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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Seit dem 6. Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, ausgeliefert. In der Neuauflage sind auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Bestellformular) finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2011 wurde insgesamt auf den Stand 04.11.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Kein Verbot der Ausnutzung von klaren Fehlern im Leistungsverzeichnis! In der Ausnutzung von Fehlern im LV liegt nicht generell eine unlautere Verhaltensweise. Es besteht für den Bieter nach den Bewerbungsbedingungen keine Hinweispflicht auf Mängel des Leistungsverzeichnisses. Eine Hinweispflicht ergibt sich nur bei Unklarheiten. Gibt es lediglich einen klaren Widerspruch zwischen LV und Konstruktionsplan, trägt das Risiko für die Widerspruchsfreiheit der eigenen Vertragsunterlagen in erster Linie derjenige, der die Unterlagen aufgestellt hat, und nicht derjenige, der sich um den Vertragsschluss bewirbt. Es besteht auch keine darüber hinausgehende Hinweispflicht aus dem zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter bestehenden vorvertraglichen Schuldverhältnis nach § 311 BGB. Im vorvertraglichen Schuldverhältnis bestehen gegenseitige Rücksichtnahmepflichten, um den Vertragspartner vor Schäden zu bewahren. Es ist schon fraglich, in welchem Ausmaß bei öffentlichen Ausschreibungen dem Bieter über die Rügepflicht hinaus derartige Hinweispflichten obliegen sollen. Diese Frage kann hier aber dahinstehen. Denn jedenfalls über die sich aus den Bewerbungsbedingungen ergebende Pflicht, auf Unklarheiten hinzuweisen, kann diese Pflicht nicht hinausgehen. Sonst würde das Gefüge der widerstreitenden Interessen zwischen zwei Vertragspartnern zu sehr aus den Angeln gehoben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.04.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Fahrradverleih-System - Dienstleistungauftrag oder Dienstleistungskonzession! Das Marktrisiko ist begrenzt und überschaubar, wenn die Konkurrenz weiterer öffentlicher Fahrradvermietsysteme per Vertrag ausgeschlossen ist, die Nutzungsentgelte für das Mieten der Fahrräder bei nahezu allen Bietern und in den bestehenden Fahrradmietsystemen anderer Großstädte auf einem ähnlichen und kalkulierbaren Niveau liegen, auch hinsichtlich der Werbeeinnahmen das Betriebsrisiko überschaubar ist, da es zwar keine verbindlichen Regelungen mit der Auftraggeberin oder mit von dieser rechtlich, fachlich oder politisch beeinflussten sonstigen Partnern gibt, es jedoch nicht unbeachtliche Unterstützungsleistungen durch die Antragsgegnerin bei der Vermittlung von Werbeaufträgen gibt und es dem Eigeninteresse der Antragsgegnerin entspricht, dass es ein gut funktionierendes, zukunftsfähiges und sich finanziell tragendes öffentliches Fahrradvermietsystem in ihrer Stadt gibt. Unter Zugrundelegung dieses überschaubaren Marktrisikos bei öffentlichen Fahrradverleihsystemen in Großstädten, hält die Vergabekammer auch eine Risikoabdeckung von deutlich über 20 % in dem konkreten Fall für so hoch, dass bei diesem Anteil nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter das Betriebsrisiko ganz oder zu einem wesentlichen Teil übernimmt. Es ist deshalb nicht erforderlich, dass die Risikoabdeckung sogar 35 % oder mehr beträgt, um das Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags im Gegensatz zum Vorliegen einer Dienstleistungskonzession zu begründen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.04.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Leistungsbeschreibung! Ein so wesentlicher Punkt wie die Frage des einstreifigen oder des mehrstreifigen Betoneinbaus hätte nach Auffassung der Vergabekammer nicht der Auslegung einzelner Leistungspositionen überlassen werden dürfen, sondern hätte - wenn nicht schon in der Bekanntmachung, so doch wenigstens im LV oder in der Baubeschreibung - an hervorgehobener Stelle genannt werden müssen. Ein Angebot mit einem mehrstreifigen Betoneinbau darf daher nicht wegen Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.04.2013

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.04.2013


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