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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Erstattungspflicht der notwendigen Kosten der Beigeladenen, die die Entscheidung des Auftraggebers verteidigen, wenn der Auftraggeber vor der Vergabekammer verliert! Denn die Beigeladenen stehen in seinem Lager, da sie im Gegensatz zu dem antragstellenden Bieter den vorgesehenen Zuschlag an sich oder die weitere Teilnahme am Ausschreibungsverfahren erreichen wollen. Wenn der Auftraggeber verliert, unterliegen sie daher mittelbar auch. Hier greift der Rechtsgedanke des § 101 ZPO ein: es entspricht nicht der Billigkeit, dass Verfahrensbeteiligte, welche auf dergleichen Seite stehen und sich gemeinsam gegen einen Nachprüfungsantrag zur Wehr setzen, Kosten der auf ihrer Seite stehenden Verfahrensbeteiligten übernehmen sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Änderung der Vergabeunterlagen und Ausschluss des Angebots bei Einschränkung der Zustellungstage für Postsendungen!
Die Einschränkung auf Auslieferung auf die Werktage Dienstag bis Samstag statt der geforderten werktäglichen Auslieferung erfüllt den Tatbestand des § 25 Nr. 1 Abs.1 lit d) VOL/A 2006. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.09.2010
 



Vergabebericht Sachsen 2009: Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG) verpflichtet die Staatsregierung, dem Landtag jährlich bis zum 30. Juni über die Entwicklung des Vergabewesens des Vorjahres zu berichten. Der vorliegende – nunmehr siebente – Vergabebericht zeigt die bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch die staatlichen Stellen im Freistaat Sachsen im Jahr 2009 gewählten Vergabeverfahren, die Zahl der an die Privatwirtschaft erteilten Aufträge sowie deren Wert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Ende der inhaltlichen Veränderungsvorschläge durch die Bieter im Verhandlungsverfahren!
Das Verhandlungsverfahren unterliegt zwar schon aufgrund des sich oftmals in den Verhandlungen erst vollständig herausbildenden Vertragsinhalts grundsätzlich nicht der Formenstrenge z. B. einer Ausschreibungen im Offenen Verfahren. Allerdings muss auch ein Verhandlungsverfahren die wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts einhalten. Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung. Wenn auf der Basis eines für alle festgelegten Vertragsentwurfs zum „ last und final offer“ zu einem Ausschlusstermin aufgefordert wird, ist damit die Phase der inhaltlichen Veränderungsvorschläge vorüber. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Potsdam: Spannungsverhältnis zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht - Versagung der Zuwendung nur bei gravierenden Vergaberechtsverstößen!
Unter Berücksichtigung des Zuwendungszwecks, einen sparsamen Umgang mit Fördermitteln sicherzustellen, kann eine Zuwendung ermessensfehlerfrei nur dann versagt werden, wenn ein schwerer Vergaberechtsverstoß im Sinne einer grob vergaberechtswidrigen Wertung vorliegt. Die mit der Nebenbestimmung z.B. zur Anwendung der VOB/A verfolgte Förderung des Wettbewerbs darf kein Selbstzweck sein, sondern muss im Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck stehen. Insoweit handelt es sich nicht um eine Zuwendungsvoraussetzung im engeren Sinne, sondern um eine Auflage zur Sicherstellung eines sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Zuwendung. In die Ermessensausübung einzustellen ist auch der Umstand, dass die VOB/A dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Ausgestaltung des Vergabeverfahrens im Einzelnen - so z. B. bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien und des wirtschaftlichsten Angebots - Ermessens- und Beurteilungsspielräume einräumt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.09.2010
 



