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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit von Nebenangeboten, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium darstellt! Nebenangebote sind trotz einer ausdrücklichen Zulassung der Abgabe eines Nebenangebotes unzulässig, wenn der Preis einziges Zuschlagskriterium ist. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2004/17/EG lässt in einer derartigen Situation Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.11.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Klarstellende Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht! Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann auch dann bestehen, wenn ein Nachprüfungsantrag im Ergebnis unzulässig oder unbegründet ist. Es ist ein Gebot des fairen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dem Antragsteller angemessen Einsicht in die Unterlagen der Vergabestelle zu gewähren, die zur Beurteilung der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags bedeutsam sein können (hier: Erläuterungen des Ingenieurbüros zum strittigen Ausschluss des Angebots des Antragstellers). Akteneinsicht ist zu versagen, soweit der Geheimnisschutz anderer Bieter dagegen steht oder der Bieter „ins Blaue“ Fehler oder mögliche Verstöße rügt, um mit Hilfe der Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bloßer substanzloser Mutmaßungen zu erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.11.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Europarechtswidrigkeit von § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. e) VOB/A 2009 (Zulassung von Nebenangeboten)! Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. e) VOB/A sind Nebenangebote auszuschließen, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erklärt hat, dass er diese nicht zulässt. Diese Regelung widerspricht Art. 24 Abs. 2 RL 2004/18/EG, nach welcher bei einer fehlenden Angabe, ob Varianten zulässig sind, keine Nebenangebote zugelassen sind. Die VOB/A hat daher die europaweit geltende Richtlinie nicht korrekt in das nationale Recht umgesetzt. In einem solchen Fall gilt die Regelung der Richtlinie unmittelbar, wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau gefasst ist; dies ist bei der Vorschrift des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/18/EG der Fall. Zumindest bei Ausschreibungen ab den Schwellenwerten sind also Nebenangebote nur wertbar, wenn sie ausdrücklich zugelassen sind! Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.11.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Keine Angabe der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bei Ausschreibungen über Leistungen des Anhangs I B der VOL/A und VOF! Auch wenn die Verpflichtung, die relative Gewichtung jedes einzelnen Zuschlagskriteriums im Stadium der Veröffentlichung der Bekanntmachung anzugeben, wie dies jetzt Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie bestimmt, dem Erfordernis entspricht, die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der daraus fließenden Transparenzpflicht sicherzustellen, ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass die Tragweite dieses Grundsatzes und dieser Verpflichtung angesichts des Fehlens dahin gehender besonderer Vorschriften in der Richtlinie so weit reicht, dass die relative Gewichtung der vom öffentlichen Auftraggeber angewandten Kriterien im Rahmen von Aufträgen, die nicht in den Anwendungsbereich einer Art. 53 der Richtlinie entsprechenden Vorschrift fallen, vorab zu bestimmen und den potenziellen Bietern bei der Aufforderung, ihre Angebote einzureichen, mitzuteilen ist. Wie nämlich der Gerichtshof durch die Verwendung des Ausdrucks „möglichst“ in der oben angeführten Rechtsprechung deutlich macht, stellt die Nennung der Gewichtung der Zuschlagskriterien im Fall eines Auftrags, der nicht in den Anwendungsbereich einer Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie entsprechenden Vorschrift fällt, keine Verpflichtung für den öffentlichen Auftraggeber dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.11.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Zu den Hochschulgebäuden nach § 98 Nr. 5 GWB zählen auch Sudentenwohnheime! Die Aufzählung der Baumaßnahmen in § 98 Nr. 5 GWB ist abschließend. Der Gesetzgeber wollte bei Drittvergaben nicht alle zu mehr als 50% von der öffentlichen Hand finanzierten Bauvorhaben dem Vergaberecht unterstellen, sonst hätte er dies ohne weiteres in § 98 Nr. 5 GWB so formulieren können. Doch hat im Interesse einer wettbewerbskonformen und den Gleichbehandlungsgrundsatz beachtenden Vergabe die Auslegung der verwendeten Begriffe nicht zu eng zu erfolgen; erfasst werden deshalb auch alle diejenigen Bauwerke, welche in untrennbarem oder engem Zusammenhang mit den aufgezählten Bauwerken stehen, soweit sie auch Teil der staatlichen Daseinsvorsorge auf dem Gebiet der in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Bauwerke sind. Nach diesen Grundsätzen sind unter die Hochschulgebäude auch die Studentenwohnheime zu rechnen. Sie hängen eng mit dem Hochschulbetrieb zusammen, da sie es einkommensschwachen Studenten bzw. deren Eltern erlauben, ein Hochschulstudium unter annehmbaren Bedingungen zu finanzieren. Dieser Bereich liegt im Aufgabenbereich des Staates, der ein Interesse daran hat, einem möglichst breiten Spektrum der Bevölkerung ein Studium zu ermöglichen, um die Bildungsreserven auszuschöpfen. Dies zeigt im konkreten Fall auch die 45-järige Zweckbindung der Fördermittel, welche eine Vermietung des zu errichtenden Wohnheims an andere bedürftige Personen faktisch verhindern. Studentenwohnheime dienen daher in erster Linie der Förderung des Studiums, so wie Sportlerwohnheime der Ermöglichung des Hochleistungssports und Altenwohnheime der Ermöglichung eines finanzierbaren Wohnens im Alter dienen, auch wenn alles unter den Oberbegriff sozialer Wohnungsbau gezogen werden kann. Entscheidend ist die Zweckbestimmung des Wohnungsbaus und nicht die Tatsache der Errichtung von Wohnraum als solchem. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.11.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Reduzierung des Leistungsinhalts ohne Änderung des Leistungsverzeichnisses und neue Angebote! Reduziert der Auftraggeber den ausgeschriebenen Leistungsumfang, ohne den Bietern Gelegenheit zu geben, auf diese Veränderung durch Änderungen und Anpassungen ihrer Angebote zu reagieren, verstößt er gegen das in § 9 Nr. 1 S. 1 und Nr. 3 Abs. 1 VOB/A enthaltene Gebot, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen, und verletzt den Antragsteller in seinem Recht auf Durchführung eines transparenten und dem Gleichbehandlungsgebot genügenden Vergabeverfahrens. Dies gilt auch für die VOB/A 2009 und die VOL/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.11.2010

