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AMNOG - Beschluss des Bundestages: In der 71. Sitzung des Deutschen Bundestags vom Donnerstag, dem 11. November 2010 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) von CDU/CSU und FDP mehrheitlich angenommen. Damit bleibt es zunächst bei der vorgesehenen Konzentration aller Beschwerdeverfahren bei den Oberlandesgerichten und dem Ausscheiden der Landessozialgerichte aus dem Vergaberechtsschutz. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.11.2010

 


 

BMI und Bitkom: Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von x86-Servern: Im Rahmen des Projekts zur produktneutralen Ausschreibung von ITK unter Federführung des Beschaffungsamts des BMI und des BITKOM wurde nun ein neuer Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von x86-Servern erstellt – der erste seiner Art überhaupt. Näheres finden sie hier.
eingefügt am 11.11.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das Oberlandesgericht bestätigt im Ergebnis die Rechtmäßigkeit des von der Deutschen Bundesbank durchgeführten Vergabeverfahrens über den Druck und die Lieferung von Euro-Banknoten! Es ist allein Sache des Auftraggebers zu entscheiden, welche Eignungsnachweise er für notwendig hält. Ein Auftraggeber kann dann, wenn er Eignungsnachweise in der Bekanntmachung vergessen hat, das Vergabeverfahren aufheben und die Mindesteignungsanforderungen diesmal wirksam, d.h. durch deren Angabe bereits in der Vergabebekanntmachung stellen. Der Auftraggeber kann aber auch das Vergabeverfahren weiter führen, wenn er sämtliche Teilnehmer in materieller Hinsicht für geeignet hält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009 erreichen allmählich auch die Vergabekammern. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 ist ein Nachreichen von Erklärungen oder Nachweisen zulässig. Die Anerkennung der Besonderen Vertragsbedingungen 214.H ist eine Erklärung der Bieter i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2010

 


 

Saarland - Gesetz Nr. 1719 über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz) 2010: Im Saarland ist seit dem 05.11.2010 das Gesetz über die über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz) in Kraft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2010

 


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