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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Grundsätzliche Zulässigkeit von Spekulationspreisen! Spekulationspreise sind nicht per se unzulässig. Es gibt eine Reihe von Gründen, wie beispielsweise der Verzicht auf Kostendeckung aus Gründen der Kapazitätsauslastung oder die Absicht, sich einen Marktzutritt zu verschaffen oder die Absicht, einen bereits in der Vergangenheit ausgeführten Auftrag weiter durchführen zu können, die einen Bieter veranlassen können, andere als ordnungsgemäß kalkulierte Preise im Angebot anzugeben. Die Kalkulation ist Angelegenheit des Bieters. Eine Kalkulation besteht aus einer Zusammenstellung von bestimmten preislichen und leistungsmäßigen Annahmen. Die Annahmen unterscheiden sich bei den einzelnen Unternehmen, dies zeigt bereits die unterschiedliche Höhe der jeweiligen Angebote. Dem einzelnen Bieter ist es nicht verwehrt, aus Gründen des Wettbewerbs den Aufwand in einer Leistungsposition kalkulatorisch niedriger anzusetzen, als er sich objektiv darstellt. Daraus folgt, dass Angebotspreise und Kalkulationspreise keinesfalls übereinstimmen müssen. Insofern ist es vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Bieter bestimmte rechnerische Rundungswerte zugunsten des öffentlichen Auftraggebers im Angebot einsetzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Keine Aufhebungsmöglichkeit nach §
26 Nr. 1 lit. c) VOB/A bei nicht ordnungsgemäßer Kostenschätzung! Ist die Kostenschätzung nicht deckungsgleich mit dem Leistungsverzeichnis, sondern sind z.B. im Leistungsverzeichnis noch weitere Positionen, die erhebliche Mehraufwendungen im Vergleich zur Kostenschätzung verursachten, aufgenommen worden (beispielsweise um Bedarfspositionen für diverse unterschiedliche Maßnahmen, die in der Kostenberechnung nicht in den Gesamtauftragswert eingerechnet waren, dennoch aber als Leistungen im Leistungsverzeichnis aufgenommen und gefordert wurden), hat der Auftraggeber keine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen, sondern eine Leistung ausgeschrieben, die zuvor nicht ordnungsgemäß geschätzt wurde. Damit kann der Auftraggeber sich nicht auf den Aufhebungsgrund in § 26 Nr. 1 lit. c) VOB/A berufen. Die Aufhebung der Ausschreibung ist somit gegenüber den Bietern nicht gerechtfertigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2010



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kurze Frist zur Vorlage von Nachweisen, auf die der Auftraggeber bereits in der Bekanntmachung hingewisen hatte!
Eine Frist von vier
Kalendertagen (einschließlich eines Wochenendes) zur Vorlage von Nachweisen, auf deren mögliche Vorlagepflicht der Auftraggeber in der Bekanntmachung bereits hingewisen hatte und die im Rahmen einer knappen Fristenlage des Auftraggebers erfolgen soll, ist nicht unangemessen kurz. Die Bieter hatten bereits ab der Bekanntmachung Möglichkeit und auch Veranlassung, zügig Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass der Auftraggeber die genannten Unterlagen ggf. tatsächlich von ihnen anfordert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.10.2010



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Berücksichtigung von Referenzen
von Schwester- oder Vorgängerunternehmen! Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Nachweis der Eignungskomponente „Erfahrung“ Angaben über die Ausführung von mit der jetzt zu vergebenden Leistung vergleichbaren Tätigkeiten zu verlangen. Gemeint sind damit unternehmensbezogene Referenzen, d.h. es kommt darauf an, ob die natürliche oder juristische Person, die sich um den Auftrag bewirbt, selbst bereits vergleichbare Leistungen erbracht hat. Referenzen für „verwandte“ oder Vorgängerunternehmen könnten allenfalls dann Berücksichtigung finden, wenn eine weitgehende Personenidentität besteht und dies bereits mit dem Teilnahmeantrag dargelegt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2010

