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Investitionsprogramm 2012 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2012: Anfang Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, erscheinen. In der Neuauflage werden auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2011 wurde insgesamt auf den Stand 04.11.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kalkulation der Umsatzsteuer! Die Beurteilung umsatzsteuerrechtlicher Fragen ist allein Sache des Auftragnehmers. Vertragliche Bruttopreisangaben sind nicht allein deswegen anzupassen, weil eine Vertragspartei die umsatzsteuerrechtliche Frage falsch eingeschätzt hat. Ob im Hinblick auf § 23 PostG etwas anderes gilt, ist ungeklärt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.11.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit des Ausschlusses des Einsatzes von Leiharbeitern! Die Vergabekammer geht davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber im Wege einer fehlerfreien Ermessensausübung durchaus zu dem vergaberechtlich zulässigen Ergebnis gelangen könnte, den Einsatz von Leihunternehmern auszuschließen. Die Vergabestelle ist vom Ansatz her nicht verpflichtet, die Teilnahmebedingungen und Vergabeunterlagen so zu gestalten, dass alle auf dem Markt agierenden Unternehmen in der Lage sind, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Markt- und Geschäftsvorteile sind typisch unternehmens- und wettbewerbsspezifisch. Die arbeitsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten und Haftungs- und Schadensersatzansprüche des Bieters können, je nachdem ob es sich um festangestellte oder entliehene Mitarbeiter handelt, unterschiedlich sein. Trotz der in den letzten Jahren zu verzeichnenden Besserstellung von Zeitarbeiternehmern durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, durch Tarifverträge und Tariftreuegesetze kann ein öffentlicher Auftraggeber es als sozialpolitisch erstrebenswert ansehen, ausschließlich Unternehmen mit festangestellten Mitarbeitern und/oder Nachunternehmern beschäftigen zu wollen. Mit der Regelung in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB sind ihm durch den Gesetzgeber entsprechende Handlungsmöglichkeiten eingeräumt worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.11.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Zulässigkeit der Bündelung von Einkaufsbedarfen mehrerer öffentlicher Auftraggeber! Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle - hier der GMSH - geführt wird, ist vergaberechtlich unbedenklich. Die dadurch entstandene Struktur entspricht derjenigen einer Einkaufsgemeinschaft, wobei die GMSH das Vergabeverfahren durchführt und dabei ausdrücklich im Namen und auf Rechnung der Antragsgegner handelt, die ausnahmslos öffentliche Auftraggeber i. S. d. § 98 Nr. 2 GWB sind. Sie ist damit lediglich "Vergabestelle" und wird nicht selbst Vertragspartnerin (bis auf die auf sie selbst entfallenden Dienstleistungsaufträge). Die Zusammenfassung der Bedarfe der einzelnen öffentlichen Auftraggeber zu einem Vergabeverfahren führt dazu, dass die GMSH als Vergabestelle die für Konzeption und Abwicklung des Vergabeverfahrens erforderlichen Entscheidungen selbst treffen darf. Die - für sog. "Vergabeberater" relevante - Frage einer unzulässigen Verlagerung der Vergabeverantwortung stellt sich hier nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Notwendiger Umfang der Unterkriterien! Der Auftraggeber muss - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - für die Angebotswertung kein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen, das Gefahr liefe, endlos und unpraktikabel zu werden. Der Wertungsspielraum des Auftraggebers auf der letzten Ebene der Angebotswertung darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen. Von daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Auftraggeber auf der vierten Stufe der Angebotswertung in einem Restbereich eine freie Wertung vorbehält. Vor diesem Hintergrund musste die Vergabestelle vorliegend nicht zwingend Erläuterungen dazu machen, was unter einer normalen, überdurchschnittlichen und optimalen Erfüllung zu erwarten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2012

