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Investitionsprogramm 2013 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2013: Seit dem 6. Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, ausgeliefert. In der Neuauflage sind auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Bestellformular) finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2011 wurde insgesamt auf den Stand 04.11.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand - Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der VOB/A 2012 - Fallbezogener Praxisleitfaden! Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf einer konkreten nationalen Bauvergabe (Anbau einer Kindertagesstätte) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Anwendungsbereich der interkommunalen Zusammenarbeit im Krankenhausbereich! Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträgern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt. Liegen diese einengenden Voraussetzungen nicht vor, dürfte eine vergaberechtsfreie Kooperation zulässig sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.03.2013

 


 

Bundesrat zum neuen europäischen Vergaberecht: Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 u.a. beschlossen, dass der Bundesrat seine Auffassung im Beschluss vom 30. März 2012 bekräftigt, dass kein Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene besteht und dass die Äußerung der Kommission gegenüber Nichtregierungsorganisationen aus dem Wassersektor, sie halte einheitliche Rahmenbedingungen für eine Privatisierung der Wasserversorgung für erforderlich, weiteren Anlass zur Sorge gibt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Detaillierungsgrad des Vergabevermerks! Eine fehlende Dokumentation wesentlicher Schritte bis zur Vergabeentscheidung ist rechtsfehlerhaft und führt zu einer Nichtvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidung. Daraus folgt, dass im Vermerk die Gründe so dezidiert festzuhalten sind, dass auch einem Außenstehenden bei Kenntnis der Angebotsinhalte deutlich erkennbar und nachvollziehbar wird, warum gerade auf das betreffende Angebot der Zuschlag erteilt werden soll. Mängel der Erkennbarkeit und der Nachvollziehbarkeit in diesem Bereich gehen daher zu Lasten der Vergabestelle. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof: Ärztekammern sind keine öffentlichen Auftraggeber! Nach Auffassung des Generalanwalts ist Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge dahin auszulegen, dass ein staatlicher Akt, der eine Einrichtung wie die Ärztekammer Westfalen-Lippe zur Erhebung von Beiträgen von ihren Mitgliedern befugt, ohne die Höhe der Beiträge oder den Umfang der damit zu finanzierenden Leistungen festzusetzen, nicht ausreicht, um eine enge Verbindung zu den öffentlichen Stellen zu begründen, die Voraussetzung dafür ist, dass das in diesem Artikel vorgesehene Kriterium einer überwiegenden Finanzierung durch den Staat, Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllt ist. Folgt der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung, fallen grundsätzlich alle berufsständischen Kammern aus dem System der öffentlichen Auftraggeber heraus. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Endgültigkeit der Frist nach § 107 Abs 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Die Vermutung, dass jedwede Neuerkenntnis zur Überprüfung - im Extremfall auch Jahre später – berechtigt, solange nur die grundsätzliche Vergabeabsicht anhält- teilt die Kammer angesichts der klaren Fristenregelungen nicht. Ziel der Fristenregelung und der Präklusion ist eine straffe Durchführung von Vergabeverfahren und die Vermittlung von Rechtssicherheit für die Auftraggeber. Das Instrument der Rüge begrenzt die Möglichkeit der Nachprüfung bis hin zur Fiktion der Rechtmäßigkeit des Verfahrens bei später erkannten, nicht gerügten Vergabefehlern. Das Zeitelement ist in diesem Reglement von erheblicher Bedeutung. Der Auftraggeber soll nach einer gewissen Zeit auf den Bestand seiner Entscheidungen vertrauen dürfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Wesentliche Änderung des Ausschreibungsgegenstandes und damit neue Ausschreibungspflicht durch Austausch eines Nachunternehmers? Grundsätzlich kommt dem Nachunternehmer gegenüber dem Bieter eine nachgeordnete Rolle zu. Vertragliche Rechte und Pflichten werden allein zwischen Auftraggeber und Bieter begründet. Der vom Bieter angekündigte Nachunternehmer kann mit Zustimmung des Auftraggebers grundsätzlich ausgewechselt werden. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens auch betont, dass nur in Ausnahmefällen die personelle Bedeutung eines angekündigten Nachunternehmers im Fall des beabsichtigten Austausches als so wesentlich anzusehen sei, dass sein Austausch faktisch einer Neuvergabe gleichkomme. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Vorgaben im Formular für EU-weite Ausschreibungen unter Ziffer III.2.2 und III.2.3 in der Spalte "Möglicherweise geforderte Mindeststandards" sind zwingende Vorgaben! Die im Bekanntmachungsformular für europaweite Ausschreibungen vorgegebene Formulierung „möglicherweise geforderte Mindeststandards“ ist eine für den Auftraggeber unveränderbare Vorgabe, die in dem Augenblick, indem der Auftraggeber von der Option der Forderung von Mindestanforderungen Gebrauch macht und hier Eintragungen vornimmt, ihren Charakter als Option verliert. Maßgeblich ist die Eintragung des Auftraggebers. