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Investitionsprogramm 2011 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 09.10.2011 gebracht. Mit dieser Aktualisierung ist gleichzeitig die Kommentierung der letzten Änderung der Vergabeverordnung einschließlich der Auswirkungen auf VOL/A und VOB/A verbunden, also die aktuellste Kommentierung des Vergaberechts im Internet. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Hohe Anforderungen beim Übergang in ein Verhandlungsverfahren gem. § 3a EG Abs. 6 Nr.1 VOB/A! Der Übergang in ein Verhandlungsverfahren gem. § 3a EG Abs. 6 Nr.1 VOB/A ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung ist nur dann zulässig, wenn bei einem Offenen Verfahren oder Nichtoffenen Verfahren keine wirtschaftlichen Angebote abgegeben und die ursprünglichen Vertragsunterlagen nicht grundlegend geändert worden sind. Wird nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durch Verzicht auf die ursprüngliche Forderung eines Leitfabrikates und verschiedener Alleinstellungsmerkmale gerade erstmalig ein produktneutrales Leistungsverzeichnis hergestellt, so stellt dies eine grundlegend Änderung der ursprünglichen Vertragsunterlagen dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.11.2011

 


 

Schleswig-Holstein: Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz - MFG): Das Gesetz regelt in § 14 die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen. Nach § 14 Abs. 8 gelten alle wichtigen Regelungen des § 14 nur für Landesbehörden und für die unter Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften ohne Gebietshoheit, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht der Gemeinden und Gemeindeverbänden unterstehenden Körperschaften ohne Gebietshoheit, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können die Regelungen anwenden. § 14 Abs. 9 enthält für Bauausschreibungen bestimmte Kontroll- und Transparenzregelungen, u.a. die Beifügung einer Zweitfertigung des Angebots, die der Erstfertigung gesondert verschlossen beizufügen ist. Die Nichtabgabe der Zweitfertigung sowie Abweichungen zwischen Erst- und Zweitfertigung führen zwingend zum Angebotsausschluss. § 14 Abs. 10 enthält für Bauaufträge ab einem Gesamtauftragswert von 10.000 EUR eine gesonderte Informationspflicht sowie eine Wartefrist für den Zuschlag. Rechtsschutzregelungen enthält das Gesetz nicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.11.2011

 


 

Leitfaden "Produktneutrale Leistungsbeschreibung Thin Clients" (Version 1.0 - 31.10.2011)! Der Leitfaden ist das Ergebnis des Arbeitskreises Thin Client und Server Based Computing des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM). Ziel dieses Dokumentes ist es, den öffentlichen Auftraggebern (Bund, Ländern und Kommunen) eine verlässliche und verständliche Hilfe an die Hand zu geben, ihre Ausschreibungen zur Beschaffung von Arbeitsplatz Thin Clients produktneutral, d.h. ohne Verwendung geschützter Markennamen oder der Nennung eines bestimmten Herstellers und unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen, zu formulieren. Arbeitsplatz-Thin Clients werden in diesem Leitfaden in verschiedenen Leistungsklassen betrachtet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Streitwert bei einem Fortsetzungsfeststellungsverfahren! Der Geschäftswert eines Nachprüfungsverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Sachantrag, sondern nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird. Eine Differenzierung danach, ob das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf die Vorbereitung eines Zivilrechtsstreits um einen – u.U. bereits jetzt bezifferbaren – Schadenersatzanspruch oder etwa auf die Gefahr der Wiederholung derselben Vergabeverstöße in künftigen Ausschreibungen gestützt wird, ist weder im Gesetz vorgesehen noch praktikabel unter Berücksichtigung der im Kostenrecht anzuwendenden typisierenden Betrachtungsweise. Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 GKG sieht auch im Hinblick auf die Umstellung von einem Verpflichtungs- / Unterlassungs- zu einem Feststellungsantrag keinen Abschlag vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Inhaltliche Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag! Pauschale Vermutungen und Behauptungen stellen keine ausreichende Begründung für einen Nachprüfungsantrag dar. Zur Vermeidung von Missbrauch ist auch dann, wenn der Antragsteller die Grundlage der Rechtsverletzung in internen Vorgängen der Vergabestelle sieht, von ihm zu verlangen, diejenigen Indizien und tatsächlichen Anhaltspunkte vorzubringen, die ihn zu dem Schluss bewogen haben, die Vergabestelle habe sich vergaberechtswidrig verhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Und dauernd grüßt das Murmeltier: Unzulässige Bedingungen in Ausschreibungen über Auftausalze! Ist die Leistungspflicht - und hierzu gehören auch Beginn und Ende - nicht hinreichend bestimmt genug, dass ein Bieter weiß, wann er einer Lieferaufforderung noch nachkommen muss und wann nicht, kann dadurch im Extremfall der Vertragspartner bei sich abzeichnenden Preiserhöhungen auch noch nach Ende der eigentlichen Wintersaison auf Vorrat für die nächste Wintersaison einkaufen und der Auftragnehmer würde sich einem Prozess- bzw. Schadensersatzrisiko bei Nichtlieferung aussetzen. Ohne einen bestimmten Endzeitpunkt des Vertragsverhältnisses, hätte der Bieter nur die Möglichkeit, einen Risikozuschlag auf sein Angebot zu machen, der jedoch wiederum seine Zuschlagschancen erheblich verschlechtern würde. Letztendlich würden keine vergleichbaren Angebote vorliegen und ein fairer Wettbewerb könnte nicht stattfinden. Ebenso stellt es eine einseitige und unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Auftraggeber keine abzunehmenden Mindest- und Maximalmengen festlegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.11.2011

