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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mit dem Ziel der Nichtanwendung des Vergaberechts! Ist das Ziel eines Nachprüfungsantrages nicht etwa, den Auftraggeber dazu zu bringen, das kartellrechtliche Vergaberecht – richtig - zur Anwendung zu bringen, sondern geht es einem Antragsteller im Gegenteil darum, dass der Auftraggeber Vergabevorschriften nicht anwendet und von einer Vergabe des Auftrages bzw. z.B. der damit zusammen hängenden personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung unter Anwendung des Kartellvergaberechts abzusehen, liegt darin kein im Nachprüfungsverfahren zulässiges Rechtsschutzziel. Ziel eines Nachprüfungsverfahrens kann es allein sein, das Vergaberecht zu beachten, nicht jedoch, es gerade nicht anzuwenden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2010

 


 

Öffentliches Auftragswesen: Kommission befragt Deutschland zur Befolgung eines Urteils des Gerichtshofs zu Bonner Abfallbeseitigungsvertrag: Die Europäische Kommission hat Deutschland heute um Informationen über die Maßnahmen ersucht, die getroffen wurden, um einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-17/09) zu einem Abfallbeseitigungsvertrag in Bonn nachzukommen. Dem Urteil des Gerichtshofs zufolge hat Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht verstoßen, dass ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Bio-Abfällen ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren vergeben wurde. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Hohe Hürden für den Ausschluss von Angeboten wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Die Kenntnis des gemeinsamen Einkaufspreises begründet für sich noch keinen Nachweis einer Wettbewerbsbeschränkung, wenn die gesellschaftsrechtlich verbundenen Bieter trotz ihres gemeinsamen Einkaufs bei der Angebotserstellung dennoch ihre individuellen Overheads/Margen autonom kalkulieren müssen. Dann ist die für einen Ausschluss erforderliche wechselseitige Kenntnis der Kalkulationsgrundlagen über die gemeinsame Ausgangsbasis hinaus nicht nachgewiesen worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.10.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine diskriminierungsfreie Fortsetzung des Vergabeverfahrens bei innerem Zusammenhang eines einheitlichen Fehlers mit der Kalkulation! Zwar ist es im Sinne eines offenen Wettbewerbs nicht zu begrüßen, wenn die Bieter nach öffentlicher Submission in einem VOB-Verfahren und damit nach Kenntnis der Endpreise der Konkurrenten erneut Angebote für den identischen Auftrag im Verhandlungsverfahren abgeben. Vorliegend ist jedoch keine Alternativmöglichkeit gegeben, die zweifelsfrei rechtssicher wäre. Es leiden zwar alle Angebote grundsätzlich an demselben Mangel, dass nämlich u.a. nicht genehmigte Unterbringungsorte angeboten worden waren. Bei einer derartigen Konstellation wäre es denkbar, allen Bietern die Chance auf Nachbesserung der Konzepte zu geben. Vorliegend scheidet diese Möglichkeit jedoch deshalb aus, weil ein Zusammenhang mit der Angebotskalkulation besteht. Nach dem Leistungsverzeichnis sind die Kosten für die Entsorgung des Baggermaterials einzurechnen; hier macht es einen großen Unterschied, ob ein Unterbringungsort X km oder Y km entfernt liegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.10.2010

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.10.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auswirkung des Transparenzgebots bei Ermöglichung einer Exklusivstellung bei Arzneimittelausschreibungen! Das Transparenzgebot erfordert, dass die Ausschreibungsbedingungen dem Umstand Rechnung tragen, dass es für den Bieter entscheidend ist, dass ihm als Zuschlagsempfänger die gesetzlichen Regelungen des § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zugutekommen, die im Zusammenhang mit der ihm eingeräumten exklusiven Stellung als Rabattvertragspartner der Krankenkassen eine Umsatzsteigerung bewirken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.10.2010

 


 

Europäische Kommission treibt Ausbau der e-Beschaffung in der EU voran: Die Europäische Kommission leitete am 18.10.2010 eine Konsultation zur elektronischen Beschaffung ein. Die Konsultation erfolgt in Form eines Grünbuchs, in dem die interessierten Kreise aufgefordert werden, sich dazu zu äußern, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, den Beschaffungsprozess zu beschleunigen und zu erleichtern. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.10.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Notwendigkeit der Einhaltung der Gewichtung der Zuschlagskriterien bei unterschiedlicher Ermittlung der Wertigkeit! Werden bei der Wertung mehrere Kriterien anhand unterschiedlicher Methoden bewertet, muss sichergestellt sein, dass im Ergebnis den einzelnen Kriterien die verlautbarte Gesamtgewichtung zukommt (wie VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006, Az. 1/SVK/073-06). Wenn die Qualitätsmerkmale in „Schritten“ bewertet und das Ergebnis dann gewichtet wird, bei den Preisen jedoch nur der prozentuale Unterschied als solcher berücksichtigt wird, bildet sich nicht allein durch die Multiplikation mit dem Gewichtungsfaktor ein im obigen Sinne „richtiges“ Verhältnis der bekannt gemachten Gewichtungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.10.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Bezugnahme auf Referenzen aus früheren Auftragsdurchführungen muss für den Auftraggeber erkennbar sein! Ein Bieter muss bei geforderten Referenzen, die ihn betreffend in einer früheren Auftragserledigung für den ausschreibenden Auftraggeber liegen, in seinem Angebot zumindest auf den früheren Auftrag hinweisen. Ohne einen solchen Hinweis kann der Auftraggeber nicht erkennen, ob sich der Bieter überhaupt auf diesen früheren Auftrag berufen will; es ist allein Sache des Bieters, bei Referenzen aus der Vielzahl der denkbaren Referenzaufträge sich diejenigen herauszusuchen, auf die er sich berufen will. Im Übrigen kann sich ein Bieter nicht darauf verlassen, dass dem Auftraggeber in jedem Falle die früheren Aufträge bekannt sind; das kann insbesondere bei größeren Auftraggebern fraglich sein. Auch wenn man es als bloße überflüssige Förmelei ansähe, eine Referenz einzuholen und vorzulegen, so ist es aus diesen Gründen jedenfalls erforderlich, dass sich der Bieter auf den konkret bezeichneten Auftrag beruft; ohne eine derartige Angabe wird der Zweck der Referenz (schnelle Überprüfbarkeit der Referenz) nicht erreicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.10.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Vorrang der Bekanntmachung gegenüber den Vertragsunterlagen bei Widersprüchen hinsichtlich der Zuschlagskriterien! Gemäß § 25 a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A darf der Auftraggeber nur die Kriterien berücksichtigen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. In Zweifelsfällen, insbesondere bei Abweichungen und Unklarheiten, die aufgrund der Verdingungsunterlagen entstehen, ist die Bekanntmachung maßgeblich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.10.2010

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Ausschluss des Rechtsschutzes für den öffentlichen Auftraggeber vor den Oberlandesgerichten bzw. Landessozialgerichten denkbar - eine sehr spezielle Möglichkeit zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben! Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung schafft, auch zugunsten öffentlicher Auftraggeber gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der für Nachprüfungsverfahren auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Grundinstanzen, die keine Gerichte sind, vorzusehen. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, in ihren jeweiligen Rechtsordnungen gegebenenfalls einen derartigen Rechtsschutz zugunsten öffentlicher Auftraggeber vorzusehen. Der deutsche Gesetzgeber hat dies über § 116 GWB getan. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.10.2010

 


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