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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Seit dem 6. Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, ausgeliefert. In der Neuauflage sind auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Bestellformular) finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2011 wurde insgesamt auf den Stand 04.11.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Nachprüfbarkeit der Entscheidung eines Preisgerichts im Rahmen eines Architektenwettbewerbs! Zwar handelt es sich bei der Entscheidung des Preisgerichts dem Grunde nach um eine wertende Entscheidung, die von den Nachprüfungsinstanzen nicht auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft werden kann. Allerdings ist auch das Preisgericht in seiner Entscheidung nicht vollkommen frei, sondern muss sich vielmehr an die aufgestellten Verfahrensregeln halten. Insoweit ist auch der Beurteilungsspielraum des Preisgerichtes eingeschränkt. Überprüfbar sind somit die formalen Bedingungen und bindenden Vorgaben des Auslobers, die vom Preisgericht zwingend einzuhalten sind. Auf die Frage, ob der Verstoß gegen eine bindende Vorgabe erheblich ist oder nicht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Auch unwesentliche Abweichungen von bindenden Vorhaben an die Leistung führen daher zwingend zur Nichtzulassung der Wettbewerbsarbeit und damit zum Ausschluss aus dem Wettbewerbsverfahren. Ebenso wenig ist es entscheidend, ob es das Preisgericht als möglich angesehen hat, dass die Abweichung von den Vorgaben der Auslobung im weiteren Verlauf des Verfahrens durch Überarbeitung der Entwürfe ohne größeren Aufwand egalisiert werden können. Zu beurteilen sind die Arbeiten aller Teilnehmer so, wie sie eingereicht wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.06.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Fachlosweise Ausschreibung von Notfallrettung und Krankentransport! Ob eine getrennte Vergabe der Leistungen der Notfallrettung einerseits und des qualifizierten Krankentransports andererseits geboten ist, ist zweifelhaft. Zwar bestehen nach dem – für Genehmigungen nach § 11 RettDG LSA 2006 anwendbaren – § 2 RettDVO LSA 1994 i.V. mit den geltenden technischen Normen unterschiedliche Mindestanforderungen an die technische Ausstattung der Rettungs- bzw. Krankentransportwagen. Bei der personellen Besetzung der Rettungsmittel bestehen nach § 3 RettDVO LSA 1994 für die Notfallrettung zusätzliche Anforderungen. Gleichwohl liegt auch beim qualifizierten Krankentransport der Schwerpunkt nicht etwa auf der bloßen Transportleistung, sondern das eingesetzte Personal muss in persönlicher und fachlicher Hinsicht in der Lage sein, Kranken, Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die nicht der Notfallrettung bedürfen, rettungsmedizinisch fachgerechte Hilfe zu leisten. Hinsichtlich der weiteren vorgenannten Faktoren ist eine Trennung zwischen Notfallrettung und qualifiziertem Krankentransport nicht erkennbar. Dass sich aus den vorgenannten Unterschieden in den Anforderungen an die technische und personelle Leistungsfähigkeit eine bei der Losbildung zu berücksichtigende Spezialisierung entwickelt hätte, ist danach nicht ohne Weiteres anzunehmen. Da das Gebot der Fachlosbildung dem Zwecke dient, kleineren und mittleren Unternehmen mit einer besonderen Spezialisierung die Teilnahme am Wettbewerb als eigenständige Bieter (nicht nur als Nachunternehmer oder Mitglieder einer Bietergemeinschaft) zu ermöglichen, käme es im Übrigen allenfalls auf die Frage an, ob ein eigenes Los für die am höchsten spezialisierten Leistungen – hier die Notfallrettung – zu bilden wäre. Jedenfalls führt der Umstand, dass der geringere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit stellende Leistungsbereich des qualifizierten Krankentransports als „Geschäftsfeld“ u.U. wirtschaftlich attraktiver sein mag, noch nicht zur Notwendigkeit einer Fachlosbildung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.06.2013

 


 

ÖPP - Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand! Öffentlich-Private Partnerschaften sind bereits wettbewerbsfähig. Das belegt die zahlenmäßige Entwicklung. Seit 2002 bis Ende April 2013 wurden 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau mit einem Volumen von rd. 7,5 Mrd. Euro unter Vertrag genommen, wobei rd. 5 Mrd. Euro auf den Hochbau und rd. 2,5 Mrd. Euro auf den Tiefbau entfallen. Die Bundesregierung hat eine Fülle von Initiativen gestartet und Neuregelungen geschaffen, um diesen Erfolg abzusichern und zu verstetigen. Öffentlich-Private Partnerschaften bedürfen aus Sicht der Bundesregierung jetzt weniger neuer Regelungen denn einer Fortsetzung und Verbreiterung dieser Praxis. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.06.2013

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.06.2013


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