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Thüringen: Verzicht auf die Ausübung einer Option und anderweitige Vergabe der Optionsleistung - unzulässig! Schreibt die Vergabestelle Architektenleistungen „mehrstufig“ in der Weise aus, dass zunächst nur eine Leistungsphase beauftragt wird, der Auftragnehmer sich aber verpflichten muss, bei Bedarf alle weiteren Leistungsphasen zu erbringen, ist mit der Erteilung des Zuschlags das Vergabeverfahren hinsichtlich des Gesamtauftrags beendet. Will die Vergabestelle später nicht dem Zuschlagsbieter die weiteren Leistungsphasen übertragen, muss sie, wenn keiner der Ausnahmefälle des § 5 Abs. 2 VOF 2006 (= § 3 Abs. 4 VOF 2009) vorliegt, erneut ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung durchführen. Sie darf nicht lediglich mit den Teilnehmern des früheren Teilnahmewettbewerbs in Verhandlungen eintreten; ein auf dieser Grundlage geschlossener Vertrag ist nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB nichtig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2010

 


 

Hinweis und Bitte um Verständnis an unsere Kunden sowie Vorankündigung: Die letzten Tage wurde die Neuauflage des Praxiskommentars Vergaberecht, 3 Auflage, fachlich abgeschlossen. Dieser Kommentar mit einer vollständigen und umfassenden Neukommentierung des GWB 2009, der VgV 2010, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO 2010 (das gesamte Vergaberecht aktuell und umfassend und aus einer Hand) wird Ihnen in Kürze zur Verfügung stehen. Die Printausgabe wird schnellstmöglich im Verlag C.H.. Beck, München, herausgegeben. Dieser Neuauflage war die etwas knappe laufende Aktualisierung in den letzten Tagen geschuldet. Selbstverständlich werden alle Entscheidungen und sonstige News kurzfristig nachgetragen.

 


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