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Investitionsprogramm 2011 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 04.12.2011 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur sind auch die VOB/A 2012 sowie die neuen Schwellenwerte verarbeitet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: "Aufgreifschwelle" von 20% bei der Prüfung von unangemessen niedrig erscheinenden Angeboten! Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Vergabestellen verpflichtet sind die Angemessenheit der Preise zu prüfen, wenn der Abstand zwischen dem erstplatzierten und dem nächstplatzierten Angebot mehr als 20% beträgt. Gegenstand dieser Prüfung ist der Gesamtpreis (Endpreis) des Angebots, nicht aber die einzelnen Leistungspreise. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.12.2011

 


 

Positionspapier von Transparency International Deutschland e.V. zum Thema "Vergaberecht und Korruptionsbekämpfung"! Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland stellt anlässlich der Ende des Jahres in den Bundesländern auslaufenden Wertgrenzenerlasse erstmals einen umfassenden Forderungskatalog zum Thema „Vergaberecht und Korruptionsbekämpfung“ vor. Transparency spricht sich darin unter anderem entschieden für eine Rückkehr zu den alten Wertgrenzen aus, um das Korruptionsrisiko bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu minimieren. Die Wertgrenzen waren in Bund und Ländern angehoben worden, um Auftragsvergaben zu erleichtern und die Wirtschaftskrise zu überbrücken. Damit ist für Bauaufträge bis zu einem Auftragswert von einer Millionen Euro keine öffentliche Ausschreibung notwendig. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Mehr-Partner-Modell bei Rahmenvereinbarungen und Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse! Trägt der Bieter keinerlei in die Preiskalkulation eingehende besondere Vorhalte- und Logistikkosten und wird von ihm nicht erwartet, dass er mit erheblichem wirtschaftlichem Aufwand Produkte herstellt und bevorratet, von denen er nicht weiß, ob er sie überhaupt absetzen kann und ist vielmehr davon auszugehen, dass er jederzeit in der Lage ist, den geforderten Bedarf zu decken, ohne dass es kostspieliger Investitionen bedarf, deren Amortisation zweifelhaft ist, sodass dem Bieter durch das 3-Partner-Modell lediglich die Kalkulation seines Umsatzes und seiner Gewinnspanne erschwert, handelt es sich insoweit um Unwägbarkeiten und Erschwernisse, die im Wesen des Mehrfach-Rahmenvertrages begründet und diesem Vertragsmodell, das in Art. 32 VKR und § 4 Abs. 5 VOL/A-EG ausdrücklich für zulässig erachtet wird, immanent sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergaberechtliche Garantenpflicht des Inhalts, dass durch die Vorgabe und Gestaltung der Bedingungen für die Einzelvergabe eine faktisch bestehende Diskriminierungsmöglichkeit ausgeschlossen wird? Nein! Hat der öffentliche Auftraggeber diskriminierungsfreie Bedingungen für die Vergabe der Einzelaufträge aufgestellt, so begründet die bloße Möglichkeit, dass bei der konkreten Entscheidung über die Einzelaufträge gegen diese Vorgaben verstoßen wird, keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, rechtswidriges und manipulatives Verhalten bei der Auswahlentscheidung auszuschließen. Im Streitfall vollzieht sich die Vergabe der Einzelaufträge in Massengeschäften des täglichen Bedarfs. Eine Überprüfung und Kontrolle der einzelnen Vergabeentscheidung ist dem Auftraggeber praktisch nicht möglich. Sie ist aber auch rechtlich nicht veranlasst, da der Auftraggeber durch die Vorgabe diskriminierungsfreier Vorgaben seinen vergaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Wertung eines Preisnachlasses nur bei dem Zuschlagskriterium "Preis"! Ein Preisnachlass ist beim Zuschlagskriterium „Preis“ zu werten. Würde man Preisnachlässe im Bereich der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung auf der vierten Wertungsstufe unter anderen Zuschlagskriterien werten, wie beispielsweise im Rahmen der „vertraglichen Regelungen“, sind Manipulationsmöglichkeiten nicht auszuschließen. Die Berücksichtigung eines Preisnachlasses außerhalb des