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Investitionsprogramm 2011 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 09.10.2011 gebracht. Mit dieser Aktualisierung ist gleichzeitig die Kommentierung der letzten Änderung der Vergabeverordnung einschließlich der Auswirkungen auf VOL/A und VOB/A verbunden, also die aktuellste Kommentierung des Vergaberechts im Internet. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Notwendige Trennung der Eignungs- und Zuschlagskriterien! Eignung und Wirtschaftlichkeit sind nach § 19 VOL/A-EG unabhängig voneinander zu prüfen. Die Eignungsprüfung ist eine unternehmensbezogene Untersuchung, mit der prognostiziert werden soll, ob ein Unternehmen nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung bezieht sich dagegen nicht auf die konkurrierenden Unternehmen sondern auf ihre Angebote. Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters. Daher sind als Zuschlagskriterien alle diejenigen Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammen hängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über Tausalz und Notwendigkeit der Festschreibung einer Mindestabnahmemenge! Wird der Bieter durch die Vertragsbedingungen gezwungen, das Tausalz zum Festpreis bei offener Menge und ggfs. Mehrmengenforderung zu beschaffen und vorzuhalten und kommt die zumindest theoretische Möglichkeit einer Null-Abnahme infolge der vorrangig abzurufenden Altvertragsmengen in Betracht, wird damit das gesamte Risiko sowohl der Mengenvorhaltung als auch der -abnahme auf den Bieter überwälzt, was im Widerspruch zu den Grundsätzen einer fairen Wettbewerbsgestaltung unter Ausgleich der Interessen der Beteiligten steht. Zwar ist weder für den Bieter noch den Auftraggeber der konkrete Bedarf an Tausalz für den in Aussicht genommenen Vertragszeitraum sicher voraussehbar und die in der Witterungsabhängigkeit liegenden Schwankungen hinsichtlich Bedarf an Tausalz und Abnahmemenge stellen ein branchentypisches Wagnis der Bieter dar. Es erscheint aber zumutbar, dem Auftraggeber auf der Grundlage der von ihm ermittelten Verbrauchswerte gerade wenigstens eine Mindestmenge zu bestimmen und auszuschreiben, in deren Umfang er sich im Vertragszeitraum verbindlich zur Abnahme verpflichtet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Positive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes! Erkannt sind Vergabeverstöße dann, wenn dem Bieter die Tatsachen, die einen möglichen Vergabeverstoß begründen, aus den ihm zugänglichen Unterlagen bewusst werden. Dafür ist das Wissen um einen Sachverhalt ausreichend, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es nach vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verhalten des Auftraggebers als fehlerhaft zu beanstanden. Werden dementsprechend beim Durchsehen/Durcharbeiten weiterer für die Teilnahme am Wettbewerb maßgeblicher Unterlagen Widersprüche durch den Bieter festgestellt, liegt bereits positive Kenntnis vor, die er in eine entsprechende Rüge umsetzen muss, will er seine Rechte für ein folgendes Nachprüfungsverfahren wahren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Maßstab der Nachprüfung einer sachgerechten Bestimmung des Einkaufsgegenstands! Führt eine an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientierte Beschaffungsentscheidung zur Wahl einer bestimmten Vorgehensweise, ist die damit verbundene Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge dieses Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen. Daraus folgt hinsichtlich des an eine Beschaffungsentscheidung, die zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt, anzulegenden Prüfungsmaßstabs und der Prüfungsdichte, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit oder erst recht auf Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu kontrollieren ist, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. Dagegen findet keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind. Insbesondere müssen der Beschaffungsentscheidung keine Untersuchungen in Form von Markterforschungen oder Marktanalysen mit dem Ziel einer anderweitigen Erreichung des Ausschreibungsergebnisses vorangehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.10.2011

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Veergabekammer Baden-Württemberg: Erkennbarkeit einer vergaberechtswidrigen Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung" und daraus resultierende Rügepflicht? Erkennbar im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB sind jene Fehler, die sich einem Unternehmen bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt aus den Vergabeunterlagen erschließen, wobei der Vergabefehler nicht nur in tatsächlicher Hinsicht, sondern auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar gewesen sein muss. Unabhängig davon, ob man einen subjektiven, also individuellen, oder objektiven, also auf einen durchschnittlich verständigen Bieter abstellenden Erkenntnismaßstab zugrunde legt, ist nach Ansicht der Kammer das Verbot, ein „Mehr an Eignung“ im Rahmen der Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen nicht erkennbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Notwendige vergaberechtliche Grundkenntnisses des öffentlichen Auftraggebers! Von einer Vergabestelle muss grundsätzlich erwartet werden, dass sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften, die mit einer Auftragsvergabe jenseits der Schwellenwerte verbunden sind, kennt, anzuwenden und ihre Anwendung in einem konkreten Vergabeverfahren zu erklären und gegen Rügen zu "verteidigen" vermag. Dazu gehört auch, dass sie Rechtsfragen beantworten kann und in der Lage ist, ihren bereits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens eingenommenen Standpunkt vor der Vergabekammer zu verteidigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.10.2011

