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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Unbedingte Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufklärung unangemessen niedrig erscheinender Angebote unter Beteiligung des Bieters! Bevor ein Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A Ausgabe 2006 ausgeschlossen werden kann, muss dem betroffenen Bieter unter Setzung einer angemessenen Frist zwingend Gelegenheit gegeben werden, den Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots zu entkräften oder aber beachtliche Gründe dafür aufzuzeigen, dass sein Angebot trotzdem anzunehmen ist. Auch für Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte ergibt sich eine Aufklärungspflicht unter Beteiligung des Bieters bereits aus den für diese Vergabe maßgeblichen Basisparagraphen der VOL/A. Deshalb darf der Auftraggeber auch bei Vergaben von Leistungen nach dem Anhang I B der VOL/A von einem solchen Aufklärungsverlangen in Textform nicht absehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.10.2010




Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres
finden Sie /content.php?kat_id=2492" style="text-decoration:underline;" target="_blank">hier und hier.
eingefügt am 04.10.2010



Prax
ishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB! Hinsichtlich der Anforderungen an eine Rüge i.S. des § 107 GWB kommt es auf die Verwendung des Begriffes "Rüge" nicht an. Als Rüge gilt vielmehr die bestimmte Behauptung eines konkreten Verstoßes gegen vergaberechtl. Vorschriften verbunden mit der (konkludenten) Aufforderung an die Vergabestelle den Verstoß und die daraus hervorgehende Benachteiligung des rügenden Bieters zu beseitigen. Sinn der Rügeobliegenheit ist es, der VSt während der Ausschreibungsphase die Heilung des gerügten Mangels zu ermöglichen und damit die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens zu vermeiden. Daher muss deutlich werden, dass eine Beanstandung geltend gemacht wird und nicht etwa eine Frage zu tatsächlich oder vermeintlich missverständlichen Formulierungen in den Verdingungsunterlagen gestellt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Verpflichtung des Auftraggebers, klar und eindeutig zu sagen, welche Erklärungen mit welchem Inhalt zu welchem Zeitpunkt vorliegen
müssen! Nach der Rechtsprechung des BGH ergibt sich aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b und § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A 2006 in analoger Anwendung für § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, dass die Angebote die geforderten Erklärungen enthalten müssen. An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft. In Anbetracht der Ausschlusssanktion müssen die Bieter diesen Unterlagen klar entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verlangt werden. Die ausschreibende Stelle hat eindeutig zu bestimmen, welche Nachweise sie für die Angebotswertung fordert. Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Zulässige Korrektur eines
offensichtlich falsch eingetragenen Preises! Es trifft zwar zu, dass grundsätzlich nur Angebote gewertet werden dürfen, welche vollständige und widerspruchsfreie Preisangaben enthalten, § 25 Nr. 1 Abs. 1 a VOL/A a.F. Der Grund hierfür liegt darin, dass Manipulationen begegnet werden soll. Eine Ausnahme muss jedoch für offensichtliche Fehler gelten. Sinn des Vergabeverfahren ist es nämlich auch, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen. Liegen demnach offensichtliche Denkfehler vor, die für den Auftraggeber erkennbar sind, oder offensichtliche Rechenfehler, deren Korrektur anhand des angegebenen Einheits- oder Gesamtpreises ohne weiteres möglich ist, dürfen solche Fehler korrigiert werden. Dies muss aber auch für andere offensichtliche Eintragungsfehler gelten. Hat ein Bieter den gleichen Preis einmal für eine Kilowattstunde und einmal für eine Megawattstunde angegeben, stellt dies nicht nur für eine verständige Vergabestelle ein offensichtliches Versehen dar, zumal die Auftraggeber selbst die Bieter mit zwei unterschiedlichen Maßeinheiten überrascht hatten, obwohl die gleichen Preise abgefragt wurden und nur die Objektzugehörigkeit anders aufgeteilt war. Auch für einen durchschnittlichen Verbraucher ist erkennbar, dass der für eine Kilowattstunde angegebene Preis 1000–fach überhöht war und nicht ernst gemeint sein konnte. Es ist daher der im allgemeinen Zivilrecht geltende Rechtssatz heranzuziehen, dass offensichtlich falsche empfangsbedürftige Willenserklärungen, die der Empfänger aber richtig versteht, in diesem richtig gemeinten Sinn dem Vertrag zugrunde zu legen sind. In einem solchen Fall ist jedenfalls dann eine Manipulationsgefahr zu vernachlässigen, wenn der überhöhte Preis zweifelsfrei auf den zahlenmäßig richtigen Preis korrigiert werden kann, da dieser an anderen Stellen mehrfach korrekt angegeben worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Abfrage des Auftraggebers nach
Fabrikats- und Gerätetypen: kein Wahlrecht des Auftragnehmers! Fragt der Auftraggeber ohne Vorgabe jeweils am Ende der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Geräteeinheiten Fabrikats- und Gerätetypen einschließlich Artikelnummer ab, entspricht dies üblicher Praxis. Diese Angaben dienen dazu, dem öffentlichen Auftraggeber Klarheit darüber zu verschaffen, welches Produkt der Bieter ausgewählt hat und für den Auftrag anbietet. Anders wäre der öffentliche Auftraggeber auch gar nicht in der Lage, zu überprüfen, ob das Angebot seinen Anforderungen entspricht. Ein Wahlrecht nach § 262 BGB, wonach ein Schuldner nach Wahl die eine oder andere Leistung schuldet, ist dem Bieter mit diesem Procedere nicht eingeräumt. Der Bieter hat vielmehr ein eindeutiges Angebot zu der ausgeschriebenen Leistung abzugeben, welches der Auftraggeber grundsätzlich mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2010




Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Aufhebung einer Ausschreibung wegen eines unwirtschaftlichen Ergebnisses und Anforderung an die Kostenschätzung!
Angesichts des Umstandes, dass die Preisschätzung - auf die eine Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel des Auftraggebers gestützt wird - prognostischen Charakter hat, ist dem Auftraggeber zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Erforderlich ist jedoch, dass der Auftraggeber bei der Kostenschätzung mit der gebotenen Sorgfalt vorgeht und unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zeitnah alle bei der Ausarbeitung der Schätzung erkennbaren Daten in einer den Umständen des geplanten Vergabeverfahrens angemessenen und methodisch vertretbaren Weise berücksichtigt. Der Beurteilungsspielraum wird daher überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Preisschätzung Faktoren außer Betracht lässt, deren Bedeutung für die zu erwartenden Preise sich geradezu aufdrängt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2010


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