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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde insgesamt auf den Stand 20.09.2013 aktualisiert. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. - Die öffentliche Verschwendung - Schwarzbuch 2013! Das Schwarzbuch 2013 befasst sich in einem Schwerpunkt mit den Kostenexplosionen bei öffentlichen Baumaßnahmen und zeigt Fehler sowie Lösungsvorschläge aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf. Folgende Fehler werden aufgelistet: Die Planung ist von Beginn an unvollständig oder fehlerhaft, im Planungsprozess werden Baupreise nicht oder nicht angemessen fortgeschrieben, zwischen Planung und Bauausführung findet eine ungenügende Abstimmung statt, das Projektmanagement ist schlecht und die Entscheidungskompetenz mangelhaft, eine unzureichende Kostenkontrolle trifft auf ein geringes Kostenbewusstsein, es gibt nachträgliche Planungsänderungen, vor allem durch Extrawünsche der Politik. Folgende Lösungsvorschläge im Vergabebereich werden unterbreitet: Bei der Beauftragung Dritter durch die öffentliche Hand müssen die für die Bauverwaltungen geltenden Richtlinien verbindlich vereinbart werden. Dazu zählen u.a. die RBBau (Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes) und das Vergabehandbuch, der öffentliche Auftraggeber muss durch geeignetes Fachpersonal und Spezialisten sicherstellen, dass die beauftragten Dritten die ihnen vorgegebenen und mit ihnen vereinbarten Vorschriften einhalten. Dazu gehört auch eine stärkere Einbindung der Preisprüfer aus Landes- und Bundesministerien. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2013

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.10.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Reichweite einer Fiktion des Angebotes eines Leitfabrikats! Soweit nach den Angebotsbedingungen bei einer Produktangabe "oder gleichwertig" und Fehlen einer Bieterangabe das im Leistungsverzeichnis genannte Leitfabrikat als vereinbart gilt, dient diese Klausel dient der Vereinfachung der Angebotserstellung und greift nur in solchen Fällen, in denen der Bieter keinen dem Leitfabrikat entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht hat, nicht jedoch dann, wenn er ein anderes Fabrikat benannt hat, die Benennung jedoch unvollständig oder mehrdeutig ist. Eine über ihren speziellen Regelungsinhalt hinausgehende Bedeutung im Sinne einer "salvatorischen Klausel", fehlende oder unvollständige Fabrikatsangaben auch gegen den erklärten Willen des Bieters in ein (alleiniges) Angebot des Leitfabrikats umzudeuten, kommt der Vertragsbestimmung nicht zu. Eine solche Auslegung findet weder im Wortlaut, noch in Sinn und Zweck der Bestimmung eine Grundlage. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.10.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und notwendige Dokumentation der Gründe! Die Kammer ist bei einer weiten Öffnung des Auftraggeberbestimmungsrechts, die ja zu weitgehenden Einschränkungen des Wettbewerbs führt und eine Ausschreibung zur Händlerabfrage wandelt, der Auffassung, dass für diesen Nachweis nicht nur eine unveröffentlichte Dokumentation der Sachgründe ausreicht, sondern auch deren sachlicher Nachweis und dieser auch schon im Vergabeverfahren, - nicht erst im Nachprüfungsverfahren -, erforderlich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.10.2013

 


 