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Inhouse-Vergabe und Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle bei Minderheitsgesellschaftern! Eine ausreichende Beteiligung an den Leitungsorgangen, die es ermöglicht, tatsächlich zur Kontrolle der ausführenden Gesellschaft beizutragen, liegt dann vor, wenn die Verteilung der Gesellschaftsanteile auch den vielen kleinen Gesellschaftern eine Teilhabe an der Entscheidungsfindung in der Gesellschafterversammlung ermöglicht und der Aufsichtsrat, der ausschließlich aus Vertretern der Gesellschafter besteht und dessen Sitzverteilung sich nach den an der Gesellschaft beteiligten Kassenarten (Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und Ersatzkassen) richtet und u.a. mit Mehrheit der Stimmen ein Vetorecht ausüben kann. Einer Beteiligung an der Geschäftsführung selbst bedarf es zur Ausübung der Kontrolle nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Geschäftsführung den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt. Eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle scheitert auch nicht an einer Beteiligung privaten Kapitals bzw. den Umstand, dass nach dem Gesellschaftsvertrag eine Öffnung des Unternehmenskapitals für Dritte möglich ist. Entscheidend ist, dass eine Beteiligung privater Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt weder besteht noch beabsichtigt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Zuschlagssteuerung über eine sehr kurze Ausführungsfrist! Der Gesetzgeber macht keine Festlegungen hinsichtlich der Ausführungsfristen, weshalb der Auftraggeber in dieser Hinsicht frei ist. Jedoch sind auch Vertragsbestimmungen zum Vertragsbeginn und zur Ausführung nach wie vor wesentliche Vertragsbestimmungen, die wettbewerbsrelevante Auswirkungen haben bis hin zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung haben können. Der Zeitpunkt der Leistung ist von zentraler Bedeutung für die Kalkulation. Wenn durch den Vertragsbeginn und die Begrenzung der Ausführungsfrist auf drei Tage der Wettbewerb auf die Gruppe der bisherigen Leistungserbringer beschränkt wird, ist hiermit eine Ausschreibungsmodalität zu sehen, die der Nachprüfung in Hinblick auf ihre Wettbewerbsrelevanz zugänglich sein muss. Die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Rettungsdienst ist in der oben genannten Vorbereitungsfrist aufgrund der Lieferfristen der wenigen Hersteller – abgesehen vom Einfluss der kartellähnlichen Verhältnisse auf diesem Markt - keinem Bieter praktisch möglich. Aber auch die Umrüstung und Ausrüstung gebrauchter Fahrzeuge bedarf längerer Vorlaufzeiten als drei Tage. Da es einem Bieter nicht zumutbar ist, verbindliche Aufträge vor Vertragsschluss zu erteilen, wird damit der Kreis der potentiellen Bieter auf diejenigen bisherigen Leistungserbringer beschränkt, die bisher Fahrzeuge für den Auftraggeber vorgehalten haben. Das gilt auch für die Einrichtung von Wachen und die Forderung nach einsatzfähigen, d.h. ortsbezogenen geschultem Personal. Fremdes Personal muss, auch wenn die Anforderungen an die Sachkunde erfüllt sind, eingeführt und geschult werden, so dass eine Einweisung – und Übergangszeit benötigt wird. Davon kann faktisch nur abgesehen werden, wenn Personal von jetzigen Leistungserbringer übernommen werden kann oder das Angebot des jetzigen Leistungserbringers mit eingeführtem Personal angenommen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an das erste Angebot im Verhandlungsverfahren! Auch im Verhandlungsverfahren besteht für die Bieter die Verpflichtung, zunächst ein den Vergabeunterlagen entsprechendes Angebot abzugeben. Erst dann dürfen die Angebote im Zuge der Verhandlungen abgeändert werden. Hat ein Bieter im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens in seinem ersten Angebot statt der geforderten Festpreise Richtpreise angegeben, hat er damit Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen; das Angebot ist zwingend auszuschließen. Der Auftraggeber ist in einem solchen Fall an die Wertungsentscheidung des Nichtausschlusses nicht gebunden und muss diese auf einer anderen Wertungsstufe wieder rückgängig machen. Eine Bindung gibt es nur bei Ermessensentscheidungen, die ohne Änderung der Sachlage willkürlich revidiert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2013

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Auftragserteilung trotz Insolvenzverfahrens! Der Antragsgegner ist dennoch nach erneuter Prüfung nicht ermessensfehlerhaft im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2a VOB/A zu dem Schluss gelangt, das Angebot der Beigeladenen in der Wertung zu belassen. Der Auftraggeber hat in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob der Bieter trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist. Hierbei steht dem Auftraggeber ein eigener Beurteilungsspielraum zu. Es handelt sich dabei um eine Prognoseentscheidung, ob von dem künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2013


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