 


 

Deutscher Bundestag - Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu öffentlicher Beschaffung durch die Bundesregierung! Die „öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien“ sind Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426). Darin verweist die Fraktion darauf, dass öffentliche Einrichtungen einen „erheblichen Anteil an den Gesamtausgaben der Volkswirtschaft“ hätten. Bundesbehörden und die Institutionen der Länder und Kommunen kauften jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen im Wert von 200 bis 360 Milliarden Euro ein. Die damit zusammenhängenden Kaufentscheidungen der Bundesregierung beziehungsweise der Länder und Kommunen hätten entsprechend großen Einfluss auf das Angebot von Produkten und Dienstleistungen. Die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Kriterien beim Einkauf stelle „eine relevante politische Gestaltungsmöglichkeit dar, die sowohl für die nationalen ökologischen und sozialen Bedingungen als auch für die internationale Zusammenarbeit gestalterische Kraft entwickeln kann“.
Eigene Anmerkung: Entwicklungspolitische Kriterien als Leistungs- oder Zuschlagskriterien sind neu in der Diskussion
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Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Verletzung des Gebots des Geheimwettbewerbs und daraus folgender Ausschluss eines Bieters! Die Kenntnisnahme vom Vorab-Vergabevorschlag eines vom Auftraggeber beauftragten Dritten und dessen Verwertung durch Einführung in das Nachprüfungsverfahren stellt – unabhängig davon, welche Relevanz dieser Vorschlag aufgrund seines beschränkten Wertungsumfanges für das Vergabeverfahren hatte - ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs dar. Mit dieser Vorgehensweise beabsichtigt der Antragsteller, den Wettbewerb zugunsten der Bietergemeinschaft - dessen Teil er ist - zu beeinflussen, indem er den Ausschluss der vor ihr rangierenden Bieter herbeiführen will. Dieses Verhalten widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Vergabe und ist auch nicht mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot vereinbar. Mit der Einführung des zugespielten Vorab-Vergabevorschlages im Wettbewerb nutzt der Antragsteller bewusst fremdes – möglicherweise sogar strafrechtlich relevantes – Fehlverhalten. Die Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen durch den Antragsteller lässt unter den Gesichtspunkten der Relevanz des Wissenszuwachses und des Wettbewerbsvorteiles sowie der Verletzung des Geheimwettbewerbes dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren gerechtfertigt erscheinen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Verwertung/Vermarktung von kommunalem Altpapier! Bei der Verwertung / Vermarktung von kommunalem Altpapier handelt es sich einerseits um die Erbringung einer Dienstleistung (Entsorgungsleistung) durch den Auftragnehmer, andererseits um den Verkauf von wertstoffhaltigem Material auf Seiten des Auftraggebers. In der Leistungsbeschreibung sind daher sämtliche Preisbestandteile getrennt abzufragen, wobei eine ggf. enthaltene Umsatzsteuer stets herauszurechnen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.11.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Beantwortung eines Rügeschreibens nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern bei Nichtbeachtung eventuell mit Kosten verbunden! Ist für den Auftraggeber zu erkennen, dass einem Bieter bei der Bewertung seines Gesamtangebotspreises ganz offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist und unterlässt er, obwohl dieser Fehler dem Auftraggeber aufgrund des Rügeschreibens, in dem auch die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens angedroht wurde, bekannt war, den Bieter auf den Irrtum hinzuweisen, kann dies rechtfertigen, die bei der Vergabekammer entstandenen Kosten teilweise dem Auftraggeber aufzuerlegen. Zwar besteht keine Pflicht auf ein Rügeschreiben zu antworten; ein Amtsträger darf allerdings nicht sehenden Auges zulassen, dass ein Bürger, der in einer besonderen Rechtsbeziehung zu ihm steht, einen Schaden erleidet, der durch einen kurzen Hinweis bzw. eine entsprechende Aufklärung über die Sach- und Rechtslage hätte verhindert werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.11.2011