Zuschlagskriteriums „Preis“ führt dazu, dass dieser bei der Wertungsentscheidung nur soweit mitberücksichtigt werden könnte, wie dies im Rahmen der Gesamtwertung für sachdienlich angesehen wird. Durch die Vergabe von Punktwerten für einen Preisnachlass sind Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, die zur Verschiebung von Rangpositionen führen können. Preisnachlässe können dann, obwohl sie zu niedrigen Gesamtpreisen führen, nur eingeschränkt angerechnet werden, um beispielsweise ein technisch interessanteres, aber nicht wirtschaftlicheres Angebot zu bevorzugen. Deshalb ist ein Preisnachlass entweder zu akzeptieren oder zurückzuweisen, wobei diese Entscheidung der Vergabestelle vorbehalten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Manipulation eines Vergabeverfahrens durch den Abbruch der Nachforderung von fehlenden Eignungsnachweisen! Der Auftraggeber darf von einer Nachforderung von Eignungsnachweisen nicht erst zu einem Zeitpunkt abrücken, in dem feststeht, dass der Nachweis nicht fristgerecht oder nicht vollständig erbracht worden ist. Hätte der Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt nach Ablauf der Vorlagefrist die Befugnis, auf eine Prüfung zu verzichten, wäre es ihm möglich, Bietern den Zuschlag zu erteilen, deren Angebote anderenfalls auszuschließen wären. Die Zulässigkeit eines Abbruchs bereits begonnener Prüfungen ist immer hoch problematisch. Nach Ablauf der dem Bieter gesetzten Vorlagefristen ist sie nicht mehr zulässig, weil der Auftraggeber sonst vor dem negativen Ergebnis die Augen verschließen könnte. Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, die erhobene Anforderung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots aus § 97 Abs. 2 GWB zu bearbeiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Voraussetzungen einer Interimsvergabe! Eine zeitlich begrenzte Interimsvergabe an den ehemaligen Leistungserbringer kann ohne förmliches Vergabeverfahren zulässig sein, wenn dies aufgrund der Notwendigkeit der durchzuführenden Dienstleistung ausnahmsweise hinnehmbar erscheint. Nach mehrmaliger zeitlich begrenzter oder vorhersehbarer Interimsvergabe an den ehemaligen Leistungserbringer ist eine weitere Vergabe an diesen ohne förmliches Verfahren nicht mehr hinnehmbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Notwendigkeit eines eindeutigen Inhalts von geforderten Erklärungen! Fordert der Auftraggeber einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan bereits mit Angebotsabgabe, richtet sich die Forderung allerdings an den Auftragnehmer, ist die Forderung nicht widerspruchsfrei. Mit dieser Formulierung ist ein Zeitpunkt in Bezug genommen, der nach Auftragserteilung liegt, was in Widerspruch zu der Vorgabe steht, dass der Plan mit dem Angebot vorzulegen ist - bei Angebotsabgabe besteht erst ein Bieterstatus, nicht dagegen bereits ein Auftragnehmerstatus. Die Rechtsfolge eines eventuellen Angebotsausschlusses wegen fehlender Unterlagen ist für den betroffenen Bieter, der völlig vom Wettbewerb ausgeschlossen wird, sehr schwerwiegend. Sie kann daher nur eingreifen, wenn die Vorgabe des Auftraggebers, mit der er die betreffende Erklärung fordert, in sich klar und widerspruchsfrei ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an den Inhalt einer Rüge bei einer Rüge gegen eine Aufhebungsentscheidung! Die schlichte Rüge der Aufhebung, ohne auf Aufhebungsgründe und deren Vergaberechtswidrigkeit näher einzugehen, erfüllt die rechtlichen Anforderungen an den Inhalt einer Rüge. Denn indem sich ein Bieter gegen eine Aufhebung wendet, macht er grundsätzlich deutlich, dass seiner Ansicht nach (überhaupt) kein Aufhebungsgrund einschlägig ist. Eine vergaberechtliche Darlegung, warum einzelne oder alle denkbaren Aufhebungstatbestände nicht vorliegen, ist vom Bieter nicht zu verlangen. Darüber hinaus sind an den Inhalt der Rüge nicht die gesteigerten Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung im Rahmen der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB zu stellen, die erst im Nachprüfungsantrag gegenüber der Nachprüfungsinstanz bestehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2011

 


 

