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Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde insgesamt auf den Stand 13.12.2013 aktualisiert. Hervorzuheben bei dieser Änderung ist insbesondere die vollständige Neukommentierung der VgV 2013. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Neue europäische Vergaberichtlinien - Verabschiedung durch das Europäische Parament! Am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament die drei neuen europäischen Vergaberichtlinien (RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (klassische öffentliche Auftraggeber), die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenauftraggeber) und die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe) verabschiedet. Nach der Zustimmung des Rates der Europäischen Union erfolgt die Bekanntmachung; danach beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist für die Bundesrepublik zu laufen, sodass Anfang 2016 mit einem neuen deutschen Vergaberecht zu rechnen ist.
eingefügt am 15.01.2014

 


 

Neue europäische Vergaberichtlinien - konsolidierte deutsche Fassungen! Es handelt sich um die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (klassische öffentliche Auftraggeber), die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenauftraggeber) und die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe. Nach dem vorgesehenen Zeitplan findet am 14.01.2014 eine Plenardebatte im Europäischen Parlament und am 15.01.2014 die Abstimmung im Europäischen Parlament statt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.01.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Welche Angaben und Nachweis darf der Auftraggeber z. B. mit Blick auf Referenzen fordern? Der Auftraggeber hat ein Ermessen hinsichtlich der Frage, welche Angaben und Nachweise durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind. Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. Die Vergabekammer kann im Rahmen des Nachprüfungsantrags die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung des Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind. Eine Überschreitung dieses Beurteilungsspielraumes ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Vergabeverfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen einbezogen werden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird. Hinsichtlich der Forderung von Eignungsnachweisen kommt es daher darauf an, ob der Auftraggeber aus verständiger Sicht ein berechtigtes Interesse hinsichtlich der verlangten Angaben haben durfte, die Forderung der Angaben also sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheint und den Bieterwettbewerb nicht unnötig beeinträchtigt bzw. einzelne Bieter ohne sachlichen Grund diskriminiert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.01.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen im VOF-Verfahren ist eher die Ausnahme und kann nicht ohne Weiteres angenommen werden! Ausgehend von dem Grundgedanken des § 13 Abs. 2 VOF besitzt § 20 Abs. 3 VOF Ausnahmecharakter. Um dieser Systematik Rechnung zu tragen, kann das Verlangen eines vergütungspflichtigen Lösungsvorschlags nicht ohne weiteres angenommen werden. Eine Vergütung scheidet daher nicht nur aus, wenn in den Bewerbungsbedingungen klargestellt ist, dass die Ausarbeitung eines Lösungsvorschlags zur Planungsaufgabe nicht verlangt wird. Eine Vergütung kommt ebenfalls nicht in Betracht, wenn nicht ein konkreter Lösungsvorschlag, sondern lediglich eine projektbezogene Präsentation des Angebots verlangt ist. Die Abfrage von Konzeptideen, die keine Lösungsvorschläge sind, ist ein zulässiges Wertungskriterium. Bei den verlangten Planungsaufgaben muss es sich um über die bloße Angebotsabgabe bzw. Verhandlungen darüber hinausgehende Leistungen handeln, die eine partielle Vorwegnahme der ausgeschriebenen Leistung bedeuten. Die bloße Modifizierung oder Aktualisierung des ursprünglichen Angebots auf Anforderung des Auftraggebers genügt dem nicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das "Verlangen" eines Lösungsvorschlags leicht hohe fünf- oder gar sechsstellige Honorarsummen auslösen kann. Im Zweifel ist daher davon auszugehen, dass ein öffentlicher Auftraggeber diese Folge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit einer Mehrzahl von Bietern regelmäßig nicht herbeiführen will. Darauf haben sich die betreffenden Verkehrskreise einzustellen. Von den Bietern kann verlangt werden, dass sie im Zweifel eine Klärung der Vergütungsfrage vor Aufnahme einer aus ihrer Sicht vergütungspflichtigen Tätigkeit herbeiführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2014

 


 

Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)! Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat eine Servicestelle eingerichtet, die über das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz und über Tariftreue- und Entgeltregelungen informiert. Wesentliche Aufgabe der Servicestelle-NTVergG ist es, Beteiligte an öffentlichen Auftragsvergaben mit wichtigen Informationen zum NTVergG anhand zahlreicher Links und Downloadmöglichkeiten, einem fortzuschreibenden Katalog mit häufig gestellten Fragen und Antworten (FAQ) sowie mit Tarif- und Mindestentgeltregelungen aus den einschlägigen Tarifverträgen und Mustern zur Abgabe der Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen zu versorgen. Nähere Informationen finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Rechtswidrigkeit der Zulassung von mehr Unternehmen zur zweiten Stufe eines VOF-Verfahrens als in der Bekanntmachung angegeben! Wird in der Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOF die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, auf eine bestimmte Anzahl beschränkt, hat die Vergabestelle sich selbst gebunden und es stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Transparenzgebot eines Vergabeverfahrens dar, wenn die Vergabestelle darüber hinaus einen weiteren Bieter zulässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2014

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Aufklärung über die angebotenen Produkte bei einer produktneutralen Ausschreibung und gegebenenfalls Angebotsausschluss! Enthält ein Angebot neben den von der Vergabestelle vorgegebenen technischen Anforderungen nur Preise, da der öffentliche Auftraggeber keine Fabrikate und Typen abgefragt hatte, hat nach dem objektiven Erklärungsinhalt der Bieter daher zunächst Produkte angeboten, welche – gleich um welches Fabrikat es sich handelte - den Anforderungen entsprechen sollten. Es ist auch zulässig, die Leistung in dieser Form auszuschreiben und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung zu verlagern. Zwar darf der öffentliche Auftraggeber nach § 15 EG Abs. 1 VOB/A nach Öffnung der Angebote nur über bestimmte Gegenstände Aufklärung verlangen, welche abschließend aufgezählt sind. Dies liegt daran, dass § 15 EG VOB/A lediglich der weiteren Information und Aufklärung dient, nicht aber der Abänderung eines einmal eingereichten Angebotes. Doch gerade dann, wenn der Auftraggeber die Ausschreibung produktneutral und ohne Abfrage von Fabrikaten gestaltet hat, besteht für ihn ein ureigenes Interesse an der Information über das angebotene Produkt, um sich mit dem konkreten Inhalt der abgegebenen Angebote vertraut zu machen und eine Vergleichbarkeit der Angebote herzustellen. Legt sich dann ein Bieter im Rahmen eines Aufklärungsgespräches auf ein bestimmtes Produkt fest, welches nicht in allen Punkten den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2014


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