Passwort vergessen?
 
news webseite 36. kw
news webseite 36. kw

Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Sie finden die vollständige Neufassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 mit einer Kommentierung von GWB, VgV, VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO und VSVgV hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Begründungszwang einer Kostenentscheidung! Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber ist nicht schematisch, sondern stets auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des einzelnen Falles zu entscheiden. Die Begründung, die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes sei „angesichts der Schwierigkeit des Vergaberechts und der zu klärenden Rechtsfragen notwendig“, wird dieser Anforderung offensichtlich nicht gerecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.09.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Neue Runde im Sterit um die Beschaffung einer Hochschulverwaltungssoftware ohne geregeltes Vergabeverfahren! Auch eine dem Vergaberecht nicht unmittelbar unterliegende Beschaffungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers ist eine Ermessensentscheidung (Beurteilungsermessen), die zumindest hinsichtlich der behaupteten Sachgründe beweisbar sein muss und insoweit überprüfbar bleibt. Entsprechend muss eine den Wettbewerb aus- oder einschränkende Produktfestlegung überprüfbar bleiben. Die Nachweispflicht obliegt dem Auftraggeber. § 3 Abs. 4 lit c VOL/A–EG bezieht sich auf ein technisches Alleinstellungsmerkmal. Auch diesbezüglich liegt die Beweislast beim Auftraggeber. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.09.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wahlrecht zur Anrufung der Vergabekammer des Bundes oder eines Bundeslandes! Besteht eine doppelte Zuständigkeit der Vergabekammer des Landes [...] (Anknüpfung an die Aufsicht) und der Vergabekammer des Bundes (Anknüpfung an die Finanzierung) sowie ein daraus resultierendes Wahlrecht der ASt analog § 35 ZPO zu, bedarf die Einschränkung dieses Wahlrechts wegen des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter einer gesetzliche Grundlage. Da es sich bei den Nachprüfungsinstanzen auch in erster Instanz um Gerichte im materiell-funktionellen Sinn handelt, ist das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters auch hier bereits berührt. Zwar beinhaltet 106 a Abs. 3 Satz 2 GWB grundsätzlich eine gesetzliche Basis für die Einschränkung des Wahlrechts; allerdings erfasst diese Norm nicht den vorliegenden Fall, da es - anders als in der Bestimmung vorausgesetzt - nicht um eine länderübergreifende Beschaffung geht, sondern vielmehr um eine Beschaffung, die sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch ein Bundesland berührt. Es sind also nicht mehrere Bundesländer betroffen, sondern der Bund und ein Bundesland. Eine analoge Anwendung der Norm kommt aufgrund der geschilderten einschränkenden Wirkung in Bezug auf den gesetzlichen Richter und damit in Bezug auf den Ausnahmecharakter nicht in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.09.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wertungsspielräume bei konzeptionellen Zuschlagskriterien! Es spricht nichts dagegen, dass eine Leistungsbeschreibung auch konzeptionelle Elemente enthält, die den Bietern einen gewissen Spielraum bei der Erstellung ihrer Angebote lassen. Es ist bei konzeptionellen Elementen gerade der Sinn, dass die Bieter eigene gute Ideen einfließen lassen dürfen. Diese eigenen Ideen dürfen, wenn nicht gar müssen sich in der Wertung widerspiegeln, indem der Auftraggeber bei der Wertung Raum für die Berücksichtigung dieser eigenen Ideen lässt. Dies ist nur möglich, indem hierfür eine Art „Generalklausel“ auf Wertungsebene vorgesehen wird; wäre der Auftraggeber hier zu verpflichten, wiederum exakte Kriterien vorzugeben, so würde der Sinn der vergaberechtlich ausdrücklich zugelassenen funktionalen Elemente konterkariert, da er die eigenen Ideen gerade nicht vorwegnehmen und in exakt vorformulierten Wertungskriterien abbilden kann. Hier hat die Ag in angemessener Weise Raum für die Wertung der funktionalen Elemente gelassen, indem sie die Wertungskriterien in fünf von sechs Stufen exakt vorgegeben hat und lediglich für die letzte Besserbewertung, also den Sprung von Stufe fünf auf Stufe sechs, eine Möglichkeit für die Berücksichtigung der eigenen Ideen der Bieter eröffnet hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.09.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten bei Gründungsarbeiten! Der Bieter ist grundsätzlich gehalten, die entsprechenden Nachweise zur Gleichwertigkeit mit seinem Nebenangebot vorzulegen. Dabei müssen die mit der Angebotsprüfung befassten Personen in die Lage versetzt werden, allein anhand der vom Bieter vorgelegten Unterlagen und ohne weitere Nachforschungen beurteilen zu können, ob die angebotene technische Variante geeignet ist, den Beschaffungsbedarf für das konkrete Bauvorhaben zu befriedigen; insbesondere sind Gründungsmaßnahmen betreffende Nebenangeboten Nachweise beizufügen, denen sich nachvollziehbar entnehmen lässt, dass ein erhöhtes Baugrundrisiko ausgeschlossen ist. Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Bieters. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.09.2013

 


 

Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen! Der Vergabebericht enthält die Auswertung der Vergaben der staatlichen Stellen im Freistaat Sachsen, deren Verfahren in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 durch Zuschlagserteilung beziehungsweise Vertragsschluss abgeschlossen wurden. Vergaben der Kommunen werden in den Vergabebericht nicht aufgenommen. Der Bericht legt dar, dass der Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung grundsätzlich seine angemessene Beachtung gefunden hat, der Anteil der Freihändigen Vergaben an der Gesamtauftragszahl und am Gesamtauftragsvolumen jedoch weiterhin sehr hoch ist. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.09.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Mangelnde Lieferfähigkeit aller potenziellen Lieferanten außer einem Lieferanten ist keine Begründung für eine Direktvergabe! Bei der Lieferfähigkeit handelt es sich nicht um die Definition von Beschaffungsbedarf, sondern um ein klassisches Eignungskriterium, das beim Abschluss eines jeden Liefervertrags auf der Eignungsebene zu prüfen ist. Ist ein Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage, die nachgefragten Mengen zu liefern, so ist es nicht leistungsfähig im Sinne von § 97 Abs. 4 S. 1 GWB und damit nicht geeignet. Art. 48 Abs. 2 der Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG zeigt, dass die Lieferfähigkeit nicht nur generell und „irgendwie“ gegeben sein muss, sondern dass die Eignungsprüfung sehr wohl und konkret in Ansehung der nachgefragten Menge und des Volumens vorzunehmen ist. Aus einem bieterbezogenen Eignungskriterium wird aber nicht deswegen ein Aspekt des Beschaffungsbedarfs, weil der Auftraggeber das Eignungskriterium anders bezeichnet, um sich in der Folge auf die große Freiheit des Auftraggebers bei der Definition des Beschaffungsbedarfs berufen zu können und mit dem unter Einbezug eines Eignungsaspekts definierten Bedarf festzustellen, dass ja kein anderes Unternehmen in der Lage sei, den so definierten Bedarf zu decken. Die kontinuierliche Lieferfähigkeit bleibt Eignungsaspekt, auch wenn sie als Beschaffungsbedarf deklariert wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.09.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Verpachtung einer Stadthalle als Dienstleistungskonzession! Erhält die Pächterin nach Ziff. 1.1 des ausgeschriebenen Pachtvertrages das Recht, die Halle im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu nutzen, zu betreiben und nach den Grundsätzen dieses Vertrages zu verwerten, ergibt sich bereits hieraus, dass die Pächterin die Leistungen in eigener Verantwortung und mit allen damit verbundenen möglichen Unwägbarkeiten selbst zu erbringen hat. Soweit der Pächter hierbei Verluste erwirtschaftet, hat er hierfür unbegrenzt einzustehen; möglicherweise sogar bis zu einer Insolvenz. Die Stadt ... wäre hieran nicht beteiligt. Vielmehr hat der Pächter auf eigene Rechnung zu wirtschaften und haftet somit entsprechend. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass er von der Stadt Zuschüsse erhält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.09.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen und Grenzen einer gewillkürten Parteierweiterung! Wenn mehrere öffentliche Auftraggeber gemeinsam beschaffen und einer von beiden als zentrale Vergabestelle fungiert, welche in der Vergabebekanntmachung als der verantwortliche öffentliche Auftraggeber bezeichnet worden ist (vgl. Ziffer I.1) der Vergabebekanntmachung) und er von dem anderen Auftraggeber als Vertreter im Vergabeverfahren eingesetzt worden ist, ist es zwar dem Grunde nach zulässig, dass der Antragsteller in seinem Nachprüfungsantrag zunächst diese Vergabestelle als Antragsgegnerin benennt und die Vergabekammer dem Antrag zunächst formal folgt und lediglich den einen Auftraggeber als Antragsgegnerin beteiligt. Im Nachprüfungsverfahren muss der Antragsteller dann allerdings seinen Nachprüfungsantrag – sofern keine Auslegung möglich ist – auch auf den zweiten Auftraggeber erweitern, und zwar im Wege einer gewillkürten Parteierweiterung (§ 91 VwGO und § 263 ZPO). Diese setzt entweder die Zustimmung des neuen Antragsgegners oder aber die Bejahung der Sachdienlichkeit der Erweiterung durch die Kammer voraus. Die Sachdienlichkeit ist nur dann zu bejahen, wenn ein ansonsten zulässiger Antrag erneut in einem eigenständigen Nachprüfungsantrag geltend gemacht werden müsste, so dass aus prozessökonomischen Gründen quasi die Anträge im Wege der Erweiterung verbunden werden. Dies setzt indes voraus, dass ein neuer Antrag im Zeitpunkt der Erweiterung auf die neue Antragsgegnerin zulässigerweise noch hätte gestellt werden können. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht mehr möglich, weil die nach der Nichtabhilfemitteilung vom 12. Juni 2013 laufende 15-Tages-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung längst verstrichen war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.09.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Kommunale Messegesellschaft ist nicht immer ein öffentlicher Auftraggeber! Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach „Zuschüsse“, die „Abdeckung von Jahresfehlbeträgen“ oder „sonstige Leistungen“ ausschließlich freiwillig von den Gesellschaftern erbracht werden können, wobei zusätzlich bereits eine Quotenregelung und eine Deckelung für den Einsatz des Landes festgeschrieben sind, ergibt sich in Ansehung dieser Regelungen für die Messegesellschaft nicht die Sicherheit einer Bestandsgarantie, die ihrerseits ein durchweg nicht marktübliches Verhalten bei der Geschäftstätigkeit tragen könnte. Es sind insoweit keine verbindlichen Mechanismen mit oder zwischen den Gesellschaftern vereinbart, die das Insolvenzrisiko für die Messegesellschaft entfallen lassen würden. Damit fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal der Nichtgewerblichkeit. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.08.2013


[zurück]