 


 

Veröffentlichung der neuen Standardformulare für das öffentliche Auftragswesen: Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung neue Standardformulare (Anhang XV bis XVIII - Standardformulare 16 - 19) zur Bekanntmachung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (RICHTLINIE 2009/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) erlassen. Inzwischen sind die neuen Formulare in der Rubrik "Standardformulare für das öffentliche Auftragswesen" der Internetseite SIMAP aufgeführt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ausschreibung einer Telekommunikationsanlage nach VOB/A oder nach VOL/A? Im Zentrum des Bauauftrages stehen Arbeiten, die auf eine bauliche Anlage bezogen sind. Das folgt aus Art. 1 Abs. 2 b) der Richtlinie 2004/18/EG, der auf die im Anhang I genannten Tätigkeiten verweist. Zu den Bauleistungen gehört hiernach die Klasse 45.31 – Elektroinstallation, die die Installation von Kommunikationssystemen umfasst. Werden nach der Leistungsbeschreibung Montage-, Installations- und Anschluss- sowie nutzerspezifische Arbeiten, Erweiterungsarbeiten und Demontagearbeiten verlangt und sind hierzu die gelieferten Gegenstände in die vorhandenen baulichen Verhältnisse zu integrieren, vor Ort einzubauen oder zu montieren und haben sie auf die betroffenen Bauwerke bezogene Be- und Verarbeitung zum Gegenstand und stehen sie in einem hinreichend engen funktionalen Zusammenhang mit der Instandhaltung und Änderung der Bauwerke und ist auch entscheidend, dass das ausgeschriebene Kommunikationssystem für den bestimmungsgemäßen Bestand, also zur Gewährleistung eines dem Stand der Technik entsprechenden Betriebes erforderlich und von großer Bedeutung, handelt es sich um eine Baumaßnahme. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Zulässigkeit von Wahl- oder Alternativpositionen in einer Leistungsbeschreibung! Bedarfs- oder Eventualpositionen dürfen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A 2009 grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden. Wahl- oder Alternativpositionen werden in der VOB dagegen nicht erwähnt. Es gilt allerdings das Gleiche wie für die Bedarfs-/Eventualpositionen, d.h. sie dürfen grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden. Unter Heranziehung dieser Kriterien hält die Vergabekammer weder einen Verstoß gegen das Transparenzgebot für gegeben, noch die Gefahr von Manipulationen, wenn der Auftraggeber Bedarfs-/Eventualpositionen sowie Wahl-/Alternativpositionen nur in kleinem Umfang ausgeschrieben hat und er die Alternativpositionen im Bereich der anzubietenden „Minderkosten“ zwar nicht als solche benannt hat, diese jedoch als Alternativpositionen objektiv erkennbar sind und ebenso objektiv erkennbar ist, dass diese Alternativpositionen nicht in den Gesamtpreis zu addieren sind und sie insoweit nicht beim alleinigen Zuschlagskriterium „Preis“ Berücksichtigung finden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2011

 


 

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), Ausgabe: April 2010, Fassung Februar 2011! Das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)" ist eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Abteilung Straßenbau (StB), herausgegebene Loseblatt-Sammlung von Regelungen zur Vertragsgestaltung für die Vergabe von Aufträgen und die Abwicklung von Verträgen über Bauleistungen nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)". Das Handbuch, Ausgabe April 2010, Fassung Februar 2011, ist mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 08/2011 vom 10. Juni 2011 vom BMVBS für die Bundesfernstraßen und von den Ländern für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen eingeführt worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2011

 


 

Neue VOB/A - dritter Abschnitt: Am 13.09.2011 fand eine Bereinigungssitzung des Hauptausschuss Allgemeines zum neuen 3. Abschnitt der VOB/A „Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG – VOB/A-VS“ statt, in der die Ergebnisse der zuvor durchgeführten Mitgliederbefragung beraten und die endgültige Fassung des 3. Abschnitts beschlossen wurde. Ein Vorstandsbeschluss des DVA über den 3. Abschnitt der VOB/A ist in der außerordentlichen DVA-Vorstandssitzung am 28.09.2011 gefasst worden. Das Inkrafttreten der neuen VOB/A hängt davon ab, wann das GWB und vor allem die geplante Verteidigungsvergabeverordnung in Kraft treten; derzeit ist ein Termin im zweiten Quartal 2012 im Gespräch. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2011

 


 

