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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Sie finden die Neufassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 mit einer Kommentierung von GWB und VgV hier. Die Kommentierung zu VSVgV, SektVO, VOB/A 2012, VOL/A 2009 und VOF 2009 folgt in Kürze.
eingefügt am 04.07.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Notwendige Prüfungstiefe von Eigenerklärungen über die Eignung! Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen. Die Anforderungen an den Grad der Erkenntnissicherheit sind dabei nicht nur an den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, sondern auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren zu messen. Dem öffentlichen Auftraggeber kommt insoweit zugute, dass sich aus dem auch im Vergaberecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben Zumutbarkeitsgrenzen für die Überprüfungs- und Kontrollpflichten ergeben. Die Grenzen der Zumutbarkeit werden durch den kurzen Zeitraum, in dem die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist sowie durch die begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers, weitere Überprüfungen vorzunehmen, bestimmt. Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter aufgrund seiner Eigenerklärung als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist es demnach nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommende Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Vielmehr darf er seine Entscheidung auf eine methodisch vertretbare erarbeitete, befriedigende Erkenntnislage stützen und von einer Überprüfung von Eigenerklärungen absehen, wenn und soweit sich keine objektiv begründeten, konkreten Zweifel an deren Richtigkeit ergeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.07.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Unzulässige produktscharfe Ausschreibung! Nach § 7 Abs. 8 VOB/A darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, soweit dies nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Gegen diese Verpflichtung wird auch dann verstoßen, wenn durch die Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird. Allein die Festlegung eines Systems basierend auf FPO-Kunststoffbahnen verletzt jedoch noch nicht das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung, weil es insoweit verschiedene Produkte verschiedener Hersteller gibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.07.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien! Im Vergabeverfahren ist eine strikte Trennung einzuhalten zwischen sog. Eignungs- und sog. Wirtschaftlichkeitskriterien. Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden. Für die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, ist allein maßgeblich, ob sich das jeweilige Kriterium in seinem Inhalt und wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts nach auf Angaben stützen soll, die nur für die angebotene Leistung Bedeutung erlangen oder zur Beurteilung der generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters dienen. Wie der Auftraggeber die Kriterien in den Angebotsunterlagen einordnet, kann dabei nicht entscheidend sein. Wenn er für die Bewertung der Leistung Maßstäbe aufstellt, die nur zum Ausdruck bringen, wie sich die persönliche Eignung des Bieters auf dessen Leistungen auswirkt, handelt es sich nicht um Zuschlags-, sondern um Eignungskriterien. Allerdings kann das gleiche Kriterium jeweils unter unterschiedlichen Gesichtspunkten für die Eignung und Wirtschaftlichkeit von Bedeutung sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.07.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Kein Anspruch auf Beendigung vergaberechtswidrig geschlossener und unanfechtbarer Verträge! Ein Nachprüfungsantrag ist nicht statthaft, wenn er auf Durchführung eines zukünftigen Vergabeverfahrens mit einem bestimmten Inhalt gerichtet ist. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn der Eintritt in ein konkretes zuschlagorientiertes Vergabeverfahren vorliegt; dafür sind ein „interner“ Beschaffungsentschluss und dessen „externe“ Umsetzung erforderlich. Ein Nachprüfungsantrag, mit dem die Anordnung einer Vertragsbeendigung begehrt wird, ist unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.07.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Verwendung einer vor der Bekanntmachung erstellten Wertungsmatrix auf der ersten Stufe eines VOF-Verfahrens! Der Auftraggeber muss im Rahmen der Vergabevorbereitung festlegen und in der Vergabebekanntmachung angeben (gem. § 10 Abs. 2 VOF), welchen Eignungskriterien er im Hinblick auf die Bewerberauswahl eine besondere Bedeutung beimessen will, nach welchen Umständen er also beurteilen will, ob ein Bewerber im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern mehr oder weniger geeignet erscheint. Bei der Verwendung einer Bewertungsmatrix hat die VSt diese vor Ablauf der Bewerbungsfrist und somit vor Kenntnis der Bewerbungen festzulegen. Zwar ist der VSt im VOF-Verfahren ein weiter Beurteilungsspielraum für die Auswahlentscheidung zuzubilligen. Entscheidet sich eine VSt jedoch für die Verwendung einer bis ins Detail untergliederten Bewertungsmatrix, engt sie den ihr bei der Bewerberauswahl zustehenden Beurteilungsspielraum ein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.06.2013

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.06.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Restriktionen bei der Beschaffung von Software, die an eine vorhandene Software anschließt! Technische Erwägungen des Auftraggebers, u.a. zur Vermeidung von Inkompatibilitäten und Fehlfunktionen zur Anbindung an bestehende technische Systeme, sind in der Rechtsprechung als sachgerechte und auftragsbezogene sowie diskriminierungsfreie Gründe, die entsprechende Leistungsanforderungen des Auftraggebers bei der Bestimmung des Auftragsgegenstands rechtfertigen, auch wenn dadurch einzelne Unternehmen nicht zu einer Angebotsabgabe in der Lage sein sollten, allgemein anerkannt. Auch ein Kriterium, das den Auftraggeber vor Mehrkosten und anderen Problemen aufgrund von Lizenzstreitigkeiten zwischen seinem künftigen Vertragspartner und einem Dritten schützen und sicherstellen soll, dass keine Angebote bezuschlagt werden, die evtl. gegen Rechtspositionen von Dritten verstoßen, ist offensichtlich sachgerecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.06.2013

 




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern:  Forderung nach einer proprietären Schnittstelle zulässig! Die Forderung, dass bei der Beschaffung einer Technologie, die an ein bereits vorhandenes System anzuschließen ist, grundsätzlich eine Anbindung über eine offene Schnittschnelle zu bevorzugen und nur bei Vorliegen von objektiven, sachlichen und entsprechend nachvollziehbar dokumentierten Gründen im Ausnahmefall eine Anbindung über eine proprietäre Schnittstelle bzw. eine offene Schnittstelle mit proprietären Merkmalen zu wählen, mag in vielen Fällen sinnvoll und wünschenswert sein. Mit dem von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Verständnis des Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers ist ein solcher Grundsatz indes nicht zu vereinbaren. Vielmehr ist eine aus nicht sachfremden Gründen vom Auftraggeber getroffene Entscheidung, dass einzig der Anschluss über eine proprietäre Schnittstelle bzw. eine offene Schnittstelle mit proprietären Merkmalen seinem Beschaffungsinteresse gerecht wird, im Regelfall zu akzeptieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.06.2013


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