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Investitionsprogramm 2012 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den Stand 18.06.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer produktbezogenen Ausschreibung! Solange eine produktbezogene Ausschreibung nicht dazu führt, dass die Ausschreibung faktisch auf ein oder wenige Produkte zugeschnitten ist und die Anforderung objektiv sach- und auftragsbezogen ist, wird dem Grundsatz der Vergabe im Wettbewerb und der Wahrung der Bietervielfalt hinreichend Rechnung getragen. Die Vergabenachprüfungsinstanzen können dem Auftraggeber nicht eine technische oder ästhetische Lösung vorschreiben, die zwar auch in Betracht kommt, aber vom Auftraggeber aus nachvollziehbaren Gründen nicht gewünscht wird. Wird zudem verlangt, dass in den Vergabeunterlagen der Ausschluss von Alternativen bereits bei der Entscheidung dokumentiert wird, wird das Vergabeverfahren durch die Notwendigkeit des Auftraggebers, immer denkbare Alternativen umfänglich zu prüfen und zu bewerten, stark verkompliziert. Wie auch sonst ist der Auftraggeber nicht gehalten, die Ausschreibung so zuzuschneiden, dass sie zum Unternehmens- oder Betriebskonzept eines jeden möglichen Bieters passt. Der Einwand, diese Rechtsprechung erlaube schrankenlos Produktbestimmungen, greift nicht durch. Auch nach der Rechtsprechung des Senats wird das Vorhandensein sachlich gerechtfertigter objektiver und plausibler Gründe geprüft, was willkürliches und diskriminierendes Verhalten des Auftraggebers ausschließt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.07.2012

 


 

Deutscher Bundestag - Drucksache 17/10113 (26.06.2012): Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen! Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine stärkere Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen ein. In einen Antrag (17/10113) fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung unter anderem auf, den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu nutzen, um vor allem bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten. Zudem müsse auf europäischer Ebene bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien eine entsprechende, für alle Dienstleistungen geltende Regelung geschaffen werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.07.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Notwendiger Inhalt des Informationsschreibens nach § 101a GWB! Die Vergabestelle hat der ASt in ausreichendem Maß Auskunft über die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots gegeben (§ 101a Abs. 1 GWB), wenn sich das Informationsschreiben der VSt nicht auf den formelhaften Inhalt, die ASt habe nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, beschränkt, sondern vielmehr die von der ASt für die einzelnen Wertungskriterien erreichten Teilpunktzahlen benennt und im Übrigen die Mitteilung enthält, dass der für die Auftragserteilung vorgesehene Bieter die maximal zu erreichende Punktzahl erhalten habe. Da auch die ASt bei den Kriterien "Technischer Wert" und "Gestaltung" jeweils die Höchstpunktzahl erhalten hat, konnte sie erkennen, dass die VSt das wirtschaftlichste Angebot im Endeffekt anhand des Preises ermittelt hatte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.07.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Berücksichtigung von schlechten Erfahrungen eines Auftraggebers mit einem Bieter! Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde die von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung, die regelmäßig aufgrund des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bewerbers erfolgt. Zu den typischen Fällen von Unzuverlässigkeit eines Bewerbers gehört grundsätzlich auch mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung früherer Arbeiten, die zu Nachforderungen des Auftraggebers oder zu Gewährleistungsansprüchen geführt hat. Erforderlich ist eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfanges, der Intensität, des Ausmaßes und des Grades der Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzungen. Aus der Tatsache einer Vertragsverletzung oder einer mangelhaften Leistung kann daher nur dann der Rückschluss auf eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers gezogen werden, wenn der Mangel gravierend ist, d.h. zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers, sei es in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht, geführt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.07.2012

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.07.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Krankernhaus als öffentlicher Auftraggeber! Ein Krankenhaus ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, wenn sie als eine juristische Person des privaten Rechts im öffentlichen Gesundheitsbereich tätig ist und ein Krankenhaus der Versorgungsstufe I mit 422 Betten sowie ein medizinisches Versorgungszentrum betreibt und als solches von dem alleinigen Gesellschafter, dem Landkreis „Xxxx“, zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art im öffentlichen Gesundheitsbereich zu erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.07.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Unzulässige Änderung der Eignungsanforderungen im Teilnahmewettbewerb! Eine Teilnahmebedingung, die eindeutig bestimmte Erklärungen und Nachweise verlangt und dazu ein bestimmtes Verfahren vorsieht, wird nicht deshalb „mehrdeutig“, weil demgegenüber (möglicherweise) ein zweckmäßigeres Verfahren existiert oder existieren soll. Es ist die Vergabestelle, die mit ihrer Leistungsbeschreibung auch den Ausschreibungsgegenstand bestimmt. Wird daher entgegen der Vorgaben des Teilnahmewettbewerbs ein „aliud“ angeboten, werden die Eignungsanforderungen geändert; der Teilnahmeantrag ist auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.07.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Losweise Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen! Zutreffend ist, dass die zu einem Los abgegebenen Angebote im Wettbewerb zueinander stehen müssen, um miteinander vergleichbar sein und so unter diesen das wirtschaftlichste Angebot ermitteln zu können. Diesem auf dem Transparenzgebot und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter beruhenden Erfordernis ist jedoch bereits dann Genüge getan, wenn die innerhalb eines Loses ausgeschriebenen Wirkstoffe überhaupt hinreichend miteinander vergleichbar und dementsprechend austauschbar sind und deshalb in einem Wettbewerbsverhältnis miteinander stehen. Bei der Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen setzt dies nicht zwingend voraus, dass die in einem Los zusammengefassten Wirkstoffe substituierbar i.S.d. § 129 SGB V sind – anderenfalls könnten nicht einmal Arzneimittel mit unterschiedlicher Wirkstärke oder Packungsgröße gemeinsam ausgeschrieben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.07.2012


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