Plenarberatung Bundesrat am 23.09.2011: Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung u.a. mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung befasst und eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Notwendigkeit einer wertenden Prognoseentscheidung über den "besten" Bieter im Rahmen eines VOF-Verfahrens! Gegenstand einer Ausschreibung nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen ist gemäß § 1 Abs. 1 VOF eine Aufgabe, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Die Beschreibung der Aufgabe stellt gleichsam einen Rahmen dar, der von den Bietern mit Inhalt zu füllen ist. Anhand der Art und Weise, wie die einzelnen Bieter diesen Rahmen ausfüllen, ist zu prognostizieren, bei welchem Bieter die Erbringung einer sachgerechten und qualitätsvollen Leistung am wahrscheinlichsten ist. Maßstab dieser Prognose können dabei nur die Angebote der jeweils anderen Bieter sein. Aufgabe der Vergabestelle ist es, die in den Angeboten und den Auftragsgesprächen von den einzelnen Bietern vorgeschlagenen Lösungen miteinander zu vergleichen und ein bestmögliches Angebot zu ermitteln. Nimmt die Vergabestelle demgegenüber keine vergleichende, sondern eine objektive Wertung vor, entspricht dies nicht den Vorgaben der VOF. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Gesamtvergabe der Wartung von Brandmeldeanlagen und Rauch-Wärme-Abzugsanlagen! Bei einer Einzelvergabe der Leistungen für Wärme-Rauch-Abzugs- bzw. Brandmeldeanlagen bestehen besondere Haftungsprobleme, die durch eine Konzentration der Leistungen in einer Hand vermieden werden, so dass technische Gründe eine Gesamtvergabe rechtfertigen. Da in den meisten Fällen die Rauch-Wärme-Abzugsanlagen auf eine Brandmeldeanlage aufgeschaltet sind, besteht bei einer Einzelvergabe das nicht unerhebliche Risiko, dass bei einer Fehlfunktion die beteiligten Wartungsunternehmen unter Hinweis auf die Wartungsleistungen des jeweils anderen an der Wartung beteiligten Unternehmens die Verantwortlichkeit für den Defekt bestreiten. Die effektive Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen wäre damit auch im Verhältnis zu dem bei Einzelvergaben typischerweise erhöhten Aufwand bei Gewährleistungen, der für sich allein eine Gesamtvergabe nicht rechtfertigen kann, maßgeblich erschwert. Durch die Gesamtvergabe wird sichergestellt, dass die Antragsgegnerin im Versagensfall nur einem Unternehmen gegenübersteht, das sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf eine von einem anderen Unternehmen gesetzte Ursache entziehen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Berücksichtigung von Bauabschnitten bei der Schätzung des Auftragswertes! Schreibt der Auftraggeber einen zusammenhängenden Radweg europaweit aus und unterteilt den Radweg allein aus organisatorischen und personellen Gründen nochmals in zwei Bauabschnitte, sind bei Prüfung der Frage, ob der Schwellenwert erreicht wird, die geschätzten Gesamtkosten des zusammenhängenden Radwegs zu berücksichtigen. Für die Summe der geschätzten Gesamtkosten sind die Schätzungsergebnisse und nicht die Ergebnisse der Ausschreibung entscheidend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Bindung des Auftraggebers an die Kriterien der Leistungsbeschreibung nach der Angebotsabgabe! Auch wenn der Auftraggeber überschießende Produktanforderungen in den Vergabeunterlagen aufstellt, greift eine diesbezügliche Selbstbindung. Er ist daher bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes gebunden, nur solche Angebote zu berücksichtigen, die diesen überzogenen Produktanforderungen gerecht werden. Nach Öffnung der Angebote ist dem Auftraggeber ein nachträglicher Verzicht auf diese Produktanforderungen zu Gunsten eines günstigeren Angebotes untersagt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2011