 


 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Vereinfachung der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpakets II hat sich bewährt! Die Vereinfachung der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat sich bewährt. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens, das die Firma "Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy" im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erstellt hat mit dem Ziel, die Vereinfachungsmaßnahmen im Vergaberecht in den Jahren 2009 und 2010 zu evaluieren. Nach den Untersuchungen der "Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy" werden die vereinfachten Vergaberegeln von den befragten öffentlichen Auftraggebern überwiegend positiv angenommen. Die erweiterten Möglichkeiten der Beschränkten Ausschreibung sowie der Freihändigen Vergabe wurden überwiegend gut genutzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Freihändige Vergabe im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bereits vor Einführung der Vereinfachungsmaßnahmen schon die am meisten angewandte Vergabeart war. Gleichwohl wurde auch die Öffentliche Ausschreibung weiter angewendet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 31.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden; Abnahmeverpflichtung für eine Mindestmenge bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über Kauf und Lieferung von Streusalz! Schwankungen im Vertrieb von Streusalz sind ein branchentypisches Wagnis der Firmen, die Streusalz verkaufen. Auch wird der Auftraggeber den konkreten Bedarf nicht sicher voraussehen können. Er verfügt aber immerhin über belastbare Erfahrungsdaten in Gestalt des Streusalzverbrauchs der vergangenen Jahre. Es kann von ihm erwartet werden, von einem hieraus gebildeten Durchschnittswert - gegebenenfalls mit einem angemessenen Abschlag und gegebenenfalls über einen längeren Zeitraum als die für die Menge hier maßgeblichen zwei Jahre - ausgehend eine Menge zu ermitteln und auszuschreiben, in deren Umfang er sich verbindlich zur Abnahme verpflichtet. Auf diese Weise wird ein angemessener Interessenausgleich hergestellt, der einerseits berücksichtigt, dass der Antragsgegner zur wirtschaftlichen Verwendung von öffentlichen Mitteln verpflichtet und auf die Lieferung von Streusalz zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflichten angewiesen ist, aber berechtigterweise auch nicht zu viel Streusalz erwerben will, da er nur in eingeschränktem Umfang über Lagerkapazitäten verfügen wird, und andererseits der Antragstellerin ein Mindestmaß an Planungssicherheit und damit eine verlässliche Kalkulationsgrundlage für ihren Preis bietet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Unzulässigkeit der Mischkalkulation auch im VOL-Bereich! Zwar ist anerkannt, dass auch die Ausweisung eines eher symbolischen Preises, von 0,00 EUR oder gar eines sog. Minuspreises als Preisangabe zu verstehen sein kann. Dies gilt aber nur dann, wenn der Bieter den Preis ersichtlich ernst gemeint hat, ohne Preisbestandteile auf andere Leistungspositionen zu verteilen und auf diese Weise zu "verstecken". Geschieht dies aber durch Abpreisen des Einheitspreises einer bestimmten ausgeschriebenen Leistungsposition und Aufpreisen des Einheitspreises einer anderen angebotenen Position, so werden die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch zutreffend wiedergegeben. Bei Postdienstleistungen kann eine zum Angebotsausschluss führende Preisverlagerung dann vorliegen, wenn der Preis für die Abholung der Sendungen und ihre Frankierung in den Portopreis eingerechnet ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Angaben in einem Aufklärungsgespräch! Nach § 15 Abs. 