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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Vergabe - auf welcher Anspruchsgrundlage auch immer - setzen kein Verschulden voraus! Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die den Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht, auch dann entgegensteht, wenn bei der Anwendung dieser Regelung ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers vermutet wird und er sich nicht auf das Fehlen individueller Fähigkeiten und damit auf mangelnde subjektive Vorwerfbarkeit des behaupteten Verstoßes berufen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.10.2010
 



Öffentliches Auftragswesen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unfairen Zugangs zu Architekturleistungen in Niedernhausen!
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland wegen Direktvergabe eines öffentlichen Auftrags zu erheben. Bei dem Auftrag geht es um Renovierungsleistungen in der Gemeinde Niedernhausen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auswirkungen einer freiwilligen Verlängerung der Frist des § 101a GWB durch den Auftraggeber!
Der Auftraggeber ist grundsätzlich nur an die gesetzliche Wartefrist des § 101a GWB bzw. an den im Vorabinformationsschreiben mitgeteilten Zuschlagstermin gebunden. Diese Wartefristen geben die gesetzgeberische Abwägung zwischen den Interessen der Bieter an einer Überprüfungsmöglichkeit der von ihnen behaupteten Rechtsverletzungen und dem Interesse des Auftraggebers an einer möglichst raschen Auftragserteilung wider. Einen weiteren, zeitlich längeren Suspensiveffekt kann ein Bieter nur dadurch erreichen, dass er einen Nachprüfungsantrag stellt. Unter dieser Prämisse ist der Auftraggeber bei einer freiwilligen zusätzlichen Verlängerung der Wartefrist allenfalls daran zu messen, ob er dem Bieter nach einer solchen zusätzlichen Aussetzung des Zuschlags den Rechtsschutz durch einen unangemessen kurzen Abstand zwischen Rügeerwiderung und Beendigung der Zuschlagssperre beschnitten und damit gegen das Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen hat, das sich auf der Grundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben aus dem durch Ausschreibung und Bieterbeteiligung begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnisses zwischen Auftraggeber und Bietern ergibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Voraussetzungen einer unzulässigen Mischkalkulation!
Der Vorwurf einer unzulässigen Preiszuordnung in einer Position erfordert ein eindeutiges und unmissverständliches Leistungsverzeichnis. Eine Leistung kann erst dann als positionsfremd angesehen werden, wenn die Angabe des Preises für eine Leistung unter einer Position erfolgt, obwohl die Angabe des Preises klar und objektiv erkennbar in einer anderen Position des Leistungsverzeichnisses gefordert worden war. Fehlt es an einer Anforderung, bestimmte Kosten in einer bestimmten Position einzustellen, ist der Bieter in seiner Zuordnung frei. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Auch "Segelanweisungen" einer Vergabekammer begründen eine Beschwerdebefugnis!
Kleidet die Vergabekammer ihre Feststellung der Vergaberechtswidigkeit in die Gestalt eines „rechtlichen Hinweises“ ("Segelanweisung"), hat es die Vergabekammer in der Hand, auf das weitere Vergabeverfahren entscheidend Einfluss zu nehmen, ohne dass der betroffene Bieter die ihm nachteilige Vorgabe zeitnah einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen könnte. Die Vergabekammer könnte somit, indem sie eine förmliche Tenorierung unterlässt, gezielt den effektiven Rechtschutz der Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen. Der betroffene Bieter müsste abwarten, ob der Antragsgegner der Anweisung der Vergabekammer folgt, er müsste, falls dies der Fall ist, nochmals eine Entscheidung der Vergabekammer erwirken, die ihre Rechtsauffassung bereits kundgetan hat, und könnte erst dann den Senat anrufen. Der Bieter würde außerdem Gefahr laufen, dass der erteilte Hinweis der Vergabekammer vom Senat oder einer anderen, zur Kontrolle eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens berufenen Stelle ohne Einlegung eines Rechtsmittels als bindend und bestandskräftig beurteilt wird. Diese Betrachtungsweise würde zu einer unzumutbaren Erschwerung des Rechtsschutzes des Bieters führen. Vom Bieter und den übrigen Verfahrensbeteiligten ein Abwarten und eine Anfechtung der Weisung der Vergabekammer in einem zweiten Verfahren zu verlangen, wäre zudem nicht mit dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung vereinbar. Außerdem würde dies zu einer unnötigen zusätzlichen Gebührenlast für die Beteiligten führen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im Beschwerdeverfahren und Aufgreifen einer nicht produktneutralen Ausschreibung von Amts wegen!