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kostenersatzanspruch bzw. Kostentragungspflicht einer Beigeladenen! Die Beigeladene ist nicht an der Kostentragungspflicht bzw. dem Ersatz der Aufwendungen der Antragstellerin zu beteiligen, denn sie ist nicht als unterliegende Partei anzusehen. Die Beigeladene hat weder Anträge gestellt noch das Verfahren durch schriftsätzliche Einlassungen wesentlich gefördert. Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur Antragstellerin begründet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Nachholung der Dokumentation der Ermessensüberlegungen zum Beschaffungsgegenstand! Hat die fehlende Dokumentation bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts in Verbindung mit der konkret ausgeschriebenen Fahrzeugkonfiguration zu der Feststellung geführt, dass von vornherein kein chancengleicher Wettbewerb unter mehreren Bewerbern hat stattfinden können, ist damit in diesem Vergabeverfahren ausgeschlossen, dass die Auftraggeberin durch eine nachgeschobene Dokumentation noch eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung gewährleisten könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Aufhebung der Aufhebung! Bei fortbestehender Vergabeabsicht können die Nachprüfungsinstanzen die Aufhebung der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers jedenfalls dann anordnen, wenn die Aufhebungsentscheidung auf einem fehlerhaften Ermessensgebrauch des Auftraggebers beruht, offen ist, zu welchem Ergebnis die korrekte Ermessensausübung durch den Auftraggeber führt, und ihm mehrere Handlungsalternativen verbleiben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Grundlagen der Festlegung einer Aufgreifschwelle für ungewöhnlich niedrige Angebote im Reinigungsbereich! Es ist zumindest nicht als vergabefehlerhaft anzusehen, dass der Antragsgegner auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus vorangegangenen Ausschreibungen, den Mindestanforderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie der Musterkalkulation der Gebäudereiniger-Innung Berlin intern eine eigene Musterkalkulation mit Mindestwerten erstellt hat, bei deren Unterschreiten er ein Angebot zunächst als ungewöhnlich niedrig erachtet. Dies gilt insbesondere im Bereich der Reinigungsdienstleistungen. Derart personalintensive Dienstleistungen sind einer Rationalisierung durch Arbeitsorganisation sowie den Einsatz von Maschinen und Geräten zwar zugänglich; deren Rationalisierung sind aber gerade wegen der Personalintensität auch natürliche Grenzen gesetzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Wertung! Der Vergabekammer ist es aufgrund des der Ag – ähnlich wie einer Prüfungskommission bei der Bewertung von Examensleistungen – zustehenden Beurteilungsspielraumes verwehrt, in die volle Überprüfung des Wertungsvorganges einzutreten; sie kann daher die der Zuschlagsentscheidung zugrunde liegende Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat. Der Vergabekammer ist es damit – wie im Übrigen auch einem einzelnen Bieter – grundsätzlich untersagt, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Wertung des öffentlichen Auftraggebers zu setzen. Nur ausnahmsweise, wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der o.g. Spielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2012

 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Verbalisierung einer Punktevergabe in einem VOF-Verfahren! Eine ordnungsgemäße Dokumentation muss nicht eine wörtliche Begründung der vergebenen Punktzahl erfordern, wenn der Auftraggeber in den übersandten Unterlagen für jedes Kriterium, welches mit der Präsentation geprüft werden sollte, eine wörtliche Umschreibung für die Punktbewertung gegeben hat, wie z.B.; „wesentliche Gesichtspunkte der Aufgabenstellung nur sehr gering erkannt. Problemstellungen werden nur sehr eingeschränkt bewältigt – 1 Punkt“ und der Bieter anhand der vergebenen Punkte daher erkennen konnte, wie seine Leistung im betreffenden Sektor ausgefallen bzw. gewertet worden war. Die Forderung nach einer zusätzlichen detaillierteren wörtlichen Begründung würde die Anforderungen an die Bewerter und auch die Dokumentationspflicht überspannen; außerdem verbleibt bei der Wertung des Auftraggebers ein Rest, der sich der gerichtlichen Nachprüfung entzieht und auch nicht unbedingt in Worte gekleidet werden kann. Eine weitere wörtliche Begründung würde auch dem einzelnen Bieter kaum einen weiteren Erkenntnisgewinn bringen. Alle Leitsätze der - sehr informativen und abgewogenen - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2012


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