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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen.

 


 

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2010): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2010) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2010) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Im Unterschied zur Vorauflage werden u.a. die VOL/A 2009 und die VOF 2009  als völlig eigenständige Kommentare erläutert. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 23.01.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Treuwidriger Ausschluss eines Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlagen! Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt vor, wenn der Bieter die Anforderungen des Auftraggebers in seinem Angebot inhaltlich verändert hat, der vom Bieter angebotene Leistungsumfang nicht dem vom Auftraggeber mit der Leistungsbeschreibung geforderten Leistungsumfang entspricht. Die im Angebotsschreiben genannte Frist zur Angebotsabgabe und die Zuschlagsfrist sind Bestandteil der Verdingungsunterlagen. Ein öffentlicher Auftraggeber darf die durch eigenes Handeln ausgelöste Unsicherheit der Bieter in Bezug auf den Eröffnungs- /Einreichungstermin bzw. die Zuschlagsfrist nicht zum Anlass nehmen, unzutreffende Angaben der Bieter im Formblatt 213EG vom Angebot auszuschließen. Dies ist mit dem Gebot von Treu und Glauben nicht vereinbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit der Zuschlagskriterien "Zustellzeit E+1 inkl. monatlichem Qualitätssicherungsbericht mit Laufzeitennachweis sowie CO2-neutraler Versand" sind im Rahmen von Postdienstleistungsausschreibungen grundsätzlich zulässig! Der Auftraggeber darf bei der Entscheidung über den Zuschlag verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien wie u.a. Umwelteigenschaften oder Lieferungs- oder Ausführungsfristen berücksichtigen. Nach § 97 Abs. 4 GWB können für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Sowohl die schnellere Zustellung (E+1) als auch der Umweltaspekt eines CO2-neutralen Versands - der bundesweite Transport der Briefe hat zweifellos Umweltrelevanz - sind grundsätzlich statthafte Zuschlagskriterien im Sinne des Vergaberechts. Diese Zuschlagskriterien sind auch nicht ausnahmsweise aufgrund der Sondersituation des erst kürzlich deregulierten Markts für Briefpostdienstleistungen aus dem Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2011

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Keine Berücksichtigung von Kosten eines Generalunternehmereinsatzes in einer Kostenberechnung nach DIN 276 erforderlich! Eine Kostenberechnung nach DIN 276 soll die für das Bauwerk erforderlichen Kosten ermitteln. Dazu teilt sie diese Kosten in einzelne Kostengruppen auf. Ob das Bauwerk durch einen Generalunternehmer erstellt werden soll, ist für eine Kostenberechnung nach DIN 276 unerheblich. Denn es gibt keinen generellen Erfahrungssatz, dass sich Baukosten durch den Einsatz eines Generalunternehmers erhöhen. Andernfalls würde ein Bau mit Generalunternehmern von vornherein als unwirtschaftlich ausscheiden. Zuschläge, mit denen ein Generalunternehmer möglicherweise kalkulieren muss, lassen sich vielmehr potentiell durch Einsparungen an anderer Stelle (z.B. geringere Architektenkosten oder vom Generalunternehmer ausgehandelte günstige Nachunternehmerleistungen) wieder ausgleichen. In diesem Sinne sind auch Generalunternehmerzuschläge in den einzelnen Kostenansätzen der Kostenberechnung nach DIN 276 auch dann enthalten, wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Zulässigkeit der Forderung nach einer Niederlassung im näheren Umfeld des Auftraggebers und der Forderung nach einem externen Risikomangement im näheren Umfeld des Auftraggebers! Die Forderung an den Auftragnehmer, eine Niederlassung im Umkreis zur ... einzurichten, ist sachlich begründet und den Bietern zumutbar. Mit dieser Festlegung will die VSt erreichen, dass Reklamationen im Normalbetrieb über eine Art "Backoffice" in der Nähe des ... zügig umgesetzt werden und bei Notfällen schnelle Reaktionszeiten eingehalten werden. Ein Vorteil derjenigen Bieter, die ohnehin schon eine Niederlassung in der Nähe der ... in ... betreiben und deswegen im Auftragsfall keine weitere Niederlassung einrichten müssten, ist hinzunehmen. Auch die Festlegung, bei Not- und Ausfällen beim Auftraggeber die Medizinprodukte in externen technischen Anlagen Dritter im Umkreis von max. 30 km aufzubereiten zu müssen, ist sachlich begründet. Die Rechtfertigung der VSt hierfür, dass selbst bei Totalausfall der Einrichtung des Auftraggebers der Operationsbetrieb nicht beeinträchtigt werden dürfe, ist für die Vergabekammer nachvollziehbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2011

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch die Kenntnis von Angeboten anderer Bieter! Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne von § 19 EG Abs. 3 Buchstabe f VOL/A ist mit Blick auf den das gesamte Vergabeverfahren beherrschenden Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 EG Abs. 1 VOL/A) weit auszulegen. Er umfasst alle Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind. Es ist völlig unerheblich, da der objektiv gegebene Wettbewerbsverstoß dadurch nicht berührt wird, dass sich die Antragstellerin nicht konspirativ verhalten hat, sondern der Wettbewerbsverstoß relativ offenkundig und leicht erkennbar war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2011


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