Zwar gilt im Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz (§ 120 Abs.2 GWB i.V.m. 70 Abs. 1 GWB). Allerdings wurde der Untersuchungsgrundsatz - da die Beschwerde gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 GWB den Gegenstand des Verfahrens bestimmt, gilt dies erst recht für das Beschwerdeverfahren – durch die Neufassung von § 110 Abs. 1 GWB für das Verfahren vor der Vergabekammer erheblich eingeschränkt. Außerdem dürfen über den Untersuchungsgrundsatz nicht die Präklusionsvorschriften umgangen werden. Ein Einschreiten des Beschwerdegerichtes von Amts wegen kann deshalb, was beim behaupteten Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung nicht gegeben wäre, nur für den Fall eines nicht hinnehmbaren Vergaberechtsverstoßes erwogen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2010
 



Bayerische Ingenieurekammer-Bau: VOF – Vergabeverfahren für freiberufliche Ingenieurleistungen - Bewertungstabellen für Auswahlverfahren / Auftragsverfahren mit Erläuterungen (August 2010):
Trotz der vom Gesetzgeber beabsichtigten Intention, das Vergaberecht zu vereinfachen und zu vereinheitlichen stellt die Bayerische Ingenieurekammer-Bau immer wieder fest, dass die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen im Rahmen der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Ausgabe 2009, den öffentlichen Auftraggebern und Bewerbern – gleichermaßen – Schwierigkeiten bereitet. Aus diesem Grund ist der von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau entwickelte Leitfaden zur Bewertung von Bewerbungen und Angeboten bei der Anwendung der VOF – nach wie vor – notwendig und soll den Auftraggebern und den Bewerbern gleichermaßen als Hilfestellung für ein leistungsbezogenes, dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtendes und transparenten Wettbewerbsverfahren für die Vergabe von »geistigschöpferischen« Leistungen dienen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2010
 



Nordrhein-Westfalen - Überlegungen zu innovativen Modell- und Verfahrensansätzen für ÖPP (April 2010):
Ergänzend zu dem Leitfaden „Finanzierungspraxis bei ÖPP“ stellt dieses Papier Überlegungen zu Innovativen Modell- und Verfahrensansätzen vor, die – auch unter Berücksichtigung der Finanzmarktkrise 2008/ 2009 – derzeit am ÖPP-Markt diskutiert werden. Dabei handelt es sich um innovative Lösungsansätze, die noch nicht oder nur vereinzelt erprobt wurden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2010
 



Nordrhein-Westfalen - Leitfaden „Finanzierungspraxis bei ÖPP“ (April 2010)
: Ziel des Leitfadens ist es, das Verständnis in Bezug auf die Finanzierungskomponenten eines ÖPP-Modells zu intensivieren, und insbesondere öffentliche Projektträger bei der Realisierung von effizienten ÖPP-Projekten zu unterstützen. Hierzu wurde - aufbauend auf dem in 2004 veröffentlichten Finanzierungsleitfaden - diese Broschüre zur Finanzierungspraxis bei ÖPP entwickelt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2010
 



Brandenburg - Entwurf eines Vergabegesetzes vorgelegt:
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hat den Entwurf für das Brandenburger Vergabegesetz vorgelegt. Der Entwurf ging an die kommunalen Spitzenverbände zur Beteiligung und an die Fraktionen im Landtag zur frühzeitigen Information. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass das Gesetz Ende des Jahres vom Kabinett verabschiedet werden kann. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Unverzüglichkeit der Rüge!
Eine Rüge ist als verspätet im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB anzusehen, wenn der Antragsteller die sachliche Begründung für seine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der konkurrienden, bevorzugten Bieterin schon Monate vor der Zuschlagsentscheidung ermittelt und gehortet hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Erledigung in sonstiger Weise!
Von einer Erledigung ist dann auszugehen, wenn der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers durch ein Ereignis, das nach der Verfahrenseinleitung eingetreten ist, gegenstandslos wird und Primärrechtsschutz mithin nicht mehr statt finden kann. Der über die im Gesetz ausdrücklich benannten Fälle hinausgehende Auffangtatbestand einer Erledigung „in sonstiger Weise“ ist dabei insbesondere dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens umsetzt und den vom Antragsteller gerügten Vergabeverstoß mithin behebt, denn auch die Heilung eines Vergabefehlers durch den Auftraggeber kann den Nachprüfungsantrag gegenstandslos werden lassen, weil das angestrebte Verfahrensziel bereits zwischenzeitlich erreicht worden ist und dem Antragsbegehren nicht mehr entsprochen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Zulässigkeit von Minus-Preisen oder negativen Preisangaben!
