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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Seit dem 6. Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, ausgeliefert. In der Neuauflage sind auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Bestellformular) finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2011 wurde insgesamt auf den Stand 04.11.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Bedeutung eines vom Auftraggeber den Vergabeunterlagen beigefügten Kurztextleistungsverzeichnisses! Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. Der öffentliche Auftraggeber kann in diesem Fall den Ausschluss des Angebots nicht darauf stützen, er habe sich an anderer Stelle in den Vergabeunterlagen ausbedungen, dass bei Verwendung selbstgefertigter Abschriften oder Kurzfassungen alle im Langtextleistungsverzeichnis geforderten Textergänzungen in das Kurztextverzeichnis übertragen werden müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Wertung von Unterkostenangeboten! Ein Bieter ist in seiner Preisgestaltung grundsätzlich frei. Ein Bieter, der Unterkosten anbietet, bedarf keines Selbstschutzes durch die Vergabestelle. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, Bieter vor Verlustgeschäften zu bewahren. Erst wenn die Gefahr besteht, dass der Bieter nicht in der Lage sein wird, den Auftrag vertragsgerecht zu dem angebotenen Dumpingpreis auszuführen, besteht grundsätzlich die Verpflichtung der Vergabestelle zum Angebotsausschluss. Davon kann angesichts des Gesamtpreises des Angebotes und des homogenen Bieterfeldes keine Rede sein. Im Übrigen stünde es sogar im Ermessen der Vergabestelle, Unterkostenangebote zu akzeptieren. Es ist auch nicht Aufgabe des Auftraggebers zu hinterfragen, ob ein Bieter seine Preise richtig kalkuliert hat und ob er im Falle der Zuschlagserteilung einen zufrieden stellenden Gewinn machen wird. Ein Ausschluss ist grundsätzlich nicht allein deshalb angezeigt, weil ein Bieter falsch kalkuliert hat. Ist der eingetragene Preis (zu) niedrig, weil der Bieter bestimmte Kostenfaktoren nicht berücksichtigt hatte, handelt es sich trotzdem um den geforderten Preis. Insofern spielt es zunächst grundsätzlich keine Rolle, welche Überlegungen ein Bieter für den von ihm ausgewiesenen Preis zugrunde gelegt hat. Eine Pflicht der Vergabestelle, in jedem Fall von allen Bietern quasi routinemäßig deren Kalkulation zu prüfen, gibt es vor diesem Hintergrund auch nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2013

 


 

Neues europäisches Vergaberecht - aktualisierte deutschsprachige Kompromisstexte! Die Europäische Kommission hatte am 20.12.2011 Vorschläge für eine neue Vergabekoordinierungsrichtlinie, eine neue Sektorenrichtlinie und eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgelegt. Diese Dokumente liegen nach verschiedenen Änderungen auf europäischer Ebene in Form von deutschsprachigen Kompromisstexten vor. Näheres finden Sie hier, hier und hier.
eingefügt am 19.03.2013

 


 

Neues Sächsisches Vergabegesetz am 14.03.2013 in Kraft getreten! Am 13.03.2013 wurde im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG) vom 14. Februar 2013 veröffentlicht. Dieses Gesetz ist am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.03.2013


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