 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Ermessens- und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers
bei der Festlegung der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise! Vergabekammern und -senate sind nicht befugt, die Entscheidung des Auftraggebers, einen bestimmten Nachweis für erforderlich zu halten, durch eine eigene zu ersetzen oder Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen. Sie dürfen nur eingreifen, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informationsbedürfnisses des Auftraggebers dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsbeschränkend wirkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Enge Auslegung der
Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts im Flughafenbereich! Wie jede Ausnahmevorschrift auch ist § 100 Abs. 2 lit. d) GWB „eng“, d.h. so auszulegen, dass ihre Anwendung auch tatsächlich die Ausnahme bleibt. Sie darf deshalb nicht so angewendet werden, dass ein staatlich beherrschter Flughafenbetreiber als Sektorenauf-traggeber zwar theoretisch seinen betriebsbedingten Bedarf in Anwendung des Vergaberechts decken muss (wenn bestimmte Auftragswerte erreicht werden), faktisch aber seine gesamte Bautätigkeit und weite Teile des Dienstleistungsbereichs „vergaberechtsfrei“ sind, weil im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Flughafens immer auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen. Werden die auf einem Zivilflughafen üblichen hohen Sicherheitsstandards für Verkehrsflughäfen für die Dauer von Bauarbeiten suspendiert und durch Maßnahmen geringer Intensität ersetzt wurden, um die Durchführung der Bauarbeiten erleichtern, liegen die Voraussetzungen des  § 100 Abs. 2 lit. d) bb) GWB nicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an eine Schätzung
des Auftragswerts! Der Vorschrift des § 3 Abs. 1 VgV ist zu entnehmen, dass bei der Schätzung des Auftragswertes auf den Nettoauftragswert einschließlich aller Optionen und Vertragsverlängerungen abzustellen ist. § 3 Abs. 2 VgV sieht vor, dass der Wert nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden darf, den Auftrag der Anwendung der Verordnung zu entziehen. Die Vergabestelle ist demnach verpflichtet, eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert anstellen oder erstellen lassen. Diese Prognose hat zum Gegenstand, zu welchem Preis die in den Verdingungsunterlagen beschriebene Leistung voraussichtlich unter Wettbewerbsbedingungen beschafft werden kann. An die erforderliche Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde. Die Schätzung hat also nach rein objektiven Kriterien zu erfolgen. Zwar dürfen an die Schätzung selbst keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation steigen aber, je mehr sich der Auftragswert an den Schwellenwert annähert. Hält sich der Auftraggeber innerhalb des vorstehend skizzierten Rahmens, steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2010




Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres
finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2010



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Auf der Basis des
„Regionalkatalogs Thüringen für den Straßen- und Brückenbau“ können Bedingungen für Nebenangebote festgelegt werden! Der „Regionalkatalog Thüringen für den Straßen- und Brückenbau“ ist im Prinzip wie ein Standardleistungskatalog aufgebaut, in dem für den konkret benannten Anwendungsbereich Beschreibungen und Leistungsanforderungen definiert sind. Unter Bezug auf diesen Katalog können die Bedingungen für Nebenangebote definiert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Optionsrechte aus einem
abgeschlossenen Vergabeverfahren sind keine Rechtfertigung für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb über diese Optionsrechte! Auf ein durchgeführtes und mit der Zuschlagserteilung abgeschlossenes Verhandlungsverfahren, dem ein Teilnahmewettbewerb vorangegangen ist und das optionale Leistungen enthielt, kann nicht dergestalt aufgebaut werden, dass ohne erneute Bekanntmachung einer entsprechenden Vergabeabsicht, allein mit den dort als präqualifiziert bezeichneten Bewerbern Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden können, weitere Leistungsstufen zu vergeben. Der Vorbehalt der Vergabe weiterer Leistungsphasen bzw. eines fehlenden Rechtsanspruchs der Übertragung weiterer Projektsteuerungsleistungen reicht jedenfalls nicht aus den Verzicht auf ein Vergabeverfahren nach § 3 Abs. 1 VOF zu begründen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtspre
chung - Vergabekammer Niedersachsen: Triftige Gründe für die Befristung der Laufzeit von Versicherungsverträgen! Begründet ein Auftraggeber die auf ein Jahr begrenzte Laufzeit von Versicherungsverträgen damit, dass er den Versicherer gewechselt hat und dass die Begrenzung der Laufzeit auf ein Jahr sowohl im Interesse des Versicherungsgebers als auch des Auftraggebers gewesen sei, weil für den Versicherer der Geschäftsbereich Gebäudeversicherung nicht ohne Risiko sei, da die Schadensquoten grundsätzlich schwierig abzuschätzen seien, eintretende Schäden im Einzelfall hoch sein könnten, die Refinanzierung durch das Prämienaufkommen oft im Missverhältnis zur Schadensquote stehe und das Engagement des Versicherers daher im hohen Maße an die konkrete Situation gebunden sei, ist dies vertretbar. Alle die genannten Faktoren einzuschätzen, sei die Motivation des Versicherers gewesen, zunächst ein Jahr die Entwicklung zu beobachten. Auch der Auftraggeber habe auf den Abschluss von Einjahresverträgen bestanden. Gerade angesichts der Erfahrung mit dem Altversicherer und der Entwicklung des Prämienvolumens bei angespannter Marktlage auf dem Wohnungsmarkt sei eine effektive Haushaltung wichtig. Diese Erwägungen des Auftraggebers tragen die Entscheidung, zumindest die Erstversicherung mit einem neuen Versicherungsgeber in der Laufzeit auf ein Jahr zu begrenzen. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 VgV liegt nicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.10.2010

