Passwort vergessen?
 
news webseite 24. kw
news webseite 24. kw

Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen.

 


 

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2011) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2011) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Im Unterschied zur Vorauflage werden u.a. die VOL/A 2009 und die VOF 2009  als völlig eigenständige Kommentare erläutert. Näheres finden Sie hier.

 


 

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Die gedruckte Fassung liegt bei Ihrem Buchhändler für Sie bereit!
eingefügt am 30.04.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auswechslung eines vorgesehenen Bauleiters nach dem Ende der Angebotsfrist und vor dem Zuschlag? Eine Möglichkeit, einem Bieter ein Auswechseln des zu benennenden Baustellenleiters zwischen dem Ende der Angebotsfrist und dem Zuschlag zu ermöglichen, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der ursprünglich benannte Baustellenleiter inhaltlich oder formal nicht den Mindestanforderungen genügt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.06.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Möglichkeit eines Ergänzungsbeschlusses einer Vergabekammer! Ein Einstellungsbeschluss ist einer Berichtigung nicht zugänglich, wenn die Kostenentscheidung keine offenbare Unrichtigkeit enthält, sondern einer Ergänzung der Entscheidung hinsichtlich der zu tragenden Aufwendungen bedarf. In analoger Anwendung von § 321 ZPO, § 120 VwGO ergeht daher ein Ergänzungsbeschluss, nachdem der Antragsgegner dies innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung beantragt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.06.2011

 


 

Nordrhein-Westfalen - Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Nordrhein-Westfalen hat im Wege eines gemeinsamen Runderlasses die Beteiligung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neu geregelt. Die wesentliche Änderung liegt darin, dass Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten als bevorzugte Bieter sowohl bei Verfahren unterhalb der Schwellenwerte als auch ab den Schwellenwerten zu berücksichtigen sind. Diese Regelung betritt vergaberechtliches Neuland. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.06.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Absenkung der Gebühren der Vergabekammer bei Antragsrücknahme! Gründe der Billigkeit, aus denen die Kammer gemäß § 128 Abs. 3 Satz 6 GWB ganz oder teilweise von der Entrichtung der Gebühr absehen kann, bestanden nicht. Hierbei ist nämlich nicht auf den infolge der Antragsrücknahme typischerweise geringeren Verwaltungsaufwand abzustellen, weil diesem Umstand bereits durch die Halbierung der Basisgebühr gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB Rechnung getragen wird. Vielmehr muss die Aufwandsreduzierung im jeweiligen Einzelfall über das typische Maß, das bei einer Antragsrücknahme zu erwarten ist, hinausgehen. Das ist angesichts der Entscheidungsreife des Vorgangs nicht der Fall. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.06.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Wartung, Störungs- und Schadensbeseitigung an der Straßenbeleuchtung als Dienstleistungsauftrag! Hat der Auftragnehmer routinemäßig alle Beleuchtungsanlagen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen, die Beleuchtungskörper zu reinigen und defekte Teile auszutauschen und bleiben Reparaturen, die Erdarbeiten und im äußersten Fall auch mit dem Aufstellen eines neuen kompletten Beleuchtungskörpers verbunden sind, die Ausnahme und machen sie im Durchschnitt deutlich weniger als ein Drittel der Endpreise der eingereichten Angebote aus, sind Anteil und Bedeutung der reinen Bauarbeiten als so gering anzusehen, dass sie allenfalls untergeordnete Nebenarbeiten sind. Es handelt sich also nicht um einen Bauauftrag, sondern um einen Dienstleistungsauftrag mit einem Schwellenwert von regelmäßig 193.000 EUR. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.06.2011

 


 

Neue Fassung des 2. Abschnitts der VOB/A 2009 in Arbeit! Wie bereits in der 17. KW gemeldet, hat der Hauptausschuss Allgemeines des DVA - zuständig für die Überarbeitung der VOB/A - einen Entwurf für eine Verschlankung des 2. Abschnitts der VOB/A 2009, die noch kein Jahr in Kraft ist, erarbeitet. Ziel der Überarbeitung ist die Zusammenführung der Regelungen der Basis- und der a-Paragrafen sowie eine sprachliche Überarbeitung. Im Ergebnis entspricht der 2. Abschnitt der VOB/A vom Aufbau her dem 2. Abschnitt der VOL/A, fasst also alle Regelungen für Ausschreibungen und Vergaben in EG-Paragraphen zusammen. Die Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit hatten bis zum 16. Mai 2011 die Möglichkeit, Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge mitzuteilen. Sie finden den Änderungsentwurf hier.
eingefügt am 14.06.2011

 


 

