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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen.

 


 

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2010): Sie finden ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2010) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2010) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Gründung einer ÖPP-Gesellschaft und Anwendung des Vergaberechts! Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch einen öffentlichen Auftraggeber und einen privaten Wirtschaftsteilnehmer fällt als solche nicht unter die Richtlinie 2004/18. Darauf wird im Übrigen in Nr. 66 des Grünbuchs der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen (COM[2004] 327 endg.) hingewiesen. Nach Nr. 69 dieses Grünbuchs sollte man sich jedoch vergewissern, dass eine Kapitalübertragung in Wirklichkeit nicht als Deckmantel für die Übertragung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen an einen privaten Partner dient. Wie in Punkt 2.1 der oben genannten Mitteilung der Kommission ausgeführt wird, kann im Übrigen die Tatsache, dass eine private Partei und ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens zusammenarbeiten, nicht dazu führen, dass die rechtlichen Bestimmungen über öffentliche Aufträge bei der Vergabe eines solchen Auftrags an die betreffende private Partei oder das gemischtwirtschaftliche Unternehmen unbeachtet bleiben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.12.2010


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