VOB/A Abschnitte 2 und 3 - Ausgabe 2012: Im Bundesanzeiger Nr. 182 vom 02.12.2011, S. 4270, ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 - Ausgabe 2012 vom 24. Oktober 2011 als Beilage bekannt gemacht worden. Der 2. Abschnitt betrifft Aufträge, deren Auftragswert über den EU-Schwellenwerte liegt. Da die VgV im Wege einer statischen Verweisung die Anwendung der VOB/A 2009 vorschreibt, bedarf es für die Anwendung der VOB/A 2012 einer Änderung der VgV. Diese Änderung soll im Frühjahr 2012 erfolgen. Mit dem 3. Abschnitt der VOB/A 2012 wird die Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen von Verteidigung und Sicherheit umgesetzt. Basis der Anwendung des 3. Abschnittes wird eine Vergabeverordnung für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit sein, die voraussichtlich ebenfalls im Frühjahr 2012 vorliegen soll. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Voraussetzungen einer produktgebundenen Ausschreibung! Die Nachprüfbarkeit der Abwägung für eine produktgebundene Ausschreibung ist begrenzt. Die abgewogene und begründete, an sach- und aufgabenbezogenen Kriterien orientierte Beschaffungsentscheidung ist als Folge des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen und inhaltlich nicht auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit, oder erst recht auf Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. Allerdings muss dem ein Überblick über die am europäischen Markt befindlichen technischen Lösungen und Alternativen vorausgehen. Hernach ist von der vergebenden Stelle festzustellen, warum diese technischen Lösungen nicht geeignet erscheinen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit des Verweises auf ein im Internet herunterladbares Formblatt hinsichtlich der Eignungsanforderungen in einer Bekanntmachung! Wird auf ein Formblatt mit Eignungsanforderungen in der Vergabebekanntmachung durch einen Link auf die Internetseite der Vergabestelle verwiesen und können am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt gelangen, gewährleistet dieses Verfahren freie Zugänglichkeit der Informationen und entspricht damit auf transparente Weise zugleich dem Zweck der Bekanntmachung, den betreffenden Unternehmen durch Unterrichtung über die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen eine Entschließung darüber zu ermöglichen, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollten oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Nebenangebots! Bietet ein Bieter über das Leistungsverzeichnis in Verbindung mit einem Anschreiben und einem Nebenangebot technisch unterschiedliche Leistungen an, ist daher dem Inhalt des Nebenangebotes einerseits und des Begleitschreibens andererseits nicht zweifelsfrei zu entnehmen, welche Leistung angeboten werden soll. Handelt es sich insoweit auch nicht um eine lediglich untergeordnete Position, bei der angenommen werden kann, dass der Bieter lediglich vorgehabt habe, die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses zu übernehmen, sondern ist diese Position eine der tragenden Säulen des Nebenangebots, kann keiner bestimmten Fassung unter dem Gesichtspunkt eines offensichtlichen Schreibfehlers der Vorzug gegeben werden. Das Nebenangebot ist wegen der inhaltlichen Differenzen in einer wesentlichen Position auszuschließen. Angebote müssen, um wertbar zu sein, inhaltlich in sich schlüssig und widerspruchsfrei sein. So sollen Manipulationen oder bewusst mehrdeutige Änderungen in der Absicht, die Vergabestelle werde sie schon zu ihren Gunsten auslegen, ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Gefahren durch Änderungen des Leistungsverzeichnisses! Durch § 9 Nr. 1 Satz 1, Nr. 3 Absatz 1 VOB/A wird klar zum Ausdruck gebracht, dass ein echter Wettbewerb nur dann möglich ist, wenn eine so weit wie möglich die vertraglichen Leistungen bzw. die Rahmenbedingungen zutreffend beschreibende Vergabeunterlage vorliegt. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob die Vergabestelle bereit ist, Veränderungen / Verkürzungen des Leistungsumfanges so zu honorieren, dass dem jeweiligen Vertragspartner kein Schaden entsteht. Der vergaberechtlich beachtliche, fehlerhafte Umstand liegt darin, dass in diesem Fall Angebote miteinander verglichen werden, in denen kalkulatorisch unterschiedliche Ansätze für Leistungen enthalten sind, die nicht notwendig in die Kalkulation hätten eingestellt werden müssen. Stellt sich ein Angebot als das günstigste bzw. wirtschaftlichste dar, weil gerade die Leistungen, die (so) gar nicht benötigt werden, besonders günstig kalkuliert oder besonders qualitätvoll angeboten wurden, wird für die tatsächlich nachgefragte Leistung nicht der beste Wettbewerber ausgewählt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2011


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