2 VOB/A kann ein Bieter, der die geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert, mit seinem Angebot unberücksichtigt bleiben. § 15 Abs. 2 VOB/A ist zwar eine Ermessensvorschrift. Im Rahmen der Ermessensentscheidung muss der Auftraggeber insbesondere prüfen, inwieweit er Lücken nicht anderweitig - etwa durch Heranziehung sonstiger ihm zur Verfügung stehender Informationen - schließen kann, bevor er die Verweigerung einer Auskunft zum Anlass für einen Angebotsausschluss nimmt. Es stellt auch keinen Unterschied dar, ob ein Bieter sich einem berechtigten Aufklärungsersuchen des Auftraggebers durch Nichtreagieren vollständig verschließt oder dem Aufklärungsersuchen durch unzureichende Angaben nicht ausreichend nachkommt. Die gegenteilige Ansicht würde dazu führen, dass ein Bieter, obwohl der Inhalt eines Aufklärungsersuchens für ihn erkennbar ist, durch unzureichende Angaben auf ein Aufklärungsersuchen des Auftraggebers die Rechtsfolge des § 15 Abs. 2 VOB/A umgehen könnte und dadurch eine Vergabeentscheidung ungerechtfertigter Weise hinauszögert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Zulässige Änderung der Vergabeunterlagen durch den Bieter im Angebot! Bei den Erklärungen nach § 7 EG Abs. 7 S. 1 VOL/A handelt es sich um sog. Selbstauskünfte, für die das vom Auftraggeber vorgegebene Muster zur Erleichterung der Abfassung und als Formulierungshilfe dient, das aber für die Bietererklärung selbst keine Bindungswirkung entfaltet. Sofern die Mustererklärung durch den Bieter nicht in vollem Umfang bezüglich des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach § 6 EG Abs. 6 VOL/A übernommen wird, wird § 19 EG Abs. 3 lit. d) VOL/A durch die speziellere Norm des § 19 EG Abs. 4 VOL/A verdrängt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Zwingender Ausschlussgrund der Änderung der Vergabeunterlagen! Die zwingende Ausschlussregelung in § 19 Abs. 3 EG VOL/A will, wie schon auch der Wortlaut von § 8 Abs. 1 EG VOL/A erkennen lässt, die Chancengleichheit aller Bieter sicherstellen und gewährleisten, dass der Vergabestelle für den Wertungsvorgang vergleichbare Angebote vorliegen. Beziehen sich die eingereichten Angebote nicht auf identische Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen, so wäre der Wettbewerbsgrundsatz verletzt. Eine Änderung an den Vertragsunterlagen i. S. v. § 19 Abs. 3 d) EG VOL/A liegt bereits dann vor, wenn das Angebot eine einzige Vorgabe der Leistungsbeschreibung inhaltlich nicht einhält; es genügen selbst geringfügige inhaltliche Abweichungen von den Vorgaben der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Bei eindeutigen Eintragungen des Bieters in den Vergabeunterlagen sind eventuelle Motive, Übertragungsfehler usw. ohne Bedeutung! Entscheidend für die Angebotswertung ist der objektive Erklärungsgehalt der angebotenen Leistung. Motive und sonstige subjektive Gründe, die den Bieter bei der Erstellung seines Angebots möglicherweise beeinflusst haben, spielen dagegen keine Rolle. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Wer bezahlt, bestimmt - unabhängig von der Sinnhaftigkeit - auch, was bestellt wird! Der Bieter hat, um diskriminierungsfrei ein Angebot kalkulieren und abgeben zu können, einen vergaberechtlichen Anspruch darauf, dass die Ausschreibungsunterlagen das vom Auftraggeber definierte Leistungsprofil für das Gewerk, welches der Bieter offerieren soll, eindeutig und unmissverständlich beschreiben. Ob der Bieter aus seiner Sicht zu dem Schluss gelangt, dieses Leistungsprofil entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik, ist, solange nicht vom Bieter die Erbringung einer unmöglichen Leistung verlangt wird, zunächst kalkulationsunerheblich