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News 2001
Übersicht
50. KW 2001 Tariftreuegesetz des Bundes auf den Weg gebracht
49. KW 2001 Hinweise des BMVBW zum Steuerabzugsverfahren nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
48. KW 2001 Regierungsentwurf und Begründung zum Tariftreuegesetz vorgestellt
47. KW 2001 Neue Internet-Seite des Bundes zum Leitprojekt e-Vergabe: www.e-vergabe.info
46. KW 2001 Bericht der Arbeitsgruppe “Tariftreue bei Öffentlichen Aufträgen”
45. KW 2001 Erläuterungen zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
44. KW 2001 Neue Signaturverordnung von der Bundesregierung beschlossen
43. KW 2001 Mitteilung der Kommission über die Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
42. KW 2001 Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Euro-Einführung
41. KW 2001 Bundesregierung will Tariftreuegesetz für 2002 - Presseerklärung
40. KW 2001 Neue Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu inversen Auktionen
39. KW 2001 Neue EU-Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge
38. KW 2001 Weitere Erläuterungen zur Baustellenverordnung: die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB)
37. KW 2001 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu sogenannten in-house-Geschäften
36. KW 2001 Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr in Kraft
35. KW 2001 Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht
34. KW 2001 Handlungsempfehlungen zur Auswahl, Beauftragung und Begleitung freiberuflich tätiger Architekten und Ingenieure
33. KW 2001 Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe verabschiedet
32. KW 2001 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung, durch die das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (Common Procurement Vocabulary - CPV) zum einzig zulässigen Klassifikationssystem für öffentliche Aufträge in der EU werden soll
31. KW 2001 Vertragsverletzungsverfahren der Kommission der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
30. KW 2001 Interpretierende Mitteilung der Kommission über das auf das öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
29. KW 2001 Einfügung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
28. KW 2001 Neue Studie zum Beschaffungswesen der Öffentlichen Hand im Internet
27. KW 2001 Einführungserlass zum VHB (Vergabehandbuch) - Fassung 2000
26. KW 2001 Hinweis: Die öffentlichen Auftraggeber sind nicht verpflichtet, ab dem 17.01.2002 elektronische Angebote zuzulassen
25. KW 2001 Urteil des Kammergerichts Berlin zur Zulässigkeit einer verschuldens- und verzugsunabhängigen Vertragsstrafenregelung für den ungenehmigten Nachunternehmereinsatz
24. KW 2001 Neufassung der Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bekannt gemacht
23. KW 2001 Zum ersten Mal wurde durch eine Vergabekammer ein vorbeugender (Primär-)Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren bejaht
22. KW 2001 Vergaberechtliche Problematik von Rahmenverträgen bei Beteiligung unterschiedlicher Rechtsträger
21. KW 2001 Inkrafttreten des neuen Signaturgesetzes mit Änderung der Vergabeverordnung
20. KW 2001 Vergaberechtliche Beurteilung von “reverse auctions”; unsere Kunden finden die Unterlage bei “Weiterbildung” - “Tipp” - “reverse auction”
19. KW 2001 Das Bundeskartellamt bietet unter der URL http://www.bundeskartellamt.de/vergabe.html ein Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Stand: Februar 2001) sowie die Entscheidungen des Bundeskartellamts im Bereich Vergaberecht. Die Datenbank ist frei zugänglich.
18. KW 2001 Das Oberlandesgericht Celle hat unter der URL http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de eine Einführung zu den Aufgaben des Vergabesenats sowie eine chronologisch geordnete Sammlungen der Entscheidungen des Vergabesenats des OLG Celle seit dem 01.01.2000 eingerichtet. Die Datenbank ist frei zugänglich.
17. KW 2001 Durch Gesetz vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1956) ist das Bundesamt für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt zusammengelegt worden. Das neue Bundesamt hat die Bezeichnung “Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)”. Dementsprechend ist § 19 Abs. 3 VgV (2001) noch entsprechend zu ändern.
16. KW 2001 Der Bundesrat hat am 21.12.2000 den Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen beschlossen. Der Gesetzentwurf liegt inzwischen im Bundestag zur Beratung.
