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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen.

 


 

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2011) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2011) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Im Unterschied zur Vorauflage werden u.a. die VOL/A 2009 und die VOF 2009  als völlig eigenständige Kommentare erläutert. Näheres finden Sie hier.

 


 

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Die gedruckte Fassung liegt bei Ihrem Buchhändler für Sie bereit!
eingefügt am 30.04.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Rahmenvereinbarung mit einem Vertragspartner auch bei Ausschreibungen von Rabattverträgen zulässig! § 4 VOL/A-EG lässt ausdrücklich auch Rahmenverträge mit einem Partner zu. Aus § 130 a Abs. 8 SGB V ergibt sich keine Ermessensreduzierung auf Null dahin, die Rabattverträge zwingend mit mehreren Partnern abzuschließen und das „Ein-Partner-Modell“ trotz dessen ausdrücklicher Regelung im Vergaberecht nun als vergaberechtswidrig anzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.05.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrags bei einem Antrag auf Gestattung des Zuschlags! Sind die Erfolgsaussichten bereits gut einzuschätzen, so müssen sie auch Berücksichtigung bei der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag finden. In diesem Sinne ist auch § 115 Abs. 2 S. 4 GWB zu verstehen – sind noch keine Erfolgsaussichten abzusehen, so kann die Abwägung auch ohne deren Berücksichtigung erfolgen, sind sie aber absehbar, so müssen sie auch Berücksichtigung finden. Die fehlende Erfolgsaussicht führt dazu, dass das Interesse der Antragsteller am Erhalt des Primärrechtsschutzes zurücktritt und z.B. hinter dem Interesse der Antragsgegner, der Versicherten und damit der Allgemeinheit an der gesicherten Rabattvertragsumsetzung zum 1. Juni 2011. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.05.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorgabe einer maximalen Ausführungsfrist und kürzere Frist im Angebot: keine Änderung der Vergabeunterlagen! Eine Ausschreibungsbedingung in der Form, dass jeder Bieter verpflichtet ist, eine Ausführungszeit von "maximal 200 aufeinanderfolgenden Werktagen" zu kalkulieren, kann gerade nicht dahingehend verstanden werden, dass eine derartige Frist zwingend einzuhalten ist. Der Auftraggeber will damit kürzere Ausführungsfristen als die von ihm selbst auf der Basis der Ausschreibungsbedingung im Bauzeitenplan angegebenen nicht ausschließen. Ein fachkundiger und verständiger Bieter muss davon ausgehen, dass er die im Bauablaufplan des Auftraggebers ausgewiesenen Zeitangaben unterschreiten darf und diese keine verbindlichen Vorgaben für die Bemessung der von ihm anzugebenden Ausführungsfristen darstellen sollen. Im Angebot kürzerer Ausführungsfristen liegt damit keine zum Angebotsausschluss führende Änderung der Vergabeunterlagen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.05.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausführungszeit einer Leistung als Angebotsbestandteil und Eignungsprüfung! Legt der Auftraggeber die Frist, innerhalb derer die ausgeschriebenen Leistungen fertig zustellen sind, nicht in der Leistungsbeschreibung fest, sondern fordert er die Bieter ausdrücklich auf, die erforderlichen Ausführungsfristen selbständig zu kalkulieren und verbindlich anzubieten, bezieht sich die unternehmensbezogene Eignungsprüfung auch auf den Gesichtspunkt, ob der Bieter in der Lage sein wird, die konkret von ihm angebotene Ausführungsfrist einzuhalten. Gelangt eine ordnungsgemäße Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Kapazitäten des Bieters eine ordnungsgemäße Erfüllung nicht erlauben, so ist ihr Angebot demnach bereits auf dieser Prüfungsebene auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.05.2011

 


 

Aktualisierung der 3. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht auf den Stand 22.05.2011! Die Aktualisierung umfasst das GWB und die VgV mit insbesondere den durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG), in Kraft getreten am 01.01.2011, und durch die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung vom 11. Mai 2011, in Kraft getreten am 12.05.2011, eingeführten Änderungen. Selbstverständlich ist mit der Aktualisierung auch der neueste Stand der Rechtsprechung eingearbeitet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.05.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise der Vergabekammer? Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht allein dadurch zu rechtfertigen, dass der Spruchkörper eine von der Auffassung der betroffenen Partei abweichende Rechtsauffassung oder Bewertung der Sachlage erkennen lässt. Rechtliche Hinweise sind auch dann zulässig, wenn sie zu einer objektiven Verbesserung oder Verschlechterung der prozessualen Situation eines Beteiligten führen, wenn dies der sachgerechten, ausgewogenen und zügigen Beendigung des Verfahrens und möglichst abschließenden Befriedung des zugrunde liegenden Streits dient. Maßgeblich ist, dass die Art und Zielrichtung der Hinweise nicht die Besorgnis einseitiger Nähe der Mitglieder des Spruchkörpers zu einem Beteiligten des Nachprüfungsverfahrens rechtfertigen darf. Ob die Mitglieder des Spruchkörpers tatsächlich befangen sind, ist hingegen nicht entscheidend, wenn der vorliegende Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.05.2011

 


 

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zu Fragen des Grünbuchs der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens: Vereinfachung erstrebenswert! Der Aufwand für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auf der Grundlage der derzeit gültigen, europarechtlich geprägten Vorgaben ist für mittelständisch geprägte Büros hoch. Eine Vereinfachung der Vergabeverfahren ist daher erstrebenswert. Die Bundesingenieurkammer befürwortet außerdem ausdrücklich, dass die bestehenden Vorschriften dahingehend geändert werden, dass sich die Auswahl der Angebote nach der Qualität richtet und nicht ausschließlich am Preis orientiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.05.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Ein Honorarangebot von 0,00 Euro in einem VOF-Verfahren und der Geltung der HOAI ist unzulässig! Eine Honorarvereinbarung, welche bei einzelnen Positionen einen Preis von 0,00 Euro festschreibt, ist jedenfalls weit weg sowohl von einer üblichen Vergütung als auch von einer Vergütung entsprechend dem Mindestsatz für den oberen Tafelwert und damit unzulässig. Dies stellt eine Umgehung der Regelungen der HOAI dar und damit einen Verstoß gegen § 11 Abs. 5 Satz 3 VOF 2009. Bei Zulassung solcher Angebote würde der Wettbewerb verfälscht, da die HOAI gerade zum Ziel hat, dass qualitativ hochwertige Architekten- und Ingenieurleistungen auch angemessen vergütet werden und kein Preisdumping Einzug in diesen Bereich hält. Die HOAI soll gerade den ruinösen Preiswettbewerb verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die konkurrierenden Marktteilnehmer schaffen. Architekten und Ingenieure dürfen deshalb nicht unterhalb der Mindestsätze anbieten und sich dadurch einen Preis- und Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen Mitbewerbern verschaffen, die sich an die bindenden Regelungen der HOAI halten. Bei einem Zusammentreffen von Angebotsteilen, die in der HOAI explizit geregelt sind, mit solchen, die nicht explizit geregelt sind, weil die Tafelwerte überschritten sind, würde die Preisbindung unterlaufen. Denn ein Honorarsatz, der mit 0,00 Euro angegeben ist, könnte für sich allein genommen nicht angeboten werden und ist nur deshalb möglich, da die Kosten, die bei der mit 0,00 Euro angebotenen Leistungsposition entstehen, von den übrigen Leistungspositionen mitgetragen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.05.2011


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