und für die Abgabe des Angebots damit irrelevant. Es gibt auch keine vergaberechtliche Rechtsgrundlage für ein Verlangen des Bieters, ihm mit den Ausschreibungsunterlagen für sein Gewerk nachzuweisen, dass die Ausführungsplanung für andere Gewerke gewährleisten werde, dass die vom Bieter für einschlägig gehaltenen technischen und baurechtlichen Standards für das Gesamtvorhaben eingehalten werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Aushebelung des § 101b GWB und das Ende laufender vergaberechtswidriger Altverträge? Ebenso, wie die Vergabekammer befugt ist, anzuordnen, dass eine von der Vergabestelle verfügte Aufhebung der Ausschreibung rückgängig gemacht (und das Vergabeverfahren anschließend fortgesetzt) wird, kommt bei sicherem Beschaffungsbedarf und fortbestehender Vergabeabsicht auch die Anordnung in Betracht, innerhalb einer bestimmten Frist ein Vergabeverfahren einzuleiten. In Art. 2 d und in Art. 2 e Abs. 2 der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG vom 11 Dezember 2007 werden für den Fall einer Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens auch "alternative Sanktionen" angesprochen, die "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein müssen, um das vergaberechtswidrige Unterlassen abzustellen. Als solche Sanktionen kommen die (in Art. 2 e Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie genannte) Verhängung von Geldbußen bzw. -strafen gegen den öffentlichen Auftraggeber oder die Verkürzung der Laufzeit eines Vertrags in Betracht. Bei der Festlegung der "geeigneten Maßnahmen" i. S. d. § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB kann die Vergabekammer - jedenfalls - einen über § 101 b GWB hinausgehenden Entscheidungsspielraum nutzen, um die Rechtsverletzung infolge der vergaberechtswidrigen Unterlassung eines Vergabeverfahrens zu beseitigen. Alle Leitsätze der - bei konsequenter Umsetzung eine erhebliche Sprengkraft entwickelnde - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Streitwertfestsetzung bei einstweiligen Verfügungsverfahren über unterschwellige öffentliche Aufträge! § 50 Abs. 2 GKG ist für die Streitwertfestsetzung in Verfahren der einstweiligen Verfügung, die beabsichtigte Vergabeentscheidungen von öffentlichen Auftraggebern unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV zum Gegenstand haben, nicht anwendbar. Die Streitwertbemessung richtet sich vielmehr nach den §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Für die Streitwertfestsetzung ist dabei maßgeblich der wirtschaftliche Wert des im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs, der auf Untersagung des Zuschlags an ein anderes Unternehmen als den Antragsteller gerichtet ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Umgang mit einer Ausschreibung, bei der materiell Nebenangebote wegen des einzigen Zuschlagskriterium des Preises nicht zugelassen sind, formell aber zugelassen waren! Der Auftraggeber, der gehindert ist, Nebenangebote zu berücksichtigen, weil er lediglich den Preis als einziges Zuschlagskriterium festgelegt und genannt hat, hat ein Wahlrecht im Hinblick auf die Rechtsfolgen. Der Auftraggeber kann diese Situation zum Anlass nehmen, das jetzige Vergabeverfahren aufzuheben oder zumindest bis in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen zurückzuversetzen. Der Auftraggeber kann aber auch das Vergabeverfahren ohne Berücksichtigung der Nebenangebote fortzusetzen, muss aber seine Entscheidung als Ermessensentscheidung entsprechend dokumentieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Umfang der Darlegung eines drohenden Schadens! Für die Darlegung eines drohenden Schadens genügt es, wenn nach dem Vorbringen des das Nachprüfungsverfahrens