Personenbeförderungsrecht: Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 31.01.2011! Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates enthält wettbewerbliche Anforderungen für die Finanzierung von Verkehrsleistungen. Für einzelne Vorschriften sind nationale Durchführungsregelungen erforderlich. Daneben ist es notwendig, das Personenbeförderungsgesetz und das Regionalisierungsgesetz an die neue Verordnung anzupassen. Näheres - auch vergaberechtliche Hinweise und den Text des Entwurfs - finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Bedingtes Nebenangebot als Änderung der Vergabeunterlagen? Eine Erklärung, die Nebenangebote 3 bis 6 seien nur bei einem Baubeginn bis spätestens 22. April 2003 zu berücksichtigen, stellt keine (unzulässige) Bedingung dar. Dieser Erklärung kommt keine das Angebot im Sinne einer Bedingung ändernde Bedeutung zu. Das folgt zum einen aus dem Umstand, dass eine derartige Erklärung tatsächlich obsolet war, denn im Fall eines fristgerechten Zuschlages wäre als bindende Vertragsfrist für den Beginn des ersten Bauabschnittes ohnehin ein früherer Termin, nämlich der 01. April 2003 vereinbart gewesen. Zum anderen war davon auszugehen, dass die Klägerin sich vergaberechtsgetreu verhalten wollte, ihr Angebot mithin nicht mit einer unzulässigen Bedingung verbinden wollte. Dies hätte die Beklagte notfalls aufklären müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2011

 


 

Berlin - Gemeinsames Rundschreiben Nr. 1/2011 u.a. zu Tariftreue und Mindestentlohnung! Mit dem Rundschreiben wird der Anwendungsbereich der Mindestentlohnung für den Bereich von Lieferaufträgen verdeutlicht. Bei solchen Aufträgen wurde sowohl von den Unternehmen als auch von den Vergabestellen der Begriff „bei der Auftragserfüllung eingesetztes Personal“ teilweise zu weit gefasst. Bei einem Lieferauftrag, dem ein Kaufvertrag über eine Ware zu Grunde liegt, muss nur das mit der konkreten Abwicklung, also dem Verkauf, der Zahlungsabwicklung und der Auslieferung der Ware befasste Personal während der Abwicklung des Lieferauftrages mit 7,50 € pro Stunde entlohnt werden, nicht aber das gesamte Personal des liefernden Unternehmens. Diese Frage betrift nicht nur Berlin, sondern alle Bundesländer mit vergleichbaren Regelungen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Spätester Zeitpunkt der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags! Nachdem der Nachprüfungsantrag zurückgenommen wurde, ist das Verfahren einzustellen und über die Kosten zu entscheiden. Ein Nachprüfungsantrag kann bis zur Bestandskraft des Beschlusses der Vergabekammer zurückgenommen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: EuGH und Antragsbefugnis! Ein Kläger kann kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung haben, bei der von vornherein feststeht, dass sie ihm gegenüber nur erneut bestätigt werden kann. Außerdem ist ein Nichtigkeitsgrund wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn, selbst wenn er begründet wäre, die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Angesichts eines offenen Verfahrensausgangs ist zur Wahrung des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.06.2011

 


 

EVB-IT Systemlieferung: Nutzerhinweise und Mustervertrag veröffentlicht! Zu den "Ergänzenden Vertragsbestimmungen für die Beschaffung von IT-Leistungen", kurz EVB-IT, stehen neue Arbeitshilfen zum Abruf bereit. Ab sofort wird das Angebot zu den EVB-IT Systemlieferung – wie zuvor auch schon zu den EVB-IT System – durch Nutzerhinweise und ein ausgefülltes Vertragsmuster ergänzt. Die EVB-IT Systemlieferung regeln den Einkauf von Standardhardware und -software für die öffentliche Hand einschließlich deren Integration und Anpassung. Die neu erschienenen Nutzerhinweise erläutern die einzelnen Bestimmungen der Systemlieferungs-AGB und des Systemlieferungsvertrages und geben darüber hinaus Tipps für die Praxis. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.06.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässige Änderung durch Weißung von Angaben zum "Eröffnungs-/Einreichungstermin" sowie zur "Zuschlagsfrist" auf dem Angebotsvordruck durch einen Bieter? Die vom Auftraggeber im Angebotsvordruck vorgegebenen Angaben enthalten u.a. das Datum der Versendung, die Maßnahmenummer, die Vergabenummer und die Vergabeart. Es handelt sich dabei nicht um rechtsgeschäftliche Erklärungen, sondern um bloße Informationen der Vergabestelle für den Bieter. Die Weißung der vorgedruckten Angaben zum "Eröffnungs-/Einreichungstermin" sowie zur "Zuschlagsfrist" auf dem Angebotsvordruck durch einen Bieter stellt keine unzulässige Abänderung der Angebotsbedingungen dar. Entscheidend ist, dass den betreffenden Angaben aufgrund ihrer Platzierung neben dem Anschriftenfeld und oberhalb der Zeile "Angebot" erkennbar kein Erklärungswert zukommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.06.2011


[zurück]