 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit einer Mischkalkulation durch den Auftraggeber zur Erhöhung des Wettbewerbs!
Räumt der Auftraggeber den Bietern die Möglichkeit ein, Postdienstleistungen nicht nur mit eigenen Mitarbeitern, sondern auch durch
Einschaltung von Dritten und bei Bedarf durch Einlieferung bei der xxxxxx - ggf. unter Einschaltung von Briefkonsolidierern - zu erbringen und überlässt er es den Bietern, in welchem Umfang sie – je nach ihren eigenen Möglichkeiten – selbst zustellen und in welchem Umfang sie Briefe durch Einlieferung bei der xxxxxx zustellen, stellt er den Wettbewerb im Einklang mit dem Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB auf eine möglichst breite Basis. Diese freie Kalkulationsmöglichkeit ist nicht unüblich und vergaberechtskonform. Die dadurch ausdrücklich und bewusst eröffnete Möglichkeit der Kalkulation eines Mischpreises, der sowohl die Zustellung durch eigene Mitarbeiter, die Zustellung durch Dritte, als auch die Zustellung durch Einlieferung bei der xxxxxx Gebrauch macht, ist zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nachprüfung von
Tourenplänen der Bieter bei Angeboten von Beförderungsleistungen! Ein Auftraggeber kann sich mit nachvollziehbaren Gründen (gute Testnoten, Verfügbarkeit auch für kleinere Unternehmen, Funktion „Zwischenziele“) für den Routenplaner „google maps“ zur Verwendung im Rahmen der Prüfung und Wertung von Angeboten über Beförderungsleistungen entscheiden; eine entsprechende Prüfung und Wertung ist insbesondere dann vertretbar, wenn er die Ergebnisse sogar mit weiteren Routenplanern nachvollzogen, den Bietern günstige Einstellungen gewählt und einen großzügigen Sicherheitsabschlag für etwaige Abweichungen einberechnet hat. Ein Abfahren der Touren ist ein auch angesichts des stets im Vergaberecht zu beachtenden Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter nicht zu realisierender Aufwand. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Unzulässigkeit des Kriteriums "Anteil
an sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern" als Unterkriterium des Zuschlagskriteriums Qualität! Ein Kriterium "Anteil an sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern" als Unterkriterium des Zuschlagskriteriums Qualität ist vergaberechtswidrig. Nach dem Erwägungsgrund 33 der Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) sowie den Erwägungsgründen 39 und 44 der Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2004/17/EG) sind zwar Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages, die der Sozialpolitik dienen, zulässig, sofern sie nicht unmittelbar oder mittelbar zu einer Diskriminierung führen und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben sind. Derartige Kriterien sind aber an § 25 a VOL/A zu messen. Das Argument, wonach dieses Kriterium den Wert der Arbeit positiv beeinflusse ("guter Lohn für gute Arbeit"), weswegen ein hinreichender inhaltlicher Zusammenhang zur Auftragsausführung bestehe, überzeugt nicht. Einen sachlichen Zusammenhang zwischen den Auftrag und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Arbeitnehmer kann die Vergabekammer nicht herstellen. Einen Erfahrungssatz, dass die Qualität der Leistung von dem Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter abhängt, gibt es nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zwingender Ausschluss formal unvollständiger Angebote im Rahmen eines VOF-Verfahrens!
Auch in einem VOF Verfahren sind
unvollständige Angebote auszuschließen. Ein solcher zwingender Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren resultiert dabei aus dem in § 97 Abs. 2 enthaltenen Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot als tragender Grundlage des Vergaberechts. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Prognoseentscheidung des
Auftraggebers über die Zuverlässigkeit eines Bieters und Verwertung von eigenen Erfahrungen! Für die Bewertung der Zuverlässigkeit im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, ein Bieter, Interessent oder Verhandlungspartner werde die Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht und reibungslos erbringen. Dabei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung aufgrund des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bewerbers. Dabei muss der Auftraggeber auch das frühere Vertragsverhalten eines Unternehmen berücksichtigen, um dessen Eignung es geht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Erfahrungen des Auftraggebers mit dem Bewerber wegen desselben Auftrages handelt. Unzweifelhaft werden die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht überschritten, wenn der Auftraggeber den Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens für unzuverlässig hält, weil er ihm gegenüber den erteilten und nunmehr erneut zu vergebenden Auftrag fristlos gekündigt hat und für die außerordentliche Kündigung ein wichtiger Grund bestanden hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.10.2010


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