15. KW 2001 Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat für die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Architekten, Ingenieure und Stadtplaner ein Gutachten über “Die rechtlichen Grenzen erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit der Öffentlichen Hand im Bereich der Bauverwaltung und Bauplanung” erstellt, das die Problematik insbesondere unter vergaberechtlichen Aspekten beleuchtet. Der volle Text ist für unsere Kunden unter “Vergabe” - “Literatur” eingestellt.
14. KW 2001 Die Bundesrepublik Deutschland hat unter der URL www.bund.de ein Dienstleistungsportal eingerichtet. Dieses Portal erlaubt einen schnellen Zugang zu allen behördlichen Informationen und Service-Angeboten der Verwaltung. Bestandteil des Portales sind auch Veröffentlichungen über Ausschreibungen für Aufträge der öffentlichen Hand. Innerhalb der Ausschreibungen kann mittels einer Suchfunktion nach Volltext, Themen, Orten oder Veröffentlichungszeiträumen recherchiert werden. Integriert ist ebenfalls ein E-Mail Abo-Service, mit dem die neuesten Ausschreibungen an Interessenten automatisch übersandt werden.
13. KW 2001 Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat einen Leitfaden zur Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge herausgebracht. In dem achtseitigen Leitfaden wird knapp und verständlich eingegangen auf die Grundlagen des Vergaberechts, das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren.
Der Leitfaden ist in schriftlicher Form erhältlich beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, 80538 München, Telefon: 089/2162-01, Fax: 089/2162-2760, E-Mail: poststelle@stmwvt.bayern.de. Der Leitfaden kann in elektronischer Form unter der URL http://www.stmwvt.bayern.de/Themen heruntergeladen werden.
12. KW 2001 Neues Mittelstandsförderungsgesetz in Baden-Württemberg
11. KW 2001 Das neue Signaturgesetz im Entwurf (mit Auswirkung auf die Vergabeverordnung)
10. KW 2001 Hinweis auf die Umstrukturierung der Staatlichen Bauverwaltung in Nordrhein-Westfalen
9. KW 2001 Synopse der Änderungen der VOF Ausgabe 2000/VOF 1997
Hinweis für unsere Kunden : Sie finden die vollständige Synopse auf der Seite “Weiterbildung” - “Neues Vergaberecht” - ”Änderungen der VOF”
8. KW 2001 Synopse der Änderungen der VOL Ausgabe 2000/VOL 1997
Hinweis für unsere Kunden: Sie finden die vollständige Synopse auf der Seite “Weiterbildung” - “Neues Vergaberecht” - ”Änderungen der VOL”
6. KW 2001 Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Vergabe von Bauleistungen an Generalunternehmer und den Vorrang der Fach- und Teillosvergabe
Hinweis für unsere Kunden: Sie finden die Stellungnahme auf der Seite “Vergabe” - “Tipp” - “GU-Vergabe”
5. KW 2001 Eine Einführung in die Problematik der “reverse auctions” (der “umgekehrten Auktionen”)
4. KW 2001 Änderungen des Vergabehandbuches des Bundes (VHB)
Hinweis für unsere Kunden: Sie finden die Änderungen des Vergabehandbuches des Bundes (VHB) - entsprechend verlinkt und aufbereitet - eingearbeitet in den Seiten “Vergabehandbücher” - “VHB” mit den entsprechenden Unterseiten
3. KW 2001 Text der neuen Vergabeverordnung, die am 1. Februar 2001 in Kraft tritt
Hinweis für unsere Kunden : Sie finden den Text der neuen Vergabeverordnung - entsprechend verlinkt und aufbereitet - auf der Seite “Vorschriften” - “Bundesregelungen” - Entwurf der neuen Vergabeverordnung”
2. KW 2001 Hinweis auf die klarstellende Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes zu Umlageklauseln in Bauverträgen
1. KW 2001 Papier des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses zu Teil- und Fachlosen
Hinweis für unsere Kunden: Sie finden dieses Papier - entsprechend verlinkt und aufbereitet - auf der Seite “Adressen” - “DVA” - “Teil- und Fachlose”

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