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AGB

AGB für den Zugang zu den Informationen und die Nutzung der Informationen des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de

1. Zugang
Seit dem 20.01.2013 ist der Zugang zu den Informationen und die Nutzung der Informationen des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de kostenfrei.

2. Inhalt der Informationen des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de
Das Kompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de stellt dem Interessenten nur in elektronischer Form umfassende und möglichst aktuelle Informationen über Öffentliche Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.

3. Haftung des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de
(1) Das Kompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hält bei Ermittlung und Pflege der Informationen die übliche Sorgfalt ein.
(2) Das Kompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen (gesetzliche Regelungen, Rechtsprechung, Leitfäden usw.). Haftungsansprüche, die sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen und die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind deshalb grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten oder zugesicherte Eigenschaften betroffen sind sowie für nicht vorhersehbare Schäden (z.B. durch eine Änderung der Rechtsprechung).
(3) Ansonsten wird die Haftung des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de je Schadensfall auf EUR 1.500,- beschränkt.
(4) Das Kompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de überprüft zwar in periodischen Abständen sorgfältig die externen Links; es kann aber keine Haftung für Inhalte externer Links übernommen werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

4. Urheberrechtsschutz
Die Inhalte des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de unterliegen - soweit rechtlich zulässig - dem Urheberrechtsschutz. Dies betrifft insbesondere den Inhaltsaufbau und die Auswahl der Informationen.

5. Nutzungsrecht
Der Interessent hat ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zu eigenen Zwecken an den Inhalten des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Eine kommerzielle Nutzung in welcher Art auch immer ist nicht zulässig.

6. Weitere Hauptpflicht des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich und alle seinem Direktionsrecht unterliegenden Personen, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht weiter zu geben.

7. Kontrolle der Ausübung des Nutzungsrechts
Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass das Kompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften überprüft, ob Zugangsberechtigungen missbräuchlich genutzt werden und technische Vorkehrungen zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzungen trifft.

8. Außerordentliches Kündigungsrecht
Das Kompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de ist bei missbräuchlicher Nutzung von Zugangsberechtigungen zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken.

10. Beantragung der Zugangsdaten
Die Beantragung der Zugangsdaten erfolgt über das Formular "registrieren".


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