Negative Preise sind keine Preise. Sie bezeichnen vielmehr eine Zahlung und damit eine Leistung des Bieters. Das ist materiell das Gegenteil eines Preises. Die Angabe einer Leistung im Preisverzeichnis ist damit logisch eine Abänderung des Leistungsverzeichnisses und damit auch subsummierbar unter § 21 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A.  In der Sache handelt es sich bei der Nullpreisangabe oder bei Negativpreisen damit zunächst immer auch um eine fehlende Preisangabe. Ob sie wettbewerbsfeindlich sind, ist eine Frage des Einzelfalles, deren Prüfung dazu führen kann, dass keine Störung des Wettbewerbs und der Grundsätze des Vergaberechts mit der Wertung verbunden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Vorrangigkeit des § 128 Abs. 3 Satz 5 vor § 128 Abs. 3 Satz 4 im Fall der Erledigung durch Klaglosstellung des Antragstellers durch den Auftraggeber, und zwar für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens allgemein!
Nach dem heutigen Wortlaut des § 128 Abs. 3 GWB ist in den Sätzen 1 bis 4 umfassend geregelt, wer in welchen Verfahrenskonstellationen Kostenschuldner ist; wäre diese Regelung abschließend, so wäre für eine Entscheidung nach billigem Ermessen über die Kostentragungspflicht (Satz 5) gar kein Raum mehr. Satz 5 lässt sich im Lichte der verschiedenen Formulierungsalternativen aus dem Gesetzgebungsverfahren sinnvoll mithin nur so verstehen, dass jedenfalls für den Fall der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsbegehrens von den im Einzelnen vorgesehenen gesetzlichen Kostenregelungen nach billigem Ermessen abgewichen werden darf. § 128 Abs. 3 GWB betrifft seiner systematischen Stellung im Gesetz nach allerdings nur die Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 GWB, also die Gebühren und Auslagen des Verwaltungsverfahrens vor der Kammer. Die im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Formulierungsalternativen und insbesondere die vom Bundesrat für seine Anregung gegebene Begründung, machen indes deutlich, dass die dort angestellten Erwägungen zugunsten einer Kostenregelung nach Billigkeitsgrundsätzen für den Fall der Hauptsacheerledigung nicht auf die Verwaltungsgebühren und -auslagen beschränkt sein sollten, sondern die Kosten des Nachprüfungsverfahrens allgemein betreffen, also auch die den Beteiligten entstandenen Aufwendungen erfassen sollten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Zulässigkeit einer funktionalen Leistungsbeschreibung im Abschleppbereich!
Die funktionale Leistungsbeschreibung lässt die Bestimmung einer Leistung mit dem geschuldete Ziel Abschleppen/Bergen von Fahrzeugen unterschiedlichen Gewichts verbunden mit der Forderung einer Pauschalpreisangabe zu. Die Leistungsbeschreibung des Antragsgegners ist insoweit nicht zu beanstanden, wenn das geschuldete Ziel Abschleppen/Bergen von Fahrzeugen unterschiedlichen Gewichts zwischen den Parteien nicht streitig ist, der Auftraggeber ferner die erforderlichen Mittel benennt, die vorzuhalten sind, außerdem den zeitlichen Rahmen bestimmt, innerhalb dessen die Dienste verfügbar sein müssen und die Fallzahlen des Vorjahres ermittelt und den Losen zuordnet. Damit sind die kalkulatorischen Grundlagen bis auf den zeitlichen Umfang des Personaleinsatzes präzise kalkulierbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vorrangigkeit des § 128 Abs. 3 Satz 5 vor § 128 Abs. 3 Satz 4 im Fall der Erledigung durch Klaglosstellung des Antragstellers durch den Auftraggeber!
