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Investitionsprogramm 2012 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 04.12.2011 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur sind auch die VOB/A 2012 sowie die neuen Schwellenwerte verarbeitet. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Begriff der vergleichbaren Leistungen im Rahmen der Eignungsprüfung! Vergleichbare Referenzprojekte oder vergleichbare Leistungen müssen nicht identisch sein mit dem ausgeschriebenen Projekt. Es kommen Referenzprojekte in Betracht, die etwas mit der „gestellten Aufgaben“ zu tun haben bzw. Aussagekraft für deren Lösung besitzen. Vergleichbare Leistungen sind gleichartig, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung nahe kommen und dieser entsprechend ähneln. Diese Auslegung des Begriffs wird auch regelmäßig dem Sinn des Vergabeverfahrens und dem Wettbewerb gerecht, da ansonsten in einem solchen Falle alle Bewerber, die die ausgeschriebene Leistung bisher nicht oder nicht so in ihrem Programm hatten, von vorneherein ausgeschlossen wären. Dieses Kriterium darf nicht eine Marktzementierung bewirken, sondern ist im Sinne der Ziele des Vergaberechts zu verstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.01.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Ausschreibungen, mit dem eine Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgibt, unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind. Der Abschluss von Pharma-Rabattverträgen ist in einer solchen Art außerhalb des Vergaberechts nicht grundsätzlich unzulässig. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.01.2012

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.01.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Lieferfrist von 45 Minuten als Leistungsvorgabe kann im Einzelfall gerechtfertigt sein! Eine vorgesehene Lieferfrist von 45 Minuten auf Abruf ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, denn sie dient erkennbar der Sicherstellung der medizinisch gebotenen Versorgung in der Onkologie. Es liegt in der Natur der Sache, dass in der Onkologie Patienten mit parenteralen Zubereitungen - abgesehen von den Fällen, in denen die Verabreichung gerade vom aktuellen, unmittelbar zu bestimmenden Gesundheitszustand abhängt - kurzfristig versorgt werden müssen, ohne dass von ihnen verlangt werden kann, zu einem im Voraus bestimmten Termin beim Arzt zu sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt als Dienstleistungsauftrag und nicht als Dienstleistungskonzession! Nach der gesetzlichen Regelung über Entgelte für Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes in § 12 RettDG LSA 2006 n.F. (außer § 12 Abs. 5 RettDG LSA, der sich auf die Luftrettung bezieht) ist nicht vorgesehen, dass der dritte Leistungserbringer das Recht erhält, seine Rettungsdienstleistungen selbst wirtschaftlich zu verwerten. Dies zeigt sich schon darin, dass ein Leistungserbringer nach den landesgesetzlichen Regelungen zum bodengebundenen Rettungsdienst weder hinsichtlich der Art und Weise der Erbringung der Leistungen noch hinsichtlich der Grundsätze der Entgeltkalkulation noch hinsichtlich der Art der Nutzung dieser Dienstleistungen über ein hinreichendes Maß an wirtschaftlicher Freiheit und Selbständigkeit verfügt. Denn die Leistungsinhalte und die Grundsätze der Entgeltkalkulation sind weitgehend gesetzlich vorgegeben, so dass weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer über weitreichende Dispositionsmöglichkeiten verfügen; zu einer Übertragung von Eigenverantwortung auf den Leistungserbringer bzw. zu einer Verantwortungssubstitution aus Sicht des Aufgabenträgers kann es dann nicht kommen. Im Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt werden die Nutzungsmöglichkeiten der Dienstleistungen zudem allein durch den Auftraggeber gesteuert, weil dieser die Einsatzleitstelle zwingend in Eigenleistung betreiben muss. Ausschlaggebende Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass letztlich einheitliche Benutzungsentgelte für alle Leistungserbringer und für das gesamte Kreisgebiet durch den Antragsgegner mittels einer Satzung festgesetzt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ausgestaltung des Zuschlagskriteriums "Honorar" im Rahmen eines VOF-Verfahrens! Es ist zulässig, nicht tatsächliche Honorare mit einander zu vergleichen und dem billigsten Bieter die höchstmögliche Punktzahl zu geben. Der Auftraggeber kann als Ziel haben, denjenigen Bieter zu ermitteln, der innerhalb der festgelegten Honorarzone den niedrigsten (am besten Mindest-) Satz berechnen würde. Dies ist eine sinnvolle Erwägung, von der HOAI gedeckt und den Bietern gegenüber kein Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen. Ein Bieter kann deshalb nicht verlangen, dass der Planung mehrerer Gebäude auch bei dem Unterkriterium Honorar Rechnung getragen wird; der Auftraggeber kann eine einheitliche Honorarzone vorgeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Notwendiger Inhalt der Information nach § 101a GWB! Der Gesetzgeber macht keine Angaben über den konkreten Inhalt und den Umfang der Begründung für die Nichtberücksichtigung eines Bieters (§ 101a Abs. 1 GWB). Die Rechtsprechung legt dem Auftraggeber für den Umfang der Informationspflicht keine überspannten Anforderungen auf. Die Begründung für eine Nichtberücksichtigung kann auch durch eine knappe Information in einem vorformulierten Standardschreiben erfolgen. Aus der Information muss ein Bieter seine Stellung im Wettbewerb erkennen und die Chancen eines Nachprüfungsverfahrens einschätzen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2012

