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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Seit dem 6. Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, ausgeliefert. In der Neuauflage sind auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Bestellformular) finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2011 wurde insgesamt auf den Stand 04.11.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Überzogene Umsatzanforderungen in einem VOF-Verfahren! Die Mitteilung von Umsatzzahlen bezogen auf die besondere Leistungsart ist zwar grundsätzlich ein zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geeigneter Nachweis. Wenn man aber - wie hier - bei einer Gesamthonorarsumme für die zu vergebende Leistung von 250.000 Euro und einer Planungs- und Bauzeit von zwei Jahren ausgeht wären dies insgesamt 125.000 Euro Honorar pro Jahr und der Bewerber, der im Bereich Umsatz die Höchstpunktzahl erreichen möchte, müsste somit 16 vergleichbare Projekte gleichzeitig beplanen um den für die Höchstwertung geforderten Umsatz von 2 Mio. zu erreichen. Diese Forderung (zum Erreichen der Höchstpunktzahl) hält die Vergabekammer auch vor dem Hintergrund der an sich durchaus nachvollziehbaren Ermessenserwägungen der Vergabestelle für deutlich überzogen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.04.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Kein Anspruch auf ein Zuschlagskriterium "Preis/Honorar" in einem VOF-Verfahren! Ein Bieter hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass überhaupt Honorarangebote in die Wertung einbezogen werden. Die VSt hat gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 VOF den Vertrag mit dem Bieter zu schließen, der aufgrund des ausgehandelten Auftragsinhalts und der ausgehandelten Auftragsbedingungen im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Das muss nicht unbedingt die günstigste (preiswerteste) oder gar billigste Leistung sein. Gerade im Rahmen der VOF spielt die Qualität eine besonders große Rolle. Die Ausgestaltung der Wertungskriterien steht dabei im billigen Ermessen der VSt, solange Transparenz und Gleichbehandlung gewährleistet sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.04.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesverwaltungsgericht: Verstoß gegen die Bestimmungen über die Vergabeart ist schwerwiegend und führt in der Regel zu einer Rückforderung von Zuwendungen! Die öffentliche Ausschreibung ist jeweils nach § 3 Nr. 2 (so die alten Fassungen der Regelungswerke) oder § 3 Abs. 2 (so die Neufassungen 2009) des Teils A der VOB oder VOL die Regelvergabeart, von der abzuweichen besondere Sachgründe erfordert. Ihr Vorrang vor anderen Vergabearten verfolgt den Zweck, einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu schaffen und damit sicherzustellen, dass der im Sinne der Ausschreibung günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Zuwendungen der öffentlichen Hand werden regelmäßig mit einer Verpflichtung des Zuwendungsempfängers zur Einhaltung dieser Bestimmung verbunden, weil auf diesem Wege gewährleistet werden kann, dass bei der Verwendung der Zuwendungen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wird. Ausgehend davon liegt es nahe, einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Vergabeart wegen der damit regelmäßig verbundenen Gefährdung der genannten Haushaltsgrundsätze im Regelfall als schwerwiegend einzuordnen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Mindestbedingungen für die Eignung! Die Eignungsprüfung ist grundsätzlich in zwei Stufen durchzuführen. Zunächst ist zu prüfen, ob das Angebot eines Bieters sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. Angaben enthält (formelle Eignungsprüfung). Danach ist zu beurteilen, ob der Bieter aufgrund der geforderten Erklärungen und Nachweise als geeignet einzuschätzen ist (materielle Eignungsprüfung). Während die Feststellung der Eignung aufgrund einer fachlich-technischen Prognose zu treffen ist und von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüft werden kann, eröffnet die Frage, ob die vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise vollständig vorliegen, keinen Beurteilungsspielraum des Auftraggebers und ist damit durch die Vergabekammer voll überprüfbar. Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Auftraggeber - gleichsam unter Vorwegnahme eines Teils der materiellen Eignungsprüfung - hinsichtlich der vorzulegenden Nachweise – etwa bei den vorzuweisenden Referenzen - Mindestbedingungen aufstellt. Diese sind bereits auf der formellen Ebene der Eignungsprüfung, d.h. bei der Frage zu beachten, ob der Bieter die geforderten Eignungsnachweise - auch des Inhalt oder des Umfangs nach - vorgelegt hat, die alsdann die Grundlage der materiellen Bewertung der Eignung bilden sollen. Von diesen Mindestbedingungen kann der Auftraggeber dann auch nicht mehr abweichend. Vielmehr können die Angebote der Bieter, die diese Mindestbedingungen nicht erfüllen, nicht berücksichtigt werden. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, inwiefern der Auftraggeber Mindestbedingungen aufgestellt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Ermessensüberlegungen beim Ausschluss eines insolventen Bieters! Im Hinblick auf die reibungslose Durchführung des zu vergebenden Auftrags und die sich anschließende Gewährleistungszeit ist es für den die öffentlichen Interessen zu wahrenden Auftraggeber von entscheidender Bedeutung, ob das in Insolvenz geratene Bieterunternehmen über eine ausreichend gesicherte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und zwar auch für den 5-jährigen Gewährleistungszeitraum verfügt. Es ist auch nicht sachwidrig, in die Risikoabwägung die Differenz der Angebotssummen einzustellen. Es geht um die wirtschaftlichen Folgen des Auftrags und es ist nachvollziehbar, dass sich die Risikobereitschaft zugunsten eines insolventen Bieters erhöht, je größer die Differenz zum nächst günstigen Bieter ist. Ferner durfte der Antragsgegner die Personalentwicklung bei der Schuldnerin berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.03.2013


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