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Investitionsprogramm 2012 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den Stand 12.08.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes können im Vergabenachprüfungsverfahren überprüft werden! Solche normativen Grenzziehungen und Vorgaben wie z.B. das KrWG sind gleichviel, ob sie die Festlegung des Beschaffungsgegenstands (im weiteren Sinn auch die Leistungsbeschreibung), Bedingungen für die Auftragsausführung oder Zuschlagskriterien betreffen, Bestimmungen über das Vergabeverfahren, und zwar entweder unmittelbar (so z.B. § 8 Abs. 7 VOL/A-EG, § 4 Abs. 5 und 6 VgV) oder in Verbindung mit entsprechenden vergaberechtlichen Anknüpfungsnormen (z.B. Vorschriften über die Leistungsbeschreibung oder Zuschlagskriterien) und § 97 Abs. 7 GWB. In aller Regel wird solchen (materiell) gesetzlichen Vorschriften ein bieterschützender Charakter nicht abzusprechen sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.08.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Begründung einer freihändigen Vergabe wegen besonderer Dringlichkeit! Bei einer freihändigen Vergabe eines Gewerkes wegen besonderer Dringlichkeit muss eine Erklärung dafür vorliegen, warum eine beschränkte Ausschreibung der frei vergebenen Arbeiten in demselben Zeitrahmen, in dem ein beschränkt ausgeschriebenes Los vergeben worden ist, nicht möglich gewesen sein soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.08.2012

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.08.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Vergleichbarkeit von Referenzen! Ein Bieter besitzt die zur Erfüllung der aufgeschriebenen Leistung („Lagedarstellungssystem“) erforderliche Eignung nicht, wenn die vorgelegte Referenz weder, wie gefordert, eine dem ausgeschriebenen Anwendungsbereich (Bundesland) entsprechend große Verwaltungseinheit umfasst noch für eine der ausgeschriebenen Leistung entsprechende Verwendung eingesetzt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Forderung nach Umsatzangaben aus den letzten drei Jahren und Angabe "Null" für ein Jahr - kein zwingender Angebotsausschluss! Die geforderte Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren bedeutet nicht, dass die ausgeschriebene Leistung es erfordert, dass Bieter bereits seit drei Jahren auf dem Markt tätig sind. Die Forderung einer Erklärung über die Umsätze gerade der letzten drei Jahre beinhaltet lediglich die Forderung einer Erklärung über aktuelle, d.h. nicht mehr als drei Jahre zurückliegende Umsätze. Dabei kann eine Umsatzangabe durchaus auch “Null” sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Notwendigkeit eines ausdrücklichen Feststellungsantrags! Die Feststellung einer Rechtsverletzung i.S.v. § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt zwingend einen gesonderten, d.h. eigens zu stellenden, entsprechenden Antrag eines der Beteiligten voraus. Bei einer Antragsänderung im Nachprüfungsverfahren ist diesem Formerfordernis durch Feststellungsantrag ausdrücklich Rechnung zu tragen. Wird kein Feststellungsantrag gestellt, ist das Nachprüfungsverfahren jedoch ursprünglich durch einen Antrag wirksam eingeleitet worden, dann wird der ursprüngliche Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.08.2012

 


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