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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Veränderungen der Parameter einer Preisbemessungsklausel sind ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot (auch der VOB/A 2009)! Eine Aufklärung des Angebotsinhalts gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ist nur solange zulässig, als der Angebotsinhalt selbst nicht verändert wird. Der Fehler der Bg stellte keine offensichtliche und damit korrigierbare Unrichtigkeit eines „üblicherweise zwischen 5 und 10 %“ (so die Bg) liegenden Allgemeinkostenanteils dar. Der Allgemeinkostenanteil ist kein feststehender, allgemeingültiger Wert, sondern schwankt vielmehr je nachdem, wie hoch die Material- und Lohnkostenanteile des Bieters (also PL und PM) liegen. Einzige Vorgabe für die Höhe der Werte ist die Summe aus PA + PL + PM, die nicht mehr als 1 betragen darf. Die Korrektur des Wertes PA ändert damit klar den Angebotsinhalt, was nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A unzulässig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
eingefügt am 01.11.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Extremform eines Verstoßes gegen die Verfahrensförderungspflicht aus § 113 GWB! Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass sich das Beschleunigungsgebot bzw. die Verfahrensförderungspflicht der Parteien auf das einzelne Nachprüfungsverfahren bezieht, so dass ein Vorbringen in einem Nachprüfungsverfahren als unbeachtlich zurückgewiesen werden kann. Es stellt aber die Extremform eines Verstoßes gegen die Verfahrensförderungspflicht dar, wenn ein rechtlicher Aspekt über einen längst bekannten Sachverhalt nicht nur verspätet in einem Verfahren vorgebracht wird, sondern wenn gestützt hierauf sogar ein neues Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird, das ja mit gänzlich neuen Fristen einhergeht und daher in ganz erheblicher Weise verzögert. Genauso wie beim Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB ist auch für die Verfahrensförderungspflicht der Auftrag der Bezugspunkt. Mit einem schnellen und effizienten Verfahren und eben auch mit der Verpflichtung der Parteien darauf, hier ihren Beitrag zu leisten, wollte der Gesetzgeber die Vergabe des Auftrags, der in Rede steht, nicht zu lange verzögern; für die Verzögerung ist es aber ohne Belang, in welchem Nachprüfungsverfahren sie erfolgt. In einem Sachverhalt wie dem vorliegenden ist es vor diesem gesetzgeberischen Hintergrund gerechtfertigt, den Beschleunigungsgrundsatz auch übergreifend über zwei Nachprüfungsverfahren anzuwenden und eben auch – ganz abgesehen vom Aspekt der doppelten Rechtshängigkeit bzw. der entgegenstehenden Rechtskraft - ein zweites Nachprüfungsverfahren als unzulässig wegen des Verstoßes gegen die Verfahrensförderungspflicht zurückzuweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
eingefügt am 01.11.2010

 


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