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Investitionsprogramm 2012 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2011: Der Vergaberechtskommentar 2012 wurde insgesamt auf den Stand 12.08.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Vergaberechtskommentar 2012: Anfang November 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, erscheinen. In der Neuauflage werden auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Kein Primärrechtsschutz gegen eine Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften! Ein eventueller Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften kann sich in sachlicher und zeitlicher Hinsicht nur nach Vertragsschluss und somit nach Beendigung des Vergabeverfahrens auswirken. Die urheberrechtlichen Vorschriften würden es einem Bieter ggf. ermöglichen, die Dienstleistung bzw. die Sanierung zu untersagen. Dies setzt aber einen bereits geschlossenen Vertrag  zwischen einem Dritten und dem Auftraggeber sowie eine konkrete Planung voraus. Die durch die urheberrechtlichen Normen hervorgerufenen Rechtsfolgen liegen somit jenseits des eigentlichen Vergabeverfahrens. Sie finden erst nach dessen Abschluss statt. Deswegen können evtl. Ansprüche daraus nicht auf Handlungen im Vergabeverfahren abzielen. Die Verletzung urheberechtlicher Vorschriften ist vor den ordentlichen Gerichten zu rügen und ggf. festzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.10.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Preisgebundene Mengenkorridore als zumutbares Risiko! Die Entwicklung der Abfallmengen ist nur eingeschränkt prognostizierbar und kann vom Auftraggeber nicht eindeutig vorhergesehen werden. Zu erwartende Änderungen in den Mengen sind im Rahmen der Abfallentsorgung auftragsbezogen und branchenüblich. Abfallmengen sind keine starren Größen, sondern unterliegen naturgemäß gewissen Schwankungen. Es war den Bietern trotz der Mengenkorridore von 20% bzw. 25% zumutbar, einen Einheitspreis zu kalkulieren. Zwar mussten sich die Bieter bei der Kalkulation entscheiden, wie sie das Risiko einer möglichen Mengenänderung mit einem Risikozuschlag abfangen wollen. Hierbei kann der Bieter sowohl mögliche Sprungfixkosten, wie ein zusätzliches Fahrzeug, als auch drohende Kostenunterdeckungen berücksichtigen. Die vorgegebene Breite des Korridors für mögliche Mengenänderungen ist für die Bieter auch deshalb zumutbar, weil der Anteil der Fixkosten am Einheitspreis sehr hoch ist. Nach unwidersprochenem Vortrag der VSt in der mündlichen Verhandlung, kann von einem Fixkostenanteil von rd. 80 % ausgegangen werden. Dies bedeutet, dass Mengenänderungen in einem Umfang von +/- 25 % für die Kalkulation des Einheitspreises keine große Bedeutung zukommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.10.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Schätzung des voraussichtlichen Auftragswerts! Bei der Schätzung des Auftragswertes steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist nicht nur bei manipulativen oder sonst willkürlichen Annahmen, sondern auch dann überschritten, wenn eine realitätsferne Fehlbeurteilung auf einem Mangel an Sachkenntnis beruht und die Vergabestelle sich das notwendige Wissen in zumutbarer Weise hätte verschaffen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.10.2012


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