Studie „Identifizierung und Eindämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU“ (Zusammenfassung Oktober 2013)! Die Studie „Identifizierung und Eindämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU“ wurde von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben, vertreten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), und durchgeführt von PwC EU Services und Ecorys, mit der Unterstützung der Universität Utrecht zwischen März 2012 und Juni 2013 im Auftrag der Europäischen Kommission. Das Korruptionspotenzial wurde in 8 Mitgliedstaaten (Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien und Spanien) innerhalb von 5 Wirtschaftssektoren (Straßen- und Eisenbahnverkehr, Wasser & Abfall, Städtisch / Bau von Versorgungsleitungen, Fort- und Weiterbildung, Forschung & Entwicklung / High-tech / Medizinische Produkte getestet. Zusammengenommen betragen die gesamten Direktkosten der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen im Jahr 2010 für die fünf Sektoren in den 8 untersuchten Mitgliedsstaaten schätzungsweise zwischen 1,4 Mrd. € und 2,2 Mrd. €. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.10.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Keine interkommunale vergaberechtsfreie Zusammenarbeit im IT-Sektor! Voraussetzung für eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit ist nach der Rechtsprechung des EuGH u.a., dass (a.) der Vertragsgegenstand eine „gemeinsam obliegende öffentliche Aufgabe“ der zusammenarbeitenden Stellen ist und (b.) die Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen. Die Entwicklung und Pflege von Software ist keine öffentliche Aufgabe des Land Berlin. Denn weder aus der Verfassung des Landes noch nach dem einfachen Recht des Landes oder des Bundes ergibt sich eine solche Aufgabe. Zwar mag es für die Landesverwaltung nützlich sein, wenn diese IT-gestützt unter Verwendung geeigneter Software durchgeführt wird. Aus diesem Umstand folgt jedoch nicht, dass dem Land die Aufgabe rechtlich zugewiesen wäre, selbst eine bestimmte Software zu entwickeln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - die weit über das Land Berlin hinaus von Bedeutung ist und vielfältige Kooperationsprojekte zwischen Bundesländern und Kommunen in Frage stellen kann - finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Verbot der Schaffung einer "sturmfreien Bude" des Vergaberechts durch diffuse Verträge! Kann der Senat auf Grundlage des Kooperationsvertrages weder feststellen, ob und ggf. in welchem Umfang dem Auftragnehmer Kosten durch die Erbringung der von ihm geschuldeten Dienstleistung entstehen, noch kann der Senat feststellen, ob die vereinbarten Zahlung des Auftraggebers etwaige Kosten des Auftragnehmers im wesentlichen abdecken werden, oder nicht, ist der Auftrag dem Vergaberecht nicht als Dienstleistungskonzession entzogen. Denn andernfalls könnte das Eingreifen des Vergaberechts durch ein Aufspalten der Auftragserteilung und der Entgeltregelung in zwei getrennte Verträge dergestalt umgangen werden, dass die Parteien mit einem ersten Vertrag zunächst eine gleichsam vergaberechtlich „sturmfreie Bude“ schaffen, in der sie dann mit einem zweiten Vertrag allerlei vergaberechtlich Beanstandenswertes vereinbaren. Den vergaberechtlichen Grundsätzen eines fairen und transparenten Wettbewerbes entspräche diese Vorgehensweise nicht. Dabei ist es unerheblich, ob die Parteien die Umgehung bei Abschluss der zeitlich ersten Vereinbarung bereits beabsichtigen. Denn das Eingreifen des Vergaberechtes hängt gemäß § 99 Abs. 1 GWB von objektiven Voraussetzungen ab, nicht von bestimmten Absichten der Beteiligten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Berlin: Löschung aus dem Korruptionsregister! Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung für die vorzeitige Tilgung ist auch, dass durch organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung des Rechtsverstoßes getroffen werde. Daran fehlt es, wenn die Befugnisse des Antragstellers als alleinigem Geschäftsführer der von ihm geführten Gesellschaft nicht beschränkt worden seien. Im Übrigen stehe der Annahme der wiederhergestellten Zuverlässigkeit entgegen, dass die Behörde ein Angebot des Antragstellers als Bieter nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) wegen der verspäteten Zahlung von Steuern ausschließen dürfe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Grundsätze der Ermessensausübung bei der Aufhebung einer Ausschreibung! § 17 Abs. 1 VOB/A räumt der Vergabestelle ein Ermessen ein. Die Entscheidung der Antragsgegnerin kann dementsprechend nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden. Von dem ihr eingeräumten Ermessen hatte die Antragsgegnerin Gebrauch zu machen. Sie hatte sämtliche für und gegen eine Aufhebung der Ausschreibung sprechenden Belange ihrer selbst und der Antragstellerin gegeneinander abzuwägen. Falls ein eine Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, würde dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Ausschreibung führen, sondern hätte der Antragstellerin erst die Möglichkeit eröffnet, zu überlegen und abzuwägen, ob sie die Ausschreibung aufhebt. Zu prüfen hatte sie in diesem Zusammenhang auch, ob weniger einschneidende Alternativen zur Aufhebung in Betracht kommen und ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt rechtfertigt oder fordert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Unterlagen im Teilnahmewettbewerb in bestimmten Fällen ausgeschlossen! Der öffentliche Auftraggeber kann verlangen, dass die in einer Bewerbung enthaltenen Angaben in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt werden, soweit eine solche Aufforderung auf Unterlagen oder Angaben – wie z. B. eine veröffentlichte Bilanz – gerichtet ist, bei denen nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. Jedoch ist zu betonen, dass dies anders wäre, wenn die Verdingungsunterlagen die Übermittlung des fehlenden Dokuments oder der fehlenden Information vorschrieben und andernfalls der Ausschluss drohte. Denn es obliegt einem öffentlichen Auftraggeber, die von ihm selbst festgelegten Kriterien strikt einzuhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2013


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