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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Seit dem 6. Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, ausgeliefert. In der Neuauflage sind auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Bestellformular) finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2011 wurde insgesamt auf den Stand 04.11.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Recht des Auftraggebers zur Vorgabe von Qualitätskriterien in der Leistungsbeschreibung! Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt (und andere Anbieter diskriminiert), ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz weitgehend frei. Daher obliegt es der Auftraggeberin, Qualitätskriterien an die zu beschaffenden Fahrzeuge zu formulieren, die eine langfristige Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge garantieren. Die Bieter müssen die von der Auftraggeberin aufgestellten Anforderungen an die zu beschaffenden Produkte dann grundsätzlich hinnehmen. Durch entsprechend hohe Anforderungen hat die Auftraggeberin damit unmittelbaren Einfluss auf das Qualitätsniveau der Fahrzeuge. Angebote, die die von der Auftraggeberin aufgestellten Anforderungen dann nicht erfüllen (können), sind vom weiteren Vergabeverfahren zwingend auszuschließen. Auf diese Weise kann sie befürchteten Qualitätseinbußen entgegenwirken und erhält zudem, gemessen an den vorgegebenen Spezifikationen, vergleichbare Preise. Dieses wird nach Auffassung der Vergabekammer auch möglich sein, ohne gegen das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung zu verstoßen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.04.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Rügepflicht bei einem Nachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 2 GWB! Ein Bieter, der aufgrund einer vorgenommenen nationalen anstatt einer europaweiten Vergabe ein Angebot abgeben konnte, ist verpflichtet die Wahl der falschen Vergabeart rechtzeitig zu rügen. Er kann nicht erwarten, dass der Auftraggeber ihm ansonsten eine Vorinformation nach § 101a GWB erteilt. Der Feststellung der Unwirksamkeit bereits geschlossener Verträge gemäß § 101b GWB kann nicht ausgesprochen werden, wenn ein Bieter seiner Rügeobliegenheit in Bezug auf die Wahl der falschen Vergabeart nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.04.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Keine Rechtsbehelfsbelehrung im Rahmen einer Bekannt machung nach § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB! Weder das deutsche noch das europäische Vergaberecht fordern im Rahmen der Bekanntmachung im Sinn von § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB eine Rechtsbehelfsbelehrung, wie sie z. B. im § 58 Abs. 1 VwGO vorgesehen ist. Insoweit ist die Sachlage hier auch nicht mit der Situation im Zusammenhang mit § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB vergleichbar. Dort hat der Gesetzgeber an die Nichtabhilfe einer Vergaberüge eine 15-Tage-Frist geknüpft, die den Primärrechtsschutz des Bieters zeitlich begrenzt. Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 15 EG VOL/A in Verbindung mit Ziffer VI 4.2 der VO (EG) Nr. 1564/2005 u. a. verpflichtet, den Bietern genaue Angaben zur einzuhaltenden Rechtsbehelfsfrist zu machen oder eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind. Für den Bereich der ex-post-Transparenz nach § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB fehlen derartige Regelungen. Hier geht es um eine Ausschlussfrist. Der Gesetzgeber ist insoweit davon ausgegangen, dass die betroffenen Bieter jedenfalls dann, wenn sie aus den in Art. 2f der Richtlinie 2007/66/EG geforderten Angaben erkennen können, dass der bekannt gegebene - vergebene - Auftrag für sie von Interesse ist, die weiteren Anforderungen zur Rechtsverfolgung ohne Weiteres dem Gesetz entnehmen können. Auf die Ausschlussfrist ist auch die Regelung für Vergabeverfahren, wie sie in Anhang VII Teil A zur Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG enthalten ist, nicht anzuwenden. Weder im Rahmen der Richtlinie 2007/66/EG noch des § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB sind detaillierte Anforderungen an eine Belehrung über die Frist eines Rechtsbehelfs für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit übernommen worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.04.2013


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