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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde insgesamt auf den Stand 13.12.2013 aktualisiert. Hervorzuheben bei dieser Änderung ist insbesondere die vollständige Neukommentierung der VgV 2013. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Anforderungen an die Besetzung von Notarztfahrzeugen mit Notarztassistenten! Die Forderung einer Referenz über die Betätigung des Bieters im öffentlichen Rettungswesen über 2 Jahre liegt noch im Rahmen des Auftraggeberbestimmungsrechts, wenn der Auftraggeber eine sachlich berechtige Grundlage (ein deutliches mehr an Erfahrung) dafür darlegen kann und dies den Bieterkreis nicht nur auf die bislang bevorzugten Hilfsorganisationen begrenzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.12.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Voraussetzungen der Verpflichtung eines privaten Versorgungsunternehmens zur Einhaltung des Vergaberechts! Eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung - z. B. einen Versorgungsauftrag mit Gas - im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, ist zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet. Der alleinige Umstand, dass ein privates Unternehmen, das Inhaber einer ausschließlichen Konzession für eine öffentliche Dienstleistung ist, zu den ausdrücklich vom persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38 erfassten Einrichtungen gehört, hat somit nicht zur Folge, dass dieses Unternehmen an das Vergaberecht gebunden ist, wenn die Tatbestandsmerkmale "unter staatlicher Aufsicht erbracht" und "mit besonderen Rechten ausgestattet sein, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen" nicht erfüllt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.12.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Notwendigkeit einer einheitlichen Wertungsentscheidung! Der öffentliche Auftraggeber hat die Wertungsentscheidung nach einheitlichem Maßstab zu treffen. Wenn der öffentliche Auftraggeber die Unvollständigkeit eines Angebotes zum Anlass nehmen will, dieses Angebot nicht zu werten, findet eine Selbstbindung in der Weise statt, dass auch diejenigen Angebote anderer Anbieter ausgeschlossen werden müssen, die ebenfalls an dem beanstandeten oder an einem gleichartigen Mangel leiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.12.2013

 


 

Neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungsverfahren ab 01.01.2014! Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der Europäiaschen Union vom 14.12.2013, L 335/17, die geänderten Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungsverfahren bekannt gegeben. Die neuen Schwellenwerte betragen 5.186.000 EUR für alle Baufträge, 414.000 EUR für alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Sektoren-, Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, 134.000 EUR für alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe der zentralen Regierungsbehörden des Bundes und 207.000 EUR für alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe der sonstigen öffentlichen Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.12.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Ungenaue Forderung nach einem Eignungsnachweis! Eine Forderung des Auftraggebers nach einem Eignungsnachweis in Form einer Zertifizierung als DVGW-Fachunternehmen nach GW 302 ist nicht eindeutig, denn die Bezeichnung beschränkt sich auf die Gruppe GN2 ohne weiteren Zusatz. Es hätte dem Antragsgegner grundsätzlich oblegen, den geforderten Nachweis genauer zu bezeichnen, um Unsicherheiten zu vermeiden, weil das Zertifikat in zwei Gruppen – GN2 A und GN2 B – ausgestellt wird. Zwar bezeichnen beide Zertifikate die Befähigung zum Einsatz von Bohrgeräten für steuerbare horizontale Spülbohrverfahren, sie beziehen sich jedoch auf unterschiedliche Belastungsgrade: auf Bohrgeräte bis zu 400 kN Rückzugskraft (Gruppe GN2 A) bzw. auf Bohrgeräte über 400 kN Rückzugskraft (Gruppe GN2 B), wobei die Gruppeneinteilung nicht nur eine die technische Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die eingesetzten Bohrgeräte betreffende Aussagekraft besitzt, sondern auch die personelle Leistungsfähigkeit im Hinblick insbesondere auf die Qualifikation des Personals widerspiegelt. Damit ist die Frage des Grades der geforderten Zertifizierung für die Bieter kalkulationsrelevant, weil sich die Gerätevorhalte- und Personalkosten unterscheiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.12.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Forderung nach einem Haftpflichtversicherungsnachweis! Müssen nach der Bekanntmachung die Bewerber über eine Haftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 5 Mio. € und für Sachschäden in Höhe von 3 Mio. € verfügen, ist unklar, ob die Deckungssumme für Personen- und Sachschäden kumulativ vorliegen muss, d.h. in Höhe von insgesamt 8 Mio. € - dies ist eine mögliche Auslegung des Wortlauts, da der Auftraggeber ansonsten eine pauschale Deckungssumme ausgeschrieben hätte – und es ist unklar, ob die Deckungssumme nach dem Wortlaut der Bekanntmachung je Versicherungsfall/Schadensfall gelten soll oder pro Versicherungsjahr. So hätte die Wahl des Zusatzes „je Versicherungsfall“ oder „insgesamt 8 Mio. €“ für die notwendige Klarheit sorgen können. Bei Auslegungszweifeln gilt, dass sich ein Bieter auf eine objektiv mögliche Auslegung eines Ausschreibungstextes stützen darf und nicht vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden darf, nur weil er von einer weiteren objektiv möglichen Auslegung, die der Auftraggeber für sich in Anspruch nimmt, abweicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.12.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Erhöhung der Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren über die in Bekanntmachung genannte Zahl hinaus und Anwendung des Losverfahrens? Die Frage, ob der Auftraggeber befugt ist, in einem Verhandlungsverfahren über die in der Bekanntmachung festgelegte Höchstzahl hinaus Bewerber zu beteiligen, ist – soweit ersichtlich –in der Rechtsprechung noch nicht entschieden. § 10 Abs. 3 VOF sieht ausdrücklich das Losverfahren als Konfliktlösung vor, wenn die festgelegte Höchstzahl einer Einladung aller gleichrangiger Bewerber entgegensteht. Zwar ist das Losverfahren nach § 10 Abs. 3 VOF in einem solchen Fall nicht zwingend, zweifelsfrei ist es jedoch eine rechtlich mögliche und zulässige Handlungsalternative. Die Vergabestelle kann unter Umständen mit entsprechenden (zu dokumentierenden) Ermessenerwägungen auch von einem Ausschöpfen der Höchstzahl an Bewerbern absehen und z.B. statt 6 nur 5 Teilnehmer zur Verhandlung auffordern, also keinen der beiden letztplatzierten Teilnehmer an den Verhandlungen beteiligen. Dass sie ohne nähere Begründung berechtigt wäre, die festgelegte und bekannt gemachte Höchstzahl zu überschreiten, zumal wenn sie in der Bekanntmachung ausdrücklich auf § 10 VOF 2009 verweist, ist weder sachlich gerechtfertigt noch rechtlich haltbar. Darüber hinaus liegt durch die Bezugnahme auf § 10 VOF 2009 in der Bekanntmachung nahe, eine rechtlichen Bindung der Vergabestelle an die von ihr gewählten Vorgaben (maximal 6 Bewerber, ggf. durch Los zu ermitteln) anzunehmen. Ergänzend ist zu bemerken, dass es für den interessierten Bieter durchaus bedeutsam ist, gegenüber wie vielen Konkurrenten er sich auf der Verhandlungsebene durchsetzen muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.12.2013


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