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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Sie finden die vollständige Neufassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 mit einer Kommentierung von GWB, VgV, VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO und VSVgV hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Konsequenzen aus der Verletzung von Kennzeichnungspflichten von Angeboten! Der unzureichende Vermerk über den rechtzeitigen Eingang eines Angebotes sowie die unterlassene Kennzeichnung wesentlicher Bestandteile der eingegangenen Angebote, auch des Angebots der Klägerin, bei der Angebotseröffnung hatte zur Folge, dass nicht gewährleistet war, dass die bei der Prüfung und Wertung der Angebote zugrunde liegenden Unterlagen tatsächlich alle rechtzeitig und mit dem bei der Prüfung festgestellten Inhalt vorgelegen haben. Weder dem Auftraggeber noch etwa der Vergabekammer war es möglich, zweifelsfrei festzustellen, was Angebotsbestandteil im Zeitpunkt der Angebotsabgabe war. Die Durchführung der Vergabe auf der Grundlage der Wertung von Angeboten, für die nach Ablauf der Angebotsfrist Manipulationen nicht ausschließbar waren, war mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Auftragsvergabe nicht mehr zu vereinbaren. Damit lag ein die Zuschlagserteilung hindernder Verfahrensmangel vor, der im laufenden Vergabeverfahren allenfalls durch eine Wiederholung der Angebotsabgabe hätte beseitigt werden können. Diese Maßnahme hätte jedoch gegenüber einer Neuausschreibung hier keine Vorteile für die betroffenen Bieter gehabt. Von einem verständigen Bieter kann erwartet werden, dass er in einer solchen Situation akzeptiert, dass eine Zuschlagserteilung auf der Grundlage der Wertung der bisher eingegangenen Angebote nicht erfolgen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.08.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Problematische E-Vergabe: Die Bekanntgabe von Eignungsnachweisen über eine Vergabeplattform, die eine Registrierung voraussetzt, kann gegen § 12 EG VOB/A bzw. gegen § 15 EG VOL/A verstoßen! Wird den Bietern, um in dem Vergabeverfahren elektronisch Zugriff auf die Vergabeunterlagen zu erhalten, zuerst abverlangt, sich unterstützt durch einen Angebotsassistenten bei einem Bestellsystem anzumelden und registrieren zu lassen, um auf diesem Weg und kostenpflichtig zuerst eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. eine fortgeschrittene Signatur zu erlangen und wird der Bieter erst nach Ablauf einer Beantragungszeit von einigen Werktagen in die Lage versetzt, mit Hilfe entsprechender Softwarekomponenten die Unterlagen und Formblätter der Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) kostenfrei zu nutzen und erfordert die Erlangung dieser Nutzungsvoraussetzungen eine zeitgemäße Softwareausstattung eines entsprechenden Arbeitsplatzrechners sowie gewisse Kenntnisse im Umgang und Gebrauch internetgestützter Arbeit mit Vergabeplattformen voraus, erlaubt diese Vorgehensweise es den Bietern nur mit nicht unerheblichem, auch zeitlichem Aufwand, Zugriff auf das Formblatt 124 zu erlangen. Dies ist keinesfalls mit dem Fall gleichzusetzen, dass die Vorgaben an die Eignungsnachweise, wie nach § 12 EG VOB/A i.V.m. Ziffer III.2 des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen (Anhang) II der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 verlangt, bereits in der Vergabebekanntmachung benannt und für die Bieter ohne Weiteres ersichtlich sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.08.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Berechnung des Auftragswerts in Mecklenburg-Vorpommern! Die Bedeutung bzw. der wirtschaftliche Wert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin, das im Auftragswert (Gesamt-Bruttoauftragssumme) zum Ausdruck kommt. Maßgeblich für den Auftragswert ist in erster Linie der Brutto-Angebotspreis der Antragstellerin, bei dessen Fehlen der Auftragswert in der von der Vergabestelle geschätzten Höhe. Nach dem Gebührenmaßstab für die Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der dem seit dem 21.12.2009 angewandten Maßstab des Bundeskartellamtes entspricht, wird zunächst eine Basisgebühr ermittelt, die die Bedeutung, mithin den wirtschaftlichen Wert des Verfahrensgegenstandes widerspiegelt. Dabei wird der gegebene Gebührenrahmen mit einem Rechengang ausgefüllt, dessen Ergebnis der interpolierten Basisgebühr der Gebührentabelle des Bundeskartellamtes entspricht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nachforderung von Nachweisen im Teilnahmewettbewerb! § 7 EG Abs. 13 VOL/A bezieht sich ausdrücklich nur auf bereits vorgelegte Nachweise und deren Vervollständigung oder Erläuterung, nicht aber auf deren Austausch durch andere, „bessere“ Nachweise. Von der Möglichkeit des Auftraggebers, einen Bewerber zur Vervollständigung oder Erläuterung vorgelegter Bescheinigungen aufzufordern, ist daher die Aufforderung zur Vorlage gänzlich neuer Nachweise nicht eingeschlossen. Das folgt bereits daraus, dass der Anwendungsbereich der Regelung durch allgemeine vergaberechtliche Prinzipien beschränkt ist. Es muss u.a. berücksichtigt werden, dass die gewissenhaft und sorgfältig handelnden Bewerber/Bieter, die rechtzeitig ein vollständiges Angebot bzw. einen vollständigen Teilnahmeantrag einreichen, nicht benachteiligt werden. Auch die Vorschrift des § 7 EG Abs. 13 VOL/A ist daher nicht als Durchbrechung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu sehen, sondern ist durch diesen in seinem Anwendungsbereich beschränkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2013

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.08.2013


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