Passwort vergessen?
 
news webseite 37. kw
news webseite 37. kw

Investitionsprogramm 2011 - Ein innovativer Ansatz! Sie wollen als öffentlicher Auftraggeber ein Projekt umsetzen und Ihr Haushalt lässt eine Finanzierung des Projektes nicht zu? Das Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de hat auf der Basis seiner jahrelangen Praxiserfahrung eine - urheberrechtlich geschützte - vergaberechtlich zulässige, verfahrensmäßig relativ einfach umzusetzende und haushaltsneutrale Möglichkeit entwickelt, von dem regelmäßigen Investitionsvolumen eines öffentlichen Auftraggebers jeweils ca. 1,5% - 2% durch eine Aktivierung des Wettbewerbs bei den Aufträgen, die im Wettbewerb vergeben werden, einzusparen und diesen Betrag zentral zu vereinnahmen, ohne dass auch nur eine einzige Investition dadurch gefährdet wird und ohne Umlegung dieser Einsparung durch die Auftragnehmerseite auf den Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.

 


 

Rudolf Weyand: Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 28.08.2011 gebracht. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.09.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kombination von Inhouse-Geschäft und interkommunaler Zusammenarbeit als Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Auftraggeber! Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH sind nicht nur In-House-Vergaben, sondern auch eine bestimmte Art kommunaler Zusammenarbeit – und zwar ungeachtet der Rechtsform - vergaberechtsfrei. Danach erscheint es dem Senat nach der gegenwärtigen Rechtsprechung des EuGH zur kommunalen Zusammenarbeit als nicht von vornherein ausgeschlossen, In-House-Vergaben und kommunale Zusammenarbeit derart miteinander zu kombinieren, dass eine Eigengesellschaft eines kommunalen Partners (als dessen verlängertem Arm) mit anderen Kommunen im Sinne dieser Rechtsprechung zusammenarbeitet. Wie die Entscheidung des EuGH vom 09.06.2009 in ihrer Reichweite zu verstehen ist, ist umstritten und müsste gegebenenfalls durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden. Selbst wenn man eine derartige vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich zulässt, setzt dies jedoch voraus, dass diese Zusammenarbeit im Wesentlichen öffentliche Aufgaben betrifft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.09.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bejaht! Primärrechtsschutz ist auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte der VgV im Wege einer einstweiligen Verfügung möglich. Dem Auftraggeber kann im Wege einer Zwischenverfügung ein Vertragsabschluss untersagt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.09.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Duisburg: Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte nur bei Willkür! Bei Vergaben unterhalb des Schwellenwertes des § 100 Abs. 1 GWB sind die als Bieter teilnehmenden Unternehmen grundsätzlich auf die Geltendmachung allgemeiner Schadensersatzansprüche - also Sekundäransprüche - wegen vorvertraglicher Schutzpflichtverletzungen beschränkt; ein Anspruch auf Verhinderung der Auftragsvergabe im Wege des Primärrechtsschutzes steht ihnen nicht zu. Ein Primärrechtsschutz im Falle einer Vergabe unterhalb des Schwellenwertes des § 100 Abs. 1 GWB kommt lediglich dann in Betracht, wenn eine staatliche Vergabestelle die beteiligten Bieter willkürlich ungleich behandelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.09.2011

 


 

Freie Hansestadt Bremen: Rundschreiben 04/2011 zur Änderung von VgV und SektVO! In dem Rundschreiben vom 22.08.2011 werden die beiden letzten Änderungen der VgV und der SektVO anschaulich erläutert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.09.2011

 


[zurück]