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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG): Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zu dem Gestzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Soweit die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf eine Zusammenführung des Vergaberechtsschutzes bei den Oberlandesgerichten und einen Wegfall der Zuständigkeit der Landessozialgerichte anstrebt, lehnt der Bundesrat dies ab. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.10.2010



Bundesregierung: Keine Novellierung des GWB mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur interkommunalen Zusammenarbeit!
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie hat mit Schreiben vom 14. September 2010 zu der Entschließung des Bundesrates vom 13.02.2009 Folgendes mitgeteilt, dass eine Änderung des GWB vor Abschluss des europäischen Diskussionsprozesses  um die interkommunale Zusammenarbeit nicht angebracht ist. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in seiner Entschließung vom 13. Februar 2009 (35/09) gebeten, bestehende Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit und anderen innerstaatlichen Kooperationen im Hinblick auf das EU-Vergaberecht zu beseitigen und bei der Europäischen Kommission auf eine entsprechende Klarstellung hinzuwirken. Weiter bat der Bundesrat, bei der nächsten Novellierung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dahingehend zu ergänzen, dass bestimmte Arten der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern vom Vergaberecht ausgenommen werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.10.2010



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Das faktische Aus des
Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb für den Fall einer vom Auftraggeber behaupteten Monopolstellung des Auftragnehmers? Nach § 3a Nr. 2 lit. c VOL/A 2006 können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben werden, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten - bezogen auf die Europäische Union - nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Wie auch der Vergleich mit den anderen, hier nicht in Betracht kommenden Regelungen der Vorschrift zeigt, ist maßgeblich auf die besonderen Fähigkeiten eines Unternehmens in technischer Hinsicht und nicht auf die Eigenschaften eines von dem Unternehmer hergestellten Produkts abzustellen. Nur ein Unternehmen darf in der Lage sein, den Auftrag durchzuführen; das Unternehmen muss gleichsam Monopolist für die Erbringung der nachgefragten Leistung sein. Nur ein bestimmter Lieferant darf also in technischer Hinsicht die zur Auftragsausführung erforderliche besondere Befähigung oder die geeignete Ausstattung besitzen. Der Auftrag muss mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein, die einer fachlich ungewöhnlichen Lösung bedarf. Diese Voraussetzung liegt schon dann nicht vor, wenn ein Lieferant sich die erforderlichen besonderen Fähigkeiten oder Ausstattungen bis zur Ausschreibung bzw. zum Zuschlagstermin aneignen bzw. erwerben kann. Für die Beantwortung der Frage nach den technischen Fähigkeiten des Auftragnehmers kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass die Antragstellerin möglicherweise die nachgefragte Leistung nicht öffentlich als Serienprodukt anbietet. Berücksichtigt und geprüft werden muss auch, ob eventuell ein ausreichender Zeitraum für neue Entwicklung vorhanden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.10.2010


Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Grundsatz der Selbstausführung bei dem inhouse-Geschäft! Bei einem inhouse-Geschäft darf die beauftragte Gesellschaft (Betriebsstelle der Kommune) nicht am Markt noch andere Tätigkeiten ausüben, sondern soll sich im Wesentlichen mit der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben beschäftigen. Würde diese staatliche Gesellschaft am Markt wesentliche andere Tätigkeiten ausüben, dann tritt sie auf jeden Fall in Konkurrenz zu anderen privaten Unternehmen, die am Markt tätig sind. Dabei ist bei der Prüfung dieses Kriteriums ein strenger Maßstab anzulegen, weil es sich um eine Ausnahmeregelung von der grundsätzlich erforderlichen Ausschreibung solcher Leistungen handelt. Die Marktberührung findet aber auch dann statt, wenn eine Gesellschaft zwar sich mit den ihr von den Anteilseignern übertragenen Aufgaben beschäftigt, diese aber nicht selbst ausführen kann, weil ihr die dafür erforderlichen Betriebsmittel, wie z.B. Busse und Personal, fehlen. Eine interne Betriebsstelle, die nicht dazu in der Lage ist, das operative Geschäft durchzuführen, muss sich am Markt Unternehmen suchen, die diese Aufgaben erfüllen. Sobald aber feststellbar ist, dass der Wettbewerb sehr wohl tangiert ist, kann sich ein öffentlicher Auftraggeber nicht mehr auf die Ausnahmeregelung – kein Auftrag bei in-house Vergabe - berufen. Auf die Möglichkeit einer Nachunternehmerbeauftragung kommt es ebenfalls nicht an. Alle Leitsätze der - sehr informativen - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2010



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Anwendbarkeit der Verordnung (EG)
Nr. 1370/2007 und Abgrenzung zur Vergabekoordinierungsrichtlinie und zur Sektorenrichtlinie! Für den Bereich der öffentlichen Personenverkehre mit Bussen ist die neue Verordnung der EG (Nr. 1370/2007) nur dann anwendbar, wenn der beabsichtigte Vertrag eine Dienstleistungskonzession enthält. Wird hingegen ein (öffentlicher) Dienstleistungsauftrag geschlossen, so sind die Richtlinien 2004/17/EG oder 2004/18/EG weiterhin anzuwenden. Abzustellen ist dabei auf die Definitionen aus den Richtlinien 2004/17 und 2004/18/ EG, also auf Art. 1 Abs. 2 lit. d) RL 2004/17/EG (Dienstleistungsauftrag) bzw. auf Art. 1 Abs. 2 lit. d) RL 2004/18/EG (öffentlicher Dienstleistungsauftrag). Alle Leitsätze der - sehr informativen - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2010

 


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