Rheinland-Pfalz startet E-Vergabe mit Vergabemarktplatz
: Das Land Rheinland-Pfalz bietet ab sofort eine eigene E-Vergabe-Plattform im Internet an. Die Einführung des internen Vergabe-Workflows in der Landesverwaltung erfolgt im Laufe des Jahres 2010. Ziel der Landesregierung Rheinland-Pfalz ist es, im Rahmen einer E-Procurement-Initiative landesweit das Vergabe- und Beschaffungswesen neu zu ordnen, um die Effizienz und die Transparenz im Vergabewesen zu steigern. Auch die rheinland-pfälzischen Kommunen, der Landtag Rheinland-Pfalz, der Bezirksverband Pfalz, der Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund und der Städtetag von Rheinland-Pfalz sowie die anderen der Aufsicht des Landes Rheinland-Pfalz unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind über eine Öffnungsklausel berechtigt, die Plattform zu nutzen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Sicherung des Geheimhaltungsinteresses des Auftraggebers in einem Nachprüfungsverfahren als Rechtfertigungsgrund für die Anwendung des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB!
Während unter Umständen die Geheimhaltung im Vergabeverfahren selbst noch durch entsprechende Verpflichtungserklärungen durch den Auftraggeber gewährleistet werden könnte, hat er bei Durchführung des Nachprüfungsverfahrens keinen Zugriff auf die von den Verfahrensbeteiligten schriftsätzlich oder in der mündlichen Verhandlung entäußerten Informationen, die damit zwangsläufig einem erweiterten Personenkreis auf zudem ungesicherten Übertragungswegen bekannt würden. Die Durchführung eines Vergabe- und Nachprüfungsverfahrens ist demnach grundsätzlich geeignet, die Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Informationen zu gefährden. Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Rechtschutzgewährungsinteresse des einzelnen Bieters, gerichtet auf ein förmliches Vergabeverfahren mit einer entsprechenden Nachprüfungsmöglichkeit, mit dem Schutz von Passagieren und Besatzung der Flugzeuge sowie unbeteiligten Dritten vor terroristischen Angriffen und damit letztlich dem Schutz von Leib und Leben kommt Letzterem ein derart hohes Gewicht zu, dass das Bieterinteresse zurückzutreten hat.  Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Sicherung des Primärrechtsschutzes in der Situation des § 115 Abs. 4 Satz 2 GWB!
Ist ein Nachprüfungsantrag nach den Umständen nicht offensichtlich ohne eine Erfolgsaussicht und ist eine abschließende Entscheidung dem Beschwerdegericht über diesen Antrag derzeit nicht möglich, weil dazu die dem Gericht noch nicht vorliegenden Vergabeakten ausgewertet werden müssen und muss der Vortrag der Verfahrensbeteiligten danach überprüft werden und kommen andererseits ohne die einstweilige Anordnung eine Erteilung des Zuschlags und ein Verlust des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin in Betracht, ist einem Antrag auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots zur Sicherstellung des Primärrechtsschutzes des Antragstellers, und zwar der Dringlichkeit halber ohne vorherige Anhörung des Auftraggebers, jedoch unter Nachholung rechtlichen Gehörs, nach dem Ermessen des Gerichts einstweilen in der Weise zu entsprechen, dass das Zuschlagsverbot einstweilen bis zur Entscheidung über den Antrag des Antragstellers nach § 115 Abs. 4 Satz 2 GWB wiederhergestellt wird. Zur Sicherung des Primärrechtsschutzes kann auch in einer Situation des § 115 Abs. 4 Satz 2 GWB vorsorglich eine entsprechende Entscheidung ergehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wider den überzogenen Formalismus!
An einer Vergleichbarkeit der Angebote fehlt es dann nicht, wenn ein Bieter in seinem Angebot zum Teil Vorgänger-Versionen der zu verwendenden Vordrucke verwendet hat und die insoweit verwendeten Vordrucke vom Aufbau und Inhalt bzw. Textwortlaut identisch sind und sich Unterschiede – bis auf die unterschiedlichen Vordruck-Nummern – nur vereinzelt aus Zeilen- bzw. Textumbrüchen und in einem Fall durch Ersetzung des lateinischen „lit.“ durch das deutsche Synonym „Buchst.“ ergeben. In einem solchen Fall ist das Angebot inhaltlich und dem Wortlaut nach bezogen auf die betroffenen Vordrucke ohne Weiteres vergleichbar mit Angeboten, die die vorgegebenen Vordrucke verwendet haben und daher keine Änderung der Verdingungsunterlagen vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.09.2010
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Stärkung der Rechtsposition des Bieters gegenüber den Interessen des Auftraggebers im Gestattungsverfahren!
Der Bieter hat ein gewichtiges Interesse daran, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Rechte im Wege des Primärrechtsschutzes zu verfolgen und nicht auf den Sekundärrechtsschutz (Schadensersatz) verwiesen zu werden. Mit der Erteilung eines Auftrages festigt sich die Marktposition eines Unternehmens. Die Durchführung eines Auftrages hat wegen der dabei begründeten Geschäftsverbindungen und des erworbenen Know-hows nicht selten zur Folge, dass der Unternehmer weitere Aufträge akquirieren kann. Ein Unternehmen, das einen Auftrag nicht erhält, verliert dagegen nicht nur den Gewinn, den es bei Durchführung des Auftrages erwirtschaftet hätte, was grundsätzlich, allerdings mit einer mitunter fatalen zeitlichen Verzögerung, im Wege des sekundären Rechtsschutzes ausgeglichen werden kann, sondern es erleidet auch eine schadensersatzrechtlich kaum quali- und quantifizierbare Einbuße an seiner Marktposition. Außerdem muss ein Unternehmen, das einen Auftrag nicht erhält, möglicherweise Arbeitnehmer entlassen und von Investitionen in sachliche Betriebsmittel absehen, was sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in der Zukunft auswirken kann. Der Sekundärrechtsschutz vermag deshalb auch im Erfolgsfall nur einen Teil der Nachteile wettzumachen, die mit dem Verlust eines Auftrages verbunden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.09.2010


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