestätigung formfrei hätte erfolgen können. Ein anderes Verständnis war entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht aufgrund der Verwendung des Begriffes "Referenzschreiben" möglich. Zwar ist Verfasser eines solchen Referenzschreibens nach allgemeinem Verständnis der Referenzgeber. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Vergabestelle Vorgaben aufstellt, denen das Referenzschreiben genügen muss. Die Vergabebekanntmachung hatte nicht den vollständigen Inhalt des zu verwendenden Formulars wiederzugeben. Für den verständigen Bieter war nach der Vergabebekanntmachung aufgrund des Sachzusammenhangs erkennbar, dass das auszufüllende Formular einzelne Details zu den Referenzaufträgen enthielt. Damit waren der Gegenstand sowie Art und Inhalt des zu verwendenden Formulars für die Zwecke der Vergabebekanntmachung hinreichend klar eingegrenzt. Einer weitergehenden Konkretisierung des Inhalts des Eignungsnachweises bedurfte es nicht. Die einzelnen Fragen durften im Sinne einer zulässigen Konkretisierung in den Ausschreibungsunterlagen angegeben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Beweislast für die Kenntnis eines Vergabeverstoßes gemäß § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB! „Ab Kenntnis des Verstoßes“ nach § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB bedeutet genauso wie bei der die Rügeobliegenheit betreffenden Bestimmung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB („den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften ... erkannt“) nicht nur, dass der Antragsteller in tatsächlicher Hinsicht die relevanten Vorgänge, die den Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB ausmachen, kennt, sondern dass er kumulativ ebenfalls den Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht - wenn auch laienhaft - rechtlich erfasst hat. Den Nachweis des Zeitpunkts der Kenntniserlangung hat notfalls der Antragsteller zu führen. Das ergibt sich daraus, dass die Fristeinhaltung nach dem Wortlaut des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Feststellungsantrags ist. Dies ist bei § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB anders, wonach der Auftraggeber die Kenntnis des Antragstellers und den Zeitpunkt der Erlangung nachzuweisen hat. Das beruht freilich auf dem andersartigen Wortlaut der Norm. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Kein Zwang zur völligen Neuausschreibung bei einer Softwareerweiterung! Es ist vergaberechtlich schon vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, wenn ein Auftraggeber sich dazu entschließt, ein bereits vorhandenes System zu belassen und dieses um fehlende und für den Einsatz notwendige Funktionen zu ergänzen, statt ein Komplettsystem neu zu erwerben, das die alten und die geforderten neuen Funktionen umfasst. Die Antragstellerin hat keinen vergaberechtlichen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner das vorhandene bereits bezahlte und störungsfrei arbeitende System, dessen erste Erweiterung aufgrund bestehender Verträge im kommenden Jahr abgeschlossen wird, einfach ausmustert, die bestehenden Verträge kündigt und durch ein neues System ersetzt, das die ursprünglichen sowie die bereits in Auftrag gegebenen und die jetzt zur Diskussion stehenden Funktionen umfasst. Die Entscheidung, die bestehende Anlage zu belassen und zu erweitern ist weder sachfremd, diskriminierend noch willkürlich. Dabei ist unerheblich, ob die im Jahre 2011 und 2012 erteilten Aufträge über Funktionserweiterungen, die weitestgehend bereits abgewickelt sind, rechtmäßig zustande gekommen sind oder, wie die Antragstellerin vorträgt, unter Verstoß gegen Vergaberecht. Entscheidend ist ausschließlich, dass eine funktionsfähige und mit bereits umfangreichen Funktionen ausgestatte Vermittlungs- und Dokumentationstechnik tatsächlich vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Nachträgliche Splittung eines Auftrags und Schwellenwert! Vergibt der Auftraggeber freiberufliche Leistungen (Projektsteuerungsleistungen) freihändig an einen Dienstleister und wird dieser Vertrag nach Erbringung einer Teilleistung einvernehmlich aufgehoben und vergibt der Auftraggeber den restlichen Teil freihändig an einen anderen Dienstleister und überschreiten die Auftragswerte des Erst- und des Zweitauftrages den Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung, ist der restliche Teil auch dann europaweit auszuschreiben, wenn der Schwellenwert durch den restlichen Teil nicht erreicht wird. Die gesplittete Auftragsvergabe (nämlich einerseits die bereits erbrachten