Aus § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB ergibt sich, dass ein Beteiligter kostentragungspflichtig ist, soweit er im Verfahren unterliegt. Für den Fall der Rücknahme oder „anderweitigen Erledigung“ sieht § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB vor, dass grundsätzlich der Antragsteller die um die Hälfte reduzierte Gebühr zu tragen hat. Hilft jedoch ein öffentlicher Auftraggeber nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens dem Begehren des Antragstellers ab und wird das Verfahren infolge einer Erledigungserklärung des Antragstellers beendet, so hat der Antragsteller in einem materiellen Sinne obsiegt. Seinem Anliegen wurde durch den Auftraggeber entsprochen und er wurde klaglos gestellt. In einem solchen Fall entspricht es in der Regel der Billigkeit, nicht – wie im Fall einer Rücknahme - dem Antragsteller, sondern vielmehr dem Auftraggeber die Kosten aufzuerlegen. Dementsprechend bestimmt der mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (BGBl. I 2009, 790) neu in das Gesetz eingefügte § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB, dass die Entscheidung, wer im Fall einer anderweitigen Erledigung die Kosten zu tragen hat, nach billigem Ermessen zu erfolgen hat. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, soll hiervon insbesondere der Fall der Erledigung durch Abhilfe erfasst werden (BT-Drucksache 16/10117, Anlage 3 - Stellungnahme des Bundesrates, Ziff. 32 zu § 128 Abs. 3 Satz 4a - neu - GWB sowie Anlage 4 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu Nummer 32). Um einen solchen Fall der Abhilfe handelt es sich, wenn der Auftraggeber dem Nachprüfungsbegehren entsprochen und den Antragsteller somit klaglos gestellt hat.  Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Keine Beschränkung der Anzahl der geforderten Unterschriften in einem Angebot!
Die zusätzliche Absicherung der erklärten Preise durch eine gesonderte Unterschrift ist zulässig. Der Auftraggeber kann sich auf die umfassende Unterschrift im Angebotsschreiben beschränken, kann aber auch darüber hinaus gehen. So werden typischerweise Bietererklärungen und diverse Eignungserklärungen mit einer gesonderte Erklärungsunterschrift verbunden, die, wenn sie fehlt, Zweifel am Erklärungswillen des Bieters entstehen lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Vermutung für einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei Angeboten von Konzernunternehmen im gleichen Ausschreibungsverfahren! Der bloße Umstand, dass zwei Unternehmen aufgrund ihrer strukturellen und personellen Verknüpfungen Angebote für dieselben Lose eingereicht haben, reicht jedoch allein nicht aus, die für einen Ausschlussgrund erforderliche Kenntnis der jeweils anderen Angebote festzustellen. Eine Vermutung, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag stets voneinander beeinflusst worden seien, verstieße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diesen Unternehmen muss eine Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen. Nach der Rechtsprechung des EuGH können auch interne Verhaltensregeln („besondere Regelungen etwa vertraglicher Art“) geeignet sein, sowohl die Unabhängigkeit als auch die Vertraulichkeit zu gewährleisten, wenn sich Konzern-Unternehmen gleichzeitig im Rahmen derselben Ausschreibung um einen Auftrag bewerben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die Vergabekammer Arnsberg schließt sich der Auffassung an, dass die Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB mit Blick auf das Merkmal der Unverzüglichkeit nicht mehr anzuwenden ist!
Nach der Entscheidung des EugH vom 28.1.2010 – Rs– RS C -406/08 zur mangelnden Bestimmtheit einer Fristbestimmung durch Begriffe, deren Auslegung ins Ermessen eines Richters gestellt ist die Regelung des § 107 Abs.3 Nr. 1 GWB vergaberechtlich nach der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG unzulässig, weil der Begriff der Unverzüglichkeit Ermessensentscheidungen genau dieser Art zulässt. Die Unbestimmtheit wird auch nicht mit dem Hinweis auf die ebenso unbestimmte Formulierung des § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ verhindert. Gerade im Vergaberecht hat sich auch in mehr als 10 Jahren keine eindeutige Auslegung durch die Rechtsprechung herauskristallisiert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Kostenfolge bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde!
Die Rücknahme der sofortigen Beschwerde ähnelt wegen der Gestaltung der sofortigen Beschwerde als Rechtsmittel der Rücknahme einer Berufung, auch wenn das Verfahren vor der Vergabekammer kein erstinstanzliches Verfahren darstellt. Zwar verweist § 120 Abs. 2 GWB für die Kostenentscheidung in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren auf § 78 GWB, doch ist in § 78 GWB weder eine Regelung für die Gerichtskosten noch eine Regelung für den Fall der Rücknahme der sofortigen Beschwerde enthalten. Eine Regelung für die gerichtlichen Kosten scheidet nach dem Wortlaut von § 78 Satz 1 GWB aus, weil ähnlich der Sprachregelung in § 128 Abs. 4 GWB von den „zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten“ die Rede ist. Mit dieser Formulierung können daher – wie für § 128 Abs. 4 GWB unbestritten – nur die „außergerichtlichen“ Kosten gemeint sein. Die Kostenfolge selbst ergibt sich aus § 516 Abs. 3 ZPO analog. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2010


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