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Unklare Bieterstellung und daraus resultierender zwingender Angebotsausschluss! Das stellvertretungsrechtliche Offenkundigkeitsprinzip dient dem Schutz des Vertragspartners, hier dem öffentlichen Auftraggeber, der ein besonderes Interesse daran hat, zu wissen mit wem er letztendlich einen Vertrag eingehen wird und ob sein Gegenüber auch tatsächlich für die Erbringung der Leistung geeignet ist. Unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten sind an diese Offenkundigkeit erhöhte Anforderungen zu stellen, da gerade aufgrund möglicher komplizierter gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen konzernverbundener Unternehmen klar sein muss, ob auch derjenige Vertragspartner werden wird, dessen Eignung man z.B. zuvor im Teilnahmewettbewerb intensiv geprüft hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendigkeit einer tatsächlichen Gewichtung mehrerer Zuschlagskriterien! Sehen die bekannt gemachten Zuschlagskriterien eine Gewichtung von Preis und Qualität mit jeweils 50 % vor, ist es zum Zwecke einer Gewichtung des Preises erforderlich, zunächst eine Bezugsgröße (z.B. das preisgünstigste Angebot) zu definieren und - von dieser Basis ausgehend - die anderen Angebote durch Interpolation zu diesem Wert ins Verhältnis zu setzen. So hätte z.B. das preisgünstigste Angebot mit der vollen Punktzahl bewertet werden können, während die anderen Angebote eine entsprechend dem prozentualen Abstand zum preisgünstigsten Angebot geringere Punktzahl erhalten hätten. Die Division der Zahl 100.000 durch den angebotenen Preis hingegen lässt zwar den relativen Abstand der preislichen Angebote zueinander unverändert, stellt aber keine Gewichtung dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Tariflöhne als Untergrenze der Kalkulation! Ein Bieter ist rechtlich nicht gehindert, auch mit höheren Stundensätzen als den tariflichen Stundensätzen zu kalkulieren und dazu anzubieten. Der Umstand, dass dies unterblieben ist, um den Auftrag zu bekommen, berechtigt einen Bieter nach Abschluss des Vertrages nicht dazu, eine Entgeltanpassung zu verlangen. Das Risiko, die vertragliche Leistung während der Dauer des Vertrages mit dem verabredeten Entgelt auskömmlich erbringen zu können, hat als Auftragnehmer allein der Bieter zu tragen. Die Antragsgegnerin ist daran nicht zu beteiligen, und zwar auch nicht nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Eindeutigkeit der Preisgleitklausel des VHB Bund für Nichteisenmetalle! Das Formblatt 214 des VHB Bund nimmt in seiner Überschrift Bezug auf die Kalkulation und die Abrechnung Nichteisenmetalle. Der Abrechnungspreis für Nichteisenmetalle wird durch den Auftraggeber einerseits als fester Betrag mit XXX EUR/100 kg Kupfer angegeben, andererseits als noch zu ermittelnde Notierungsgröße am unteren Wert der NE-Metallverarbeiter, vom Tag der Lieferung/des Einbaus definiert. Durch die Berechnung der Beteiligung des Auftragnehmers an den Mehr- bzw. Minderkosten (Differenz zwischen Angebotspreis ... und Abrechnungspreis ... gemäß Notierung ...) wird auch vom Wortlaut her nachvollziehbar, dass sich der Abrechnungspreis auf die jeweilige Notierung beziehen muss. Folglich können und müssen, um die Beteiligung des Auftragnehmers berechnen zu können, die vom Auftraggeber vorgegebenen XXX EUR/100 kg Kupfer im Rahmen der Kalkulation als fiktiver Angebotspreis im Leistungsverzeichnis in Ansatz gebracht werden. Ein anderes Verständnis der Zusammenhänge würde die Berechnung der Beteiligung des Auftragnehmers auf der Grundlage seines Angebotes unmöglich machen. Vor diesem Hintergrund ist das Formblatt 214 eindeutig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Pflicht zur Überprüfung von Referenzen! Es gibt keine vergaberechtlich zwingende Notwendigkeit, bei den Ansprechpartnern bezüglich der Referenzen zu ermitteln, wenn die Referenzen eine Vergleichbarkeit belegen. Würde man am Wahrheitsgehalt zweifeln, so würde man dem Bieter einen Betrugsversuch unterstellen. Ein solches strafrechtlich relevantes Vorgehen ist in der Sache äußerst unwahrscheinlich und muss vom Auftraggeber keinesfalls unterstellt werden, zumal sich jeder Bieter aufgrund der erforderlichen Benennung von Ansprechpartnern bewusst sein muss, dass die Angabe wahrheitswidriger Referenzen jederzeit und mit Leichtigkeit durch einen Anruf beim benannten Ansprechpartner aufgedeckt werden können. Eine vergaberechtliche Verdichtung zu einer Pflicht dahin, die Referenzen durch Rücksprache zu verifizieren, besteht vor diesem Hintergrund nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zuschlagskriterien für die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen! Ein Wertungskriterium "Konzept für die Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes" mit 8 Unterkriterien, die jeweils mit 12,5 % bei der Bewertung des Konzepts und 6,25 % bei der Gesamtwertung Berücksichtigung finden sollten, ist zulässig. Die Unterkriterien sind Effizienz des Personaleinsatzes, Ausfallsicherheit Personal, Ausfallsicherheit Sachmittel, Effizienz der Hygieneschutzmaßnahmen, Effizienz der Materialverwaltung, Effizienz der Medizinprodukteverwaltung, Effizienz des Melde- und Berichtswesens und psycho-soziale Betreuung der Mitarbeiter. Alle Leitsätze der - sehr informativen - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2011


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