und abgerechneten sowie andererseits die noch zu vergebenden Leistungen) stellt im Ergebnis eine losweise Vergabe von Teilaufträgen derselben freiberuflichen Leistung dar. Es kommt auch nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Aufteilung in Teilleistungen erfolgt. Es ist vielmehr nicht ausgeschlossen, dass dieselbe freiberufliche Leistung auch nachträglich gesplittet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschluss eines Angebots wegen außergewöhnlich niedriger Leistungsmaße! Eine Aufklärung kann sich auf außergewöhnlich niedrige Leistungsmaße (Reinigungsfläche in m2 pro Stunde) stützen. Die Zweifel der Ag, dass die angebotenen Leistungsmaße nicht einzuhalten sind, und die damit verbundene Befürchtung einer nicht ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung oder aber dass Mehrkosten bei der ASt anfallen, die das Angebot zum Unterkostenangebot machen, hat die ASt im Rahmen der Aufklärung unter Verletzung ihrer insoweit bestehenden Mitwirkungsobliegenheit nicht ausgeräumt, wenn er lediglich allgemeine, nicht nachprüfbare Erläuterungen bzw. Behauptungen dazu abgibt, so z. B. dass die von ihm angesetzten Leistungsmaße marktüblich seien, ohne etwa auf konkrete Bedingungen oder Ergebnisse anderer Ausschreibungen zu verweisen, und darauf verweist, dass auch bei den Referenzkunden vergleichbare Leistungswerte eingesetzt würden, jedoch keinerlei konkrete Leistungswerte nennt. Auf Basis dieser Fakten ist es nicht zu beanstanden, dass die Ag in Anbetracht der deutlich niedrigeren Leistungsmaße des Wettbewerbs von einem ungewöhnlich niedrigen Angebot der ASt ausgegangen ist. Auch die von der ASt angeführten innovativen Reinigungsmethoden sind nicht ohne Weiteres geeignet, das erheblich höhere Leistungsmaß zu erklären, weil der ASt diese Methoden nicht als einziger Bieterin zur Verfügung stehen. Auch die Versicherung der ASt, den Auftrag der Ag aufgrund seiner strategischen Bedeutung als Referenzauftrag unabhängig von der Auskömmlichkeit in jedem Fall ordnungsgemäß ausführen zu wollen, erscheint vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht auszureichen, um die bestehenden Zweifel auszuräumen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Zulässigkeit einer zusammengefassten Planungs- und Bauausschreibung (Totalunternehmervergabe)! Besteht das Beschaffungsziel nicht isoliert in der Planung oder im Bau, sondern außer in der Planung und der Herstellung als solcher zugleich in der Optimierung der „Orientierungsplanung“ sowie der Reduktion des wertmäßigen Auftragsvolumens auf den vorgesehenen Kostenrahmen von 10 Mio. € und dient das Beschaffungsziel auch der Realisierung von Einsparpotentialen und ist integrales Beschaffungsziel die Entwicklung und Umsetzung planerischer, baulicher und sonstiger wirtschaftlicher Kosteneinsparungspotentiale bei gleichzeitiger voller Funktionsfähigkeit des Gebäudes in seiner komplexen Nutzung als Strahlentherapie mit mindestens drei Linearbeschleunigern, ist die Entscheidung, die Planung und den Bau nicht in Lose aufzuteilen, weder willkürlich noch diskriminierend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.04.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Umfang der Dokumentationspflicht bei einer Punktematrix! Die Dokumentationspflicht folgt aus dem Transparenzgebot; sie soll sowohl für die Bieter als auch für die Nachprüfungsinstanzen die Entscheidungen des Auftraggebers transparent und nachvollziehbar machen. Dies gilt vor allem für Entscheidungen, welche die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten. Hier sind die Gründe für die erfolgte Ermessensausübung bzw. Beurteilung darzulegen, weil sich die Entscheidung nicht unmittelbar aus dem Gesetz oder einer sonstigen Vorschrift ergibt. Die durch den Auftraggeber vorgenommene Bewertung der einzelnen Angebote und die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben hierzu müssen nachvollziehbar erkennen lassen, aufgrund welcher wesentlicher Erwägungen die Vergabestelle zu der Bewertung und Einstufung der Bewertungsinhalte und damit zu der Punkteverteilung gelangt ist. Die kriterienbezogene Darstellung von erzielten Punkten genügt hierbei grundsätzlich nicht. Die Dokumentation soll nicht nur darlegen, weshalb der bevorzugte Bieter den Auftrag erhalten soll; sie muss auch nachvollziehbar begründen, weshalb die anderen Teilnehmer am Verhandlungsverfahren im Vergleich zum bevorzugten Bieter bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis erzielt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.04.2014


[zurück]