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Investitionsprogramm 2012 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den Stand 07.04.2012 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur ist die fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14.03.2012 verarbeitet; aktueller kann ein Kommentar nicht sein. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Druck- und Logistikkonzept, Personalkonzept, Darstellung der Einsatzplanung sind zulässige Zuschlagskriterien! Die Verwendung von Zuschlagskriterien wie: Druck- und Logistikkonzept, Personalkonzept, Darstellung der Einsatzplanung wirft letztlich keine durchgreifenden Bedenken in Richtung auf eine unzulässige Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien oder die Berücksichtigung eines "Mehrs" an Eignung auf. Die genannten Unterkriterien beziehen sich nicht im Wesentlichen auf die Eignung der bereits im Teilnahmewettbewerb ausgesuchten Bieter, sondern auf die Ausführung des Auftrags, welche der Auftraggeber im Einzelnen beschrieben sehen und an den Vergabeunterlagen messen und bewerten will. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.04.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Änderung der Vergabeunterlagen durch fehlende Arbeitskarten eines Wartungsvertrages! Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt darin, wenn der Bieter zwar das Muster eines Wartungsvertrages ausfüllt, aber die einen integralen Bestandteil des Wartungsvertrages bildenden Arbeitskarten dem Wartungsvertrag nicht beifügt. Damit ist das Angebot zum Abschluss eines Wartungsvertrages nicht nur unvollständig i.S. einer den Angebotsinhalt unberührt lassenden Lücke, die auch noch nachträglich im Zuge des Verfahrens nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A hätte geschlossen werden können. Vielmehr führt das Fehlen der Arbeitskarten dazu, dass in der Angebotsfrist schon gar kein wirksames Angebot auf Abschluss eines Wartungsvertrages abgegeben worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.04.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Pflicht des Bieters zur Einbeziehung der Umsatzsteuer in den Angebotspreis! Fordert der Auftraggeber die Angabe eines Preises einschließlich Umsatzsteuer, kann der Auftraggeber hinsichtlich des angebotenen Preises grundsätzlich zwar den Rechtstandpunkt einnehmen, die allfällige Umsatzsteuer sei (als rechtlich unselbständiger Teil des Preises) in dem angebotenen Preis in jedem Fall enthalten. Dann trägt der Auftragnehmer das Risiko, gegebenenfalls nicht mehr als den Nettopreis vergütet zu bekommen und davon auf seine Kosten die Umsatzsteuer abführen zu müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.04.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen einer Nachforderung von fehlenden Erklärungen! § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOL/A-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist "nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann. Wollte man es in dem Fall einer inhaltlich nicht ausreichenden Erklärung dem betreffenden Bieter ermöglichen, z.B. "bessere" Referenzen nachzureichen, käme dies einer inhaltlichen Nachbesserung seiner mit dem Angebot eingereichten Unterlagen gleich. Dies ist vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG nicht gedeckt, der ausschließlich die formale Vollständigkeit der geforderten Belege betrifft. Demgegenüber ist die inhaltliche Bewertung der vorgelegten Unterlagen - soweit es wie hier um Eignungsnachweise geht - eine Frage der materiellen Eignungsprüfung. Auch § 7 Abs. 13 VOL/A-EG spricht nur von einer "Vervollständigung" oder "Erläuterung" der vorgelegten Eignungsnachweise, jedoch nicht davon, nachträglich eine inhaltliche Verbesserung der Belege zuzulassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.04.2012

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.04.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Voraussetzungen eines Vertrages über die Durchführung von Postdienstleistungen! Bei Vereinbarungen über einen Postfachservice und die Abholung von Sendungen oder die Freistempelung von Briefsendungen handelt es sich um Zusatzvereinbarungen, die nicht das "Ob" einer Beförderung betreffen, sondern lediglich das "Wie" von einzelnen Zusatzleistungen. Eine vertragliche Bindung über die Zustellung von Briefsendungen und sonstigen Leistungen ergibt sich auch nicht aus der Anschaffung einer Frankiermaschine, verbunden mit der Vereinbarung über die Freistempelung von Briefsendungen mit dem digitalen Frankiersystem. Zwar ist der Kunde verpflichtet, das System nur zur Freimachung von Briefsendungen einzusetzen, die zur Einlieferung bei einem bestimmten Dienstleister oder seinen verbundenen Unternehmen bestimmt sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Kunde verpflichtet ist, auf unbestimmte Zeit seine Postsendungen nur durch diesen Dienstleister befördern zu lassen, da er die Vereinbarung über die Freistempelung für den Fall, dass das System nicht mehr eingesetzt wird, jederzeit kündigen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.04.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Wegfall des Nachunternehmers und Ersatz der dadurch entstehenden höheren Kosten eines anderen Nachunternehmers bei vergabeverfahrensbedingter Verzögerung des Zuschlags! Die für die Berechnung der Preissteigerung auf der einen Seite relevanten Aufwendungen für Baustoffe, Material und die hier in Rede stehenden Nachunternehmerleistungen, welche der Auftragnehmer bei Einhaltung der geplanten Bauzeit hätte tragen müssen, können in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte den Marktpreisen im Zeitpunkt des geplanten Baubeginns entsprechen. Soweit der Auftragnehmer allerdings schlüssig darzulegen vermag, dass er bei geplantem Bauablauf - der Üblichkeit entsprechend oder aufgrund besonderer Umstände im konkreten Einzelfall - Nachunternehmerleistungen zu einem früheren Zeitpunkt oder zu anderen Preisen eingekauft hätte, ist dies maßgeblich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.04.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Nicht im Einzelnen darstellbare wirtschaftliche Gründe für ein Abweichen vom Vorrang der losweisen Ausschreibung und dann? Ist es wegen zahlreicher Unwägbarkeiten (nahezu) unmöglich, eine tatsachengestützte, halbwegs plausible Prognose über mögliche Zusatzkosten einer Losvergabe zu erstellen, gilt der gesetzliche Regelfall, also der Vorrang der losweisen Ausschreibung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.04.2012

 


 

Freie Hansestadt Bremen - Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen: Rundschreiben Nr. 02/2012 - Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge! Korruption ist vor allem im Vergabewesen eine allgegenwärtige Gefahr. Um ihr wirksam entgegenzuwirken, bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit und Gründlichkeit. Nur so können Anzeichen auf Beeinflussungsversuche frühzeitig erkannt werden. Eine wichtige Unterstützung soll hierbei auch das Korruptionsregister bieten. Es bietet den Vergabestellen Informationen darüber, ob Unternehmen, die beauftragt werden sollen, bereits an anderer Stelle auffällig geworden sind, und hilft so, unzuverlässige Bieter von der Vergabe auszuschließen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.04.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Eindeutigkeit einer Produkt- oder Typenbezeichnung! Eine vom Bieter auf Verlangen des Auftraggebers im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung ist wörtlich zu nehmen, wenn sie eindeutig ist und sich im übrigen Angebotsinhalt keine Anknüpfungspunkte dafür finden, dass etwas anderes angeboten werden sollte. Es gibt keinen – bei der Auslegung eines Angebots zu berücksichtigenden –  Erfahrungssatz, dass Unternehmen immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung „bestellt“ hat und Abweichungen im Angebot auf einem – vom Auftraggeber als solches erkennbarem – Versehen beruhen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.04.2012


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