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Investitionsprogramm 2011 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 05.11.2011 gebracht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.11.2011

 


 

VOB 2012! Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat in der Sitzung vom 28.09.2011 einstimmig der Veröffentlichung eines überarbeiteten 2. Abschnitts und eines neugefassten 3. Abschnitts der VOB Teil A zugestimmt. Die Veröffentlichung selbst soll im Dezember 2011 erfolgen. Mit Inkrafttreten der VOB 2012 ist auch die Herausgabe einer neuen Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2012 (VOB 2012) vorgesehen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Inhalt des Betriebsrisikos als wesentlicher Baustein zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag! Unter dem Betriebsrisiko ist das Risiko zu verstehen, den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt zu sein, das sich im Risiko der Konkurrenz durch andere Wirtschaftsteilnehmer, dem Risiko eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit derjenigen, die die Bezahlung der erbrachten Dienstleistungen schulden, dem Risiko einer nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen oder dem Risiko der Haftung für einen Schaden im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten bei der Erbringung der Dienstleistung äußern kann. Hingegen sind Risiken, die sich aus einer mangelhaften Betriebsführung oder aus Beurteilungsfehlern des Wirtschaftsteilnehmers ergeben, für die Einordnung eines Vertrags als öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder als Dienstleistungskonzession nicht entscheidend, da diese Risiken jedem Vertrag immanent sind, ob es sich dabei um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Überprüfbarkeit der Eignungsentscheidung des Auftraggebers! Die Feststellung, dass ein Bieter zur Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags geeignet ist, ist das Ergebnis einer fachlich-technischen Prognose. Die Vergabestelle hat somit einen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Ihre Entscheidung kann nur darauf überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt worden sind bzw. darauf, ob die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Positive Auswirkung des Vertraulichkeitsgrundsatzes! Die strenge Ausprägung, die der Vertraulichkeitsgrundsatz in den geltenden Vergaberechtsbestimmungen erfahren hat, gewährleistet zum einen, dass der öffentliche Auftraggeber seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Beschaffung und die Ausschreibung damit ihrer Funktion als Auswahlverfahren zur Ermittlung des annehmbarsten Angebots gerecht werden kann. Gerade weil der einzelne Bieter nicht weiß, welche Konditionen der Konkurrent seiner Offerte zu Grunde legt, wird er, um seine Aussicht auf den Erhalt des Zuschlags zu steigern, bis an die Rentabilitätsgrenze seiner individuell berechneten Gewinnzone kalkulieren. Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Längere Zuschlags- und Bindefrist im kommunalen Bereich! Sind z.B. auf Grund der vielen Lose eine Vielzahl von kommunalen Entscheidungsträgern betroffen, die jeweils gemäß ihren Satzungen ihre Gremien zu beteiligen haben, erscheint eine fast viermonatige Bindefrist erforderlich, um keinen unnötigen Streit wegen einer notwendigen Bindefristverlängerung sehenden Auges in Kauf zu nehmen. Eine unangemessene Belastung der Bieter ist darin wohl nicht zu sehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Thüringisches Oberlandesgericht: Verpflichtung zur Neuausschreibung von Rahmenvereinbarungen bei Überschreitungen der Höchstmengen bzw. der geschätzten Abnahmemengen! Auch die Angabe einer Höchstmenge für die Einzelaufträge oder den Gesamtauftrag ist grundsätzlich nicht zwingend. Ist eine solche vereinbart, so ist deren Überschreitung nicht mehr von der Rahmenvereinbarung gedeckt und der Auftrag neu auszuschreiben, ist sie hingegen nicht vereinbart, so ist der Auftraggeber - vorausgesetzt, er hat die ursprüngliche Bedarfsermittlung sorgfältig vorgenommen - nicht gehindert, über die Schätzwerte hinausgehende Leistungen abzurufen. Ab welcher Mengenüberschreitung die Einzelaufträge nicht mehr auf die Rahmenvereinbarung gestützt werden können, kann nicht anhand eines festen Prozentsatzes festgelegt werden, sondern orientiert sich an den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere der Art der nachgefragten Leistung und der Leistungsfähigkeit des angesprochenen Bieterkreises. Die für die Festmengenverträge geltenden Grenzen für Optionen bzw. Bedarfspositionen sind für Rahmenvereinbarungen jedenfalls deswegen nicht übertragbar, weil diese von vorn herein eine höhere Flexibilität aufweisen und voraussetzen als Festmengenverträge. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.11.2011

 


 

EUROPÄISCHES PARLAMENT (05.10.2011) - BERICHT über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Berichterstatterin: Heide Rühle): Das Europäische Vergaberecht feiert in diesem Jahr Jubiläum: Vor vierzig Jahren, am 26. Juli 1971, trat die Richtlinie 71/305/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge erstmals in Kraft. Die Berichterstatterin vertritt zur vorgesehenen Neuregelung den Standpunkt, dass eine Revision der Vergaberichtlinien davon ausgehen sollte, dass europäisches Vergaberecht inzwischen geübte Praxis in Europa ist: Waren anfangs streng formalisierte Verfahren notwendig, um eine gewisse Professionalität in der Vergabepraxis herzustellen und die Vergabestellen an die Grundsätze von Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerb zu gewöhnen, so ist dies inzwischen eingeübte Praxis. Nun kommt es darauf an, das Vergaberecht wieder zu verschlanken und auf seinen eigentlichen Kern zurückzuführen: die Garantie von Transparenz und Nichtdiskriminierung sowie die Sicherung des Wettbewerbs. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Eigenständige Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unwesentlich" in § 16 VOL/A bzw. § 19 EG VOL/A bzw. § 16 VOB/A? Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Einzelpositionen nur dann "unwesentlich" i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 2 2. HS VOL-A/EG wären, wenn sie den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Bei einem solchen Verständnis der Vorschrift wäre der Begriff "unwesentlich" überflüssig und könnte ohne weiteres gestrichen werden. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber hier einen nichtssagenden Begriff verwenden wollte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.11.2011


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