Passwort vergessen?
 
news webseite 51. kw
news webseite 51. kw

Investitionsprogramm 2011 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 04.12.2011 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur sind auch die VOB/A 2012 sowie die neuen Schwellenwerte verarbeitet. Näheres finden Sie hier.

 


 

Schleswig-Holstein - Änderung der Vergabeverordnung - Land lockert Wertgrenzen für Vergabe öffentlicher Aufträge um ein weiteres Jahr! Die 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets bundesweit gelockerten Wertgrenzen für öffentliche Aufträge werden um ein weiteres Jahr verlängert. Die entsprechende Verordnung tritt am 23. Dezember 2011 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2012. Danach können ohne weitere Voraussetzungen Bauleistungen unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro freihändig vergeben und unterhalb eines Auftragswertes von einer Million Euro beschränkt ausgeschrieben werden. Auch Liefer- und Dienstleistungen unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro können weiterhin freihändig vergeben oder beschränkt ausgeschrieben werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.12.2011

 


 

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW: Nach der Verabschiedung durch den Landtag am 22.12.2011 soll das Tariftreue- und Vergabegesetz in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten. Wer sich künftig um öffentliche Bau- oder Dienstleistungs-Aufträge mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro bewirbt, muss seinen Beschäftigten dann mindestens 8,62 Euro in der Stunde zahlen. Die Landesregierung will öffentliche Auftraggeber und Unternehmen durch die Änderung des Vergabeverfahrens so gering wie möglich belasten. Zum Nachweis der geforderten Lohnhöhe müssen Bieter künftig Eigenerklärungen abgeben und bestätigen, dass sie die eingesetzten Mitarbeiter in Höhe des Mindestentgelts entlohnen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Differenziertheit und Tiefe eines Bewertungssystems in einem VOF-Verfahren! Die Frage, in welcher Differenziertheit und Tiefe ein öffentlicher Auftraggeber ein Bewertungssystem im Vorhinein aufzustellen hat, lässt sich nur einzelfallbezogen beantworten. Maßgebend ist, dass die Bieter erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es dem Auftraggeber mit welcher Gewichtung ankommt, so dass sie ihr Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers optimal gestalten können. Dass ein Auftraggeber im konkreten Fall nicht ein bis ins Letzte gestaffeltes Wertungs- und Gewichtungssystem im Sinne einer Wertungsmatrix mit starren Punktwerten für einzelne Unterkriterien aufgestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.12.2011

 


 

Modernisierung der europäischen öffentlichen Aufträge zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung! Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 Vorschläge zur Überarbeitung der öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Die Vorschläge sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die öffentliche Auftragsvergabe in der Europäischen Union tiefgreifend modernisiert werden soll. Zu diesem Programm gehört auch eine Richtlinie über Konzessionen, die bislang auf europäischem Niveau nur teilweise reguliert waren und spezifische Merkmale aufweisen, die eine gesonderte Regelung rechtfertigen; die Kohärenz der allgemeinen Reform bleibt aber gewahrt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an den Nachweis eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs! Nicht jedes Einzelwissen von Kalkulationsdetails führt zu einem Verstoß gegen den Geheimwettbewerb; die Kenntnisse dürfen nur nicht ein gewisses Maß übersteigen. Allein der Umstand, dass Tochterunternehmen über die konzernweit zusammengefassten Bereiche „mitbekommen“ können, dass sich andere Tochterunternehmen an einer Ausschreibung beteiligen, kann noch nicht zum Ausschluss führen, denn derartige Kenntnisse können auch etwa nicht verbundene Unternehmen z.B. von Zulieferern oder potentiellen Nachunternehmern erhalten, und sie betreffen auch nur das Ob des Wettbewerbs und nicht – wie im Rahmen des Geheimwettbewerbs entscheidend – das Wie. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Voraussetzungen einer Mischkalkluation und Beweislast! Eine „Mischkalkulation“ (oder auch genauer: „Kosten- oder Preisverlagerung“ liegt erst dann vor, wenn der Bieter im Angebot bei bestimmten Leistungspositionen nicht die auf der Grundlage seiner Kalkulation für diese Leistung zu berechnende (wahre, zutreffende) Vergütung, sondern einen geringeren Preis ausweist. Die nicht berücksichtigten Kosten- oder Preisfaktoren, die bei dieser Leistung tatsächlich anfallen, legt er auf andere Leistungspositionen um und „versteckt“ sie dort (durch „Aufpreisung“). Infolge dessen ist die eine Position untersetzt („abgepreist“), während andere übersetzt („aufgepreist“) sind. Dergleichen kann auch bei mehreren Positionen vorkommen. Selbst wenn bei dem Auftraggeber Zweifel an der Begründung ungewöhnlich niedriger Einheitspreise bleiben sollten, ist gleichwohl von einem Ausschluss auf der ersten Wertungsstufe abzusehen, wenn sich eine entsprechende Aufpreisung bei anderen Positionen nicht sicher nachweisen lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei der Nachforderungsmöglichkeit von fehlenden Erklärungen und Nachweisen des § 19 EG Abs. 2 VOL/A kommt es nur auf die formale Unvollständigkeit an! § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOL/A-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist "nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann. Wollte man es in dem Fall einer inhaltlich nicht ausreichenden Erklärung dem betreffenden Bieter ermöglichen, z.B. "bessere" Referenzen nachzureichen, käme dies einer inhaltlichen Nachbesserung seiner mit dem Angebot eingereichten Unterlagen gleich. Dies ist vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG nicht gedeckt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - die inhaltlich nicht so neu ist wie in manchen Foren dargestellt, sondern auf der Linie z.B. einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom März 2011 liegt - finden Sie hier.
eingefügt am 19.12.2011

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.12.2011


[zurück]