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news webseite 49. kw
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Niedersachsen: Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat einen "Leitfaden Öffentliche Aufträge" veröffentlicht. Der Leitfaden gibt eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Aus dem Leitfaden ergibt sich auch, dass Niedersachsen den Wertgrenzenerlass im Zusammenhang mit den vergaberechtlichen Regelungen des Konjunkturpakets II um ein Jahr bis zum 31.12.2011 verlängert hat. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Keine Regelung des Schadenersatzverfahrens und der Höhe des Schadenersatzes bei Vergaberechtsverstößen im europäischen Recht! Bisher hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Rechtsbehelfe im Bereich des öffentlichen Auftragswesens keine genaueren Kriterien benannt, auf deren Grundlage der Schaden festzustellen und zu bemessen ist. In Ermangelung einschlägiger Unionsvorschriften ist es Sache jedes Mitgliedstaats, in seiner internen Rechtsordnung die Kriterien zu bestimmen, auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens festzustellen und zu bemessen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters für den öffentlichen Auftraggeber! Steht im Mittelpunkt eines Nachprüfungsverfahrens allein die Frage, ob das Angebot der Antragstellerin zu Recht ausgeschlossen worden ist, weil es unvollständig war und war maßgeblich insoweit, ob das Angebot in einzelnen Positionen den Anforderungen entsprochen hat, wobei es darauf ankam, ob die Untersuchung bestimmter Parameter in dem Angebot enthalten war, betreffen die damit zusammenhängenden Sach- und Rechtsfragen betreffen unmittelbar den Aufgabenbereich der Vergabestelle. Sie sind deshalb im eigenen Organisationsbereich zu klären und zu beantworten, ohne dass hierfür ein anwaltlicher Beistand notwendig ist und die Kosten dem Gegner des Nachprüfungsverfahrens auferlegt werden können. Auch der Umstand, dass die Ausschreibungen der Vergabestelle bisher nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens waren, machte nicht die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters notwendig, denn verfahrensrechtliche Probleme stellten sich erkennbar nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Bei längerfristigen Verträgen kann entweder eine Preisgleitklausel oder ein Anspruch auf Nachverhandlungen gewählt werden! Die Entscheidung des Auftraggebers gegen eine Preisgleitklausel ist unter dem Aspekt des Verbots der Überwälzung eines ungewöhnlichen Wagnisses nicht zu beanstanden, wenn die Besonderen Vertragsbedingungen für den Fall nicht absehbarer Preisänderungen, die den Rahmen von Bagatellrisiken überschreiten, einen Anspruch auf Nachverhandlungen begründen. Hierdurch wird dem Interesse der Bieter, nicht mit außergewöhnlichen Risiken belastet zu werden, in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.12.2010

 


 

Berlin - Verlängerung der Regelungen zur Vereinfachung von Vergabeverfahren: Mit dem Gemeinsamen Rundschreiben SenStadt VI A / SenWiTechFrau II F Nr. 07/ 2010 vom 08.11.2010 hat Berlin die Sonderregelungen zur Vereinfachung von Vergabeverfahren bis zum 31.12.2011 verlängert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Dokumentation einer positiven Eignungsentscheidung durch Aufforderung zur Angebotsabgabe! Fordert der Auftraggeber ein Unternehmen trotz der - seiner Ansicht - nach fehlenden Eignung auf, am Verhandlungsverfahren teilzunehmen, ohne es zunächst aufzufordern, seine Eignung nachzuweisen, hat er die Eignung dokumentiert. Ein Ausschluss des Bieters ist nicht zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Eignungsprüfung in einem Verhandlungsverfahren! In einem Verhandlungsverfahren nach § 3 a Nr. 1 lit. d) VOB/A wendet sich der Auftraggeber nur an Unternehmer, deren Eignung er aufgrund vorangegangener aktueller Ausschreibungen oder sonstiger Kenntnis verlässlich beurteilen kann. Ist ihm dies nicht möglich, hat er die Unternehmer zunächst aufzufordern, ihre Eignung nachzuweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Kostentragungspflicht des Auftraggebers bei fehlender Dokumentation! Gemäß § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB hat der Antragsteller die Hälfte der Gebühr zu entrichten, wenn sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig, wie es hier durch die Aufhebung der Ausschreibung der Fall ist, erledigt hat, weil er das Nachprüfungsverfahren in Gang gesetzt hat. Nach § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB erfolgt die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat nach billigem Ermessen. Hat der Auftraggeber seine Entscheidung nicht dokumentiert und ist diese daneben auch noch offensichtlich fehlerhaft, hat er nach billigem Ermessen die Kosten des Verfahrens zu tragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Keine Berücksichtigung von Infrastrukturentgelten bei der Streitwertberechnung! Eine Berücksichtigung der Infrastrukturentgelte von Schienenpersonenverkehrsleistungen bei der Streitwertberechnung scheidet aus, weil diese keine Gegenleistung für die Durchführung des Schienenverkehrs darstellen. Die Infrastrukturentgelte muss der Auftragnehmer an die Netzbetreiber abführen, er bekommt diese jedoch von dem Auftraggeber erstattet. Die Erstattungsbeträge sind damit kostenneutrale durchlaufende Posten. Der Auftragnehmer reicht diese Entgelte sozusagen nur im Auftrag der Auftraggeberin an die Dritten weiter. Insofern unterscheiden sich die Infrastrukturentgelte auch von anderen durchlaufenden Posten wie der Umsatzsteuer. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung! Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die durch die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen und es findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht statt. Auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages kommt es für diese Kostenentscheidung nicht an. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.12.2010

 


 

Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes (Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz -ThürVgMfG-): Thüringen will mit dem Gesetz - soweit ersichtlich - erstmals einen gesetzlichen Rechtsschutz für öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte einführen. Zuständig sollen die Verwaltungsgerichte sein. Die Wirkung des Gesetzes wird wegen der hohen Schwellenwerte für diesen Rechtsschutz allerdings begrenzt sein. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.12.2010



Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres
finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2010

 


 

Leitfäden zum Vergaberecht 2009/2010: Der Leitfaden Prüfung und Wertung der Angebote nach der VOB/A 2009 wurde aktualisiert (Stand 04.12.2010). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Ein eventueller Betriebsübergang durch den Gewinn einer Ausschreibung ist kein ungewöhnliches Wagnis! Den Umstand, dass im Falle der Auftragsvergabe wegen der Zurverfügungstellung der sachlichen Betriebsmittel durch den Auftraggeber im arbeitsrechtlichen Sinne eine Teilbetriebsübernahme gemäß § 613a BGB anzunehmen sein könnte, ist kein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A. Das aus der konkreten Fallgestaltung erwachsende Risiko kann ein Bieter auch kalkulieren, ggf. durch einen entsprechend erhöhten Risikozuschlag. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2010

 


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