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Verpflichtung des Auftraggebers zur Durchführung einer Ausschreibung innerhalb einer bestimmten Frist! Die erkennende Kammer hat es in der Sache für erforderlich und sich selbst daher auch für berechtigt erachtet, die Antragsgegnerin im Rahmen des § 114 Abs. 1 GWB für den wohl auch zukünftig zu erwartenden Fall einer angestrebten Erbringung von Rettungsdienstleistungen durch Dritte zur Durchführung eines förmlichen Verfahrens zu verpflichten. Aufgrund der Gesamtumstände hält sie es ebenso für geboten, der Antragsgegnerin für die ordnungsgemäße Bekanntmachung eines solchen Verfahrens eine Frist von drei Monaten, ab Bestandskraft dieses Beschlusses, vorzugeben. Herbei war insbesondere von Bedeutung, dass die Antragsgegnerin sich in der Vergangenheit mehrfach verbindlich geäußert hat, ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Diesen Beteuerungen hat die Antragsgegnerin jedoch offensichtlich irritiert durch die Neuregelungen im RettDG LSA keine Taten folgen lassen. Sie ist nunmehr angehalten, innerhalb der vorgegebenen Frist ein förmliches Vergabeverfahren einzuleiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.01.2012

 


 

Neufassung des GWB: Im Bundesgesetzblatt vom 13.12.2011 ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit bekannt gemacht worden. Es enthält in Artikel 1 die Änderungen des GWB, in Artikel 2 die Änderungen der SektVO und in Artikel 3 die Änderung der Vergabeverordnung. Das Gesetz ist am 14.12.2011 in Kraft getreten. Eine Textfassung des neuen GWB finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2012

 


 

Neufassung des GWB: Im Bundesgesetzblatt vom 13.12.2011 ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit bekannt gemacht worden. Es enthält in Artikel 1 die Änderungen des GWB, in Artikel 2 die Änderungen der SektVO und in Artikel 3 die Änderung der Vergabeverordnung. Das Gesetz ist am 14.12.2011 in Kraft getreten. Eine Synopse der Textfassung des neuen GWB und der alten Textfassung finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2012

 


 

Neufassung der VgV: Im Bundesgesetzblatt vom 13.12.2011 ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit bekannt gemacht worden. Es enthält in Artikel 1 die Änderungen des GWB, in Artikel 2 die Änderungen der SektVO und in Artikel 3 die Änderung der Vergabeverordnung. Das Gesetz ist am 14.12.2011 in Kraft getreten. Eine Textfassung der neuen VgV finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2012

 


 

Neufassung der SektVO: Im Bundesgesetzblatt vom 13.12.2011 ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit bekannt gemacht worden. Es enthält in Artikel 1 die Änderungen des GWB, in Artikel 2 die Änderungen der SektVO und in Artikel 3 die Änderung der Vergabeverordnung. Das Gesetz ist am 14.12.2011 in Kraft getreten. Eine Textfassung der neuen SektVO finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2012


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