betreibenden Bieters möglich erscheint, dass er ohne den behaupteten Vergaberechtsverstoß den Bedarf, dessentwegen die Ausschreibung erfolgt ist, gegen Entgelt befriedigen kann. Das ist regelmäßig auch der Fall, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf, und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung Oberlandesgericht Brandenburg: Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich? Es ist zweifelhaft, ob bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich der nicht berücksichtigte Bieter eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel beantragen kann, dem Auftraggeber den Zuschlag zu untersagen. Denn das Zivilrecht lässt nicht allgemein Unterlassungsansprüche als primäre Leistungspflichten zu. Bei einer beabsichtigten Vergabe könnte ein etwaiger Unterlassungsanspruch allenfalls dann erwogen werden, wenn glaubhaft gemacht wäre, dass der Antragsgegner in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht oder ihm vorsätzlicher Rechtsbruch zu Last zu legen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Die Wahl der falschen Vergabeart kann 20% der Zuwendung kosten! Der Widerruf von Subventionen dient auch der Sanktionierung von Verstößen gegen die zur Auftragsvergabe auferlegten Bindungen. Die mit einer Zuwendung von öffentlichen Mitteln verbundene Verpflichtung, bei der Auftragsvergabe die Vorschriften der VOB und VOL zu berücksichtigen, dient dabei nicht nur der Wirtschaftlichkeit. Zwar soll der mit einer öffentlichen Ausschreibung verbundene Konkurrenzdruck auch dazu dienen, den günstigsten Angebotspreis zu ermitteln. Mit dem öffentlichen Vergabeverfahren soll aber zugleich ein fairer Wettbewerb möglicher Anbieter sichergestellt und die Transparenz der Auftragsvergabe gewährleistet werden. In der unzulässigen Wahl des freihändigen Vergabeverfahrens ist ein schwerer Vergabeverstoß zu sehen. Das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung ist das Kerninstrument des Vergaberechts, sodass der Einhaltung des vorgegebenen Verfahrens zentrale Bedeutung zukommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Hohe Bedeutung des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung! § 97 Nr. 2 GWB verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber, alle Teilnehmer an einem Vergabeverfahren grundsätzlich gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist auf Grund des GWB ausdrücklich geboten oder gestattet. Es handelt sich hierbei um einen der zentralen vergaberechtlichen Grundsätze schlechthin. Das diesen Grundsatz flankierende Gebot der Produktneutralität soll sicherstellen, dass eine Leistungsbeschreibung die Herstellung von Chancengleichheit im Vergabewettbewerb gewährleistet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten eines öffentlichen Auftraggebers in einem Vergabenachprüfungsverfahren! Erschöpfen sich die darin aufgeworfenen Probleme in der Auseinandersetzung darüber, ob die Vergabestelle das von ihr im Rahmen des streitbefangenen Vergabeverfahrens ohnehin zu beachtende "materielle" Vergaberecht zutreffend angewandt hat, d. h. im Wesentlichen die Bestimmungen der Verdingungsordnung eingehalten sind, so wird die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung des Auftraggebers vor der Vergabekammer regelmäßig nicht notwendig sein. Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss. Erschöpft sich ein vergabeverfahrensrechtliches Problem in einer Beanstandung des Informationsschreibens, sollte eine Reaktion hierauf einem mit einem Justitiar ausgestatteten Antragsgegner auch ohne